Provokation an der Donau

Der Fidesz-Politiker der Budapester Bürgerschaft, Gergely Kristóf Gulyás, entdeckte am Morgen die an eine Uferwand unweit der Petőfi-Brücke gesprühte Botschaft, die Antifa sei notwendig. „Nein, das ist sie nicht“, konterte wenig später Alexandra Szentkirályi, Fraktionsvorsitzende von Fidesz-KDNP in der Bürgerschaft der Hauptstadt. „Die Antifa ist eine gewalttätige, aus dem Ausland finanzierte Terrororganisation. In Ungarn hat sie ausschließlich damit auf sich aufmerksam gemacht, unschuldige Menschen halbtot zu prügeln. Totschläger, Hammer, Paprikaspray und Gewalt – wer braucht so was?“ Die Kommunalpolitikerin begrüßte das entschiedene Vorgehen der Regierung, die nach dem Vorbild der USA unter PräsidentDonald Trump auch in Ungarn die Antifa zur Terrororganisation erklärte.

Gegen jede politische Gewalt

Gulyás sieht das Aufsprühen der Antifa-Solidaritätsbekundung als klaren Beweis, wohin die politische Hetze führt. Denn politische Gewalt dürfe nie „notwendig“ sein, kein Mittel zum Zweck, keine Lösung. „Die Antifa steht für all das, was wir zurückweisen müssen: das Aufhetzen von Menschen gegeneinander, Gewalt und Zerstörung sowie die physische Bedrohung politischer Gegner.“

„Die Demokratie braucht starke Argumente, nicht starke Fäuste.“

Gergely Kristóf Gulyás, Fidesz-Politiker in der Budapester Bürgerschaft.

Der Fidesz-Politiker zog sodann eine Parallele zu Péter Magyar, denn auch der Tisza-Chef heize die Spannungen in der Gesellschaft an, bedrohe und dämonisiere Andersdenkende. „Budapest ist keine Stadt der Gewalt. Wir debattieren und argumentieren, aber wir schlagen nicht zu. Die Demokratie machen nicht harte Fäuste stark, sondern gute Argumente.“

Rückendeckung im Westen

Zu Wochenbeginn kam die Antifa auch im Parlament zur Sprache. Abgeordnete der Regierungsparteien warfen den EU-Behörden bzw. mehreren Mitgliedstaaten vor, mutmaßliche Teilnehmer der linksextremistischen Menschenjagd vom Februar 2023 in Budapest nicht an Ungarn auszuliefern. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Bence Rétvári, betonte, der ungarische Staat trete gegen jede Form der Gewalt entschieden auf.

Das international organisierte Terror-Netzwerk der Antifa stelle dieses Gewaltmonopol des Staates in Frage – mit augenscheinlicher Rückendeckung im Westen. Die Gewaltattacken vor zweieinhalb Jahren in der ungarischen Hauptstadt waren minutiös vorbereitet, die Antifa verfolge das Ziel, das bestehende Rechtssystem auszuhebeln und die gesellschaftliche Ordnung auch mit Gewalt umzustürzen. Die internationale Bande hatte ganz gewiss auch einheimische Mittäter; ihr brutales Handeln sei empörend und durch nichts zu rechtfertigen.

Anti-Antifa-Protest

Am Mittwoch gab es aber auch einen Anti-Antifa-Protest. Vor dem Gebäude des Hauptstädtischen Gerichts in der Budapester Markó utca, in dem am morgigen Donnerstag um 9 Uhr der Prozess gegen den deutschen Linksextremisten und mutmaßlichen Antifa-Schläger Simeon T. alias Maja T. weitergeht, präsentierte eine kleine Gruppe Deutscher zwei Transparente.

„Wir sind Ungarn sehr dafür dankbar, dass die Justiz des Landes deutschen Antifa-Kriminellen endlich klare Grenzen aufzeigt und ihnen eine dringend notwendige Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilt“, so ein Teilnehmer. „Als Deutsche schämen wir uns dafür, dass im Februar 2023 nicht zuletzt auch ungarische Staatsbürger Opfer des nachsichtigen und verharmlosenden Umgangs des deutschen Staates mit linksextremistischen Gewalttätern geworden sind. Wir wünschen dem ungarischen Gericht eine erfolgreiche Fortsetzung des Prozesses.“