Hauptstädtische Bürgerschaft
Pride-Vorschläge ohne Mehrheit
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Die Satirepartei des Zweischwänzigen Hundes (MKKP) und die linke Párbeszéd hatten entsprechende Vorschläge unterbreitet, aber nicht die nötige Mehrheit erhalten, um diese auf die Tagesordnung zu setzen. Fidesz-KDNP, DK, MKKP und Párbeszéd unterstützten dies, OB Gergely Karácsony enthielt sich der Stimme, die 14 Abgeordneten von MSZP, Podmaniczky-Bewegung und Tisza-Partei stimmten nicht ab.
Droht uns russisches Szenario?
Krisztina Baranyi, Bürgermeisterin von Ferencváros und Mitglied der Budapester MKKP-Fraktion, betonte, dass gegen das Verbot der Pride am härtesten vorgegangen werden sollte. Pressefreiheit und der Ukraine-Krieg seien keine Kommunikationsfalle, sondern die bestimmenden politischen Konflikte unserer Zeit. „Unsere Aufgabe ist es nicht, diese Debatten zu vermeiden, sondern sie zu führen.“ Die Pride sei in Moskau seit 19 Jahren verboten, und die letzten Teile der freien russischen Presse und NGO wurden vor drei Jahren zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine demontiert – ist dies auch ein Szenario für Ungarn?
Fidesz attackiert Grundfreiheiten
Párbeszéd-Fraktionschef Richárd Barabás machte darauf aufmerksam, dass die Budapester Bürger für die Pride eintreten; dafür demonstrierten sie am Dienstag. Seiner Meinung nach geht es bei dem, „was heute in Ungarn passiert, nicht mehr einfach um die LGBTQ-Gemeinschaft oder die Pride, die Regierungsparteien bedrohen die Grundfreiheiten“.
Dávid Molnár (Tisza) zufolge sei der Zweck der Novelle des Grundgesetzes der Aufbau eines Überwachungsstaates, alles andere sei nur eine Provokation, um die Bürger zu spalten. Seine Partei unterstütze nicht die Debatte der Vorschläge, denn der Fidesz wolle genau das, nur um nicht darüber sprechen zu müssen, was tatsächlich im Land geschieht, und zwar dass in einigen Monaten das Ende ihrer Macht nahen könnte.
Pride – eine Verhöhnung der Familie
Gergely Kristóf Gulyás (Fidesz-KDNP) bezeichnete die Pride als eine politische Bewegung, „bei der es darum geht, die Familie zu verhöhnen und ideologischen Druck auszuüben, was die Linke als politisches Spektakel zu verpacken versucht“. Er sieht die Grundgesetzänderung als zukunftsweisend an, denn der Schutz der Kinder sei nationales Anliegen und stehe über allem.
