Internationale Pressekonferenz von Ministerpräsident Orbán
„Wir werden den Menschen keine neuen Lasten aufbürden“
Dabei teilte er interessante Ansichten zur Russland-Politik, zum Verhältnis Ungarns mit Polen und der EU sowie zu den Prioritäten seiner Regierung mit. Er machte neue Multi-Steuern davon abhängig, wie sich Brüssel in strategischen Fragen verhält.
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte den überzeugenden Wahlsieg mit drei Faktoren: die Ungarn wollen Frieden, Ungarn ist ein erfolgreiches Land, die Opposition. Er selbst habe Wochen vor dem Krieg die Friedensmission in Moskau begonnen, noch vor den Deutschen und den Franzosen. (Hier merkte er witzelnd an, immer werden die Kleinen vorgeschickt.)
Den Erfolg des Landes machte er am dynamischen Wachstum, der niedrigen Arbeitslosigkeit und den Familienzuschüssen fest – Ungarn und Polen seien in dieser Hinsicht die erfolgreichsten Länder der EU. Die Opposition habe sich zu einem Bündnis zusammengefunden, um die Macht zu erobern, weiter nichts. Das zeuge von fehlendem Respekt gegenüber den Wählern.
Unerschütterliche Vision von Europa
Zur Europapolitik merkte Orbán an, seine Vision von Europa sei unerschütterlich. Bei den Wahlen am Sonntag erhielt eine Regierung die Vollmachten der Bürger Ungarns, die an den Nationalstaat glaubt. „Das ist das Fundament unserer Existenz, dieser Gedanke wird eine Renaissance erleben“, zeigte er sich zuversichtlich. Schicksalsschläge hätten einen internationalen Charakter, die effizienten Antworten aber würden lokal gegeben. Diese Vision stütze sich aber auch auf starke Verbündete. „Ungarn gehört weiterhin zur Europäischen Union und wir wollen aktiv deren Zukunft mitgestalten“, erklärte der Ministerpräsident und sagte den Aufbau einer weitaus stärkeren Armee zu.
Kurzfristig sei die dringendste Aufgabe, den Frieden in der Ukraine herzustellen. Als ihn Putin anrief, um zum Wahlsieg zu gratulieren, bat er den russischen Präsident in dem folgenden längeren Gespräch um einen Waffenstillstand. Diesen sollten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutsche Bundeskanzler in Budapest vereinbaren. Dem müsste sich eine europäische Friedenskonferenz anschließen. Putin habe positiv auf diesen Vorschlag reagiert.
An zweiter Stelle auf der Dringlichkeitsliste stehe der Schutz der Familien, denn Europa zahle den Preis der Sanktionen. Was die hohen Energiepreise anbelangt, müsse Brüssel unverzüglich handeln. Solange der Ukraine-Krieg andauert, müssten alle hinderlichen Preisvorgaben wie das Emissionshandelssystem (ETS) oder die Bindung des Strompreises an den Gaspreis außer Kraft gesetzt werden.
Ungarn wegen Russland-Politik isoliert?
Nach einer erstaunlich kurzen Rede gab Orbán den Journalisten das Wort für ihre Fragen. „Regelmäßig kehrt diese Art von Journalismus zurück, man könne ein Mitglied der EU oder der NATO isolieren, aber ich habe dies schon immer als lächerlich angesehen“, sagte er auf die Frage, die ausbleibenden Gratulationen aus dem Westen nach seinem Wahlsieg hätten verdeutlicht, Ungarn sei isoliert.
Seine eigene Russland-Politik machte er am NATO-Gipfel 2008 in Bukarest fest. Damals entschied die NATO, die Ukraine und Georgien nicht aufzunehmen – was der Westen nach seiner Meinung durchaus hätte tun können, weil Russland noch zu schwach war, dies wirklich zu verhindern. „Ich leitete daraus ab, dass neue Kräfteverhältnisse im Entstehen sind, und ging in diesem Glauben daran, Beziehungen zu Putin aufzubauen. Seit jenem Bukarest-Gipfel kann man sagen, Russland sei Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur.“
Der Krieg in der Ukraine habe eine neue Situation geschaffen, doch ließe sich der Ausgang noch nicht abschätzen. „Ich kann noch nicht beurteilen, ob ein neuer Eiserner Vorhang entsteht“, erklärte er und verwies auf offene Fragen wie jene, ob die Ukraine eine Art „Pufferstaat“ werde. „Ein kleines Land wie Ungarn wird Fragen dieser Tragweite nicht entscheiden, also versuchen wir, zu retten, was zu retten ist.“
Später fügte Orbán zum Thema Russland hinzu: „Wir haben gute Beziehungen aufgebaut, die jetzt zerschlagen werden. Die Sanktionen und der Druck des Westens können dazu führen, dass nichts von diesen Beziehungen übrig bleibt. Aber eins ist sicher: Russland wird immer sein.“ Ebenso wie Ungarn und die geografische Nähe der beiden Länder zueinander.
AKW Paks 2. steht nicht zur Debatte!
Hinsichtlich des Großprojekts AKW Paks 2. meinte Orbán, Probleme könnte es nur von Seiten der EU geben, denn die führe Sanktionen ein. Die Sanktionspolitik hält Ungarn allgemein für falsch, die Geschlossenheit der EU sei jedoch wichtiger, weshalb man alle Sanktionen mittrage. Die Frage der Nuklearenergie wurde noch in keinem einzigen Sanktionspapier benannt, dementsprechend könne auch die Investition in Paks fortgesetzt werden.
Auf eine andere Frage stellte Orbán klar, Sanktionen in Energiebelangen zu Erdgas und Erdöl kommen für Ungarn nicht in Frage. Die Familien müssten vor den Auswirkungen der hohen Energiepreise und allgemein der Inflation geschützt werden. Er habe konkrete Vorstellungen zur Ausweitung des Systems der Beihilfen für Familien, der Ukraine-Krieg bremse diese Ideen aktuell jedoch aus.
Die Stabilität der Finanzen sei das wichtigste Kriterium für wirtschaftliche Erfolge, habe er noch vor 2010 von György Matolcsy (dem heutigen Notenbankpräsidenten) gelernt. Ungarn habe zuletzt Portugal beim Pro-Kopf-BIP eingeholt und wolle weiter schneller als die EU im Durchschnitt wachsen. Ein weiteres Ziel bestehe darin, dass die Familien nicht schlechter leben, als die Kinderlosen.
Bündnis mit Polen stärken
Zum Rechtsstreit mit Brüssel räumte er ein, alleine werde sich niemand in einem solchen Sturm halten können. „Wir müssen unser Bündnis mit den Polen stärken. Das ist eine strategische Frage, selbst wenn unsere Ansichten in der Außenpolitik abweichen.“ Der Ukraine-Krieg belaste die Beziehungen zu Polen, weil Polen für eine Flugverbotszone über der Ukraine eintritt, was nach dem Standpunkt Ungarns zum Luftkrieg der NATO mit Russland führen würde.
Polen fordert eine Ausweitung der Sanktionen auf Öl und Gas, aber Ungarn habe keinen Meereszugang, könne also nicht Energie aus jedem beliebigen Teil der Welt heranholen. Die Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe (V4) berühre dies jedoch nicht, denn die V4 sei keine geopolitische Gruppe, sie wolle die Interessen Mitteleuropas in der EU stärker artikulieren.
Auf die Nachfrage in Sachen Rechtsstreit, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Korruption als Haupthinderungsgrund benannt, tat Orbán überrascht, der erläuterte, all die offenen Fragen würden von fachlichen Delegationen debattiert und Lösungen zugeführt – ihm sei einzig der „Gender-Konflikt“ als größeres Problemfeld bekannt.
Er habe den Brief der Kommission leider noch nicht erhalten, weshalb es schwer sei, darauf zu reagieren. Im Falle des Wiederaufbaufonds würden die Gelder zugewiesen und bei falscher Verwendung später eingefordert. „Wir haben aber noch keinen einzigen Cent aus dem RFF erhalten“, meinte der Ministerpräsident verschmitzt und erklärte, damit verstoße die Kommission gegen die Wettbewerbsneutralität.
Neue Regierung erst Ende Mai
Zur Energiepolitik bekräftigte Orbán den ungarischen Plan, bis 2030 dank AKW Paks 2. und ausgebauter Solar-Kapazitäten weitgehend unabhängig von Importen zu werden. Im Energiemix würde der Anteil von (russischem) Erdgas dann auf 10% sinken. Ob die Politik der gesenkten Wohnnebenkosten beibehalten werden könne, hänge von der Dynamik des Wirtschaftswachstums bzw. davon ab, ob die Strompreise in der EU von den Gaspreisen losgelöst werden. Die Menschen werden ganz sicher nicht mit neuen Steuern belastet. Ob es neue Multi-Steuern (wie 2010) geben werde, hänge von den Entscheidungen der EU und davon ab, ob Brüssel den drastischen Anstieg der Energiepreise unter Kontrolle bekommt.
Auf Fragen bezüglich der Zusammensetzung der fünften Orbán-Regierung eingehend sagte der Ministerpräsident konkret nur, er rechne auf Péter Szijjártó (den heutigen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft). Später meinte er, konkret auf den Namen des früheren Kanzleramtsministers angesprochen, eine Rückkehr von János Lázár sei nicht ausgeschlossen. Das neue Parlament werde sich bis zum 3. Mai konstituieren, darauf folge die Regierungsbildung, die nicht vor Ende Mai abgeschlossen sein werde.
“der Druck des Westens”
Da fragt man sich wirklich, wozu sich Orban eigentlich zählt?
Und wer soll denn dieser “Westen” sein?
Gerade die V4-Partner fordern immer schärfere Sanktionen.
Witzig ist zudem, dass Orban noch immer den „Gender-Konflikt“ als Grund für die blockierten Fondgelder und die drohenden EU-Mittelkürzungen vorschiebt. Dabei weiß er nur zu gut, dass es um Korruption geht.
Da wird ihm auch Polen nicht helfen können und taktisches Herauswinden wird wohl auch nicht mehr klappen.
Immerzu behauptet der Westen Korruption, um Gegner zu bekämpfen, und betrachtet eigene als gute Korruption.
Polen tut allerdings schlecht, die US-Aggression zu unterstützen und sich ganz unterzuordnen; aber freilich sind Polen, Slowakei, Ungarn und andere nicht Westeuropa, sondern Mitteleuropa.
Es ist allein Sache der Ungarn, wie wichtig es ihnen ist, Korruption zu bekämpfen, solange es sich nur um die von den Ungarn aufgebrachten Steuergeldern geht.
Die EU-Kommission muss jedoch über das Geld aller EU-Bürger wachen.
Orban möchte nun auch Kredite aus dem Corona-Fond in Anspruch nehmen, für die z.B. die Deutschen für mehr als 25% bürgen. Deutschland nimmt seine eigene Kreditlinie hingegen nicht in Anspruch.
Wenn Orban also von der EU profitieren möchte, dann muss er eben auch akzeptieren, dass die EU die Sicherheit einfordert, dass die EU-Gelder auch ordnungsgemäß verwendet werden.
Diese Sicherheit gewährleistet das Rechtsstaatssystem in Ungarn nach 12 Jahren Fidesz-Regierung nicht mehr in ausreichendem Maße. Zu diesem Schluß kommen diejenigen, die das Geld aufbringen, das Orban von der EU möchte.
Orbán braucht Geld, um die Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge zu finanzieren.
Was die EU-Kommission von Hahn bis von der Leyen dazu von sich geben, ist typisch Brüsseler Bürokratie: Schulterklopfen, Geld kommt, wenn überhaupt, nach Jahren.
Dafür hat Ungarn aus einem entsprechenden EU-Topf ja auch Geld erhalten.
Wobei das Problem hier dasselbe bleibt: Das Korruptionsrisiko.
Ich denke, jeder möchte auch sicher sein können, dass diese EU-Gelder auich vollständig den Flüchtlingen und den Helfenden
zu Gute kommt.
“Korruptionsrisiko” bei täglicher Flüchtlingshilfe.
Man merkt, Sie stecken im Thema.
Der “entsprechende EU-Topf” war auch gut 🙂
Nun – Sie sollten sich einmal darüber Gedanken machen, wie Korruption funktioniert.
Da werden Gelder zur Verfügung gestellt, die sehr kurzfristig verwendet werden. Mal eben eine Abrechnung zu überhöhten Preisen ist z.B. recht schnell gemacht. Ein Auftrag ist ebenfalls recht einfach mal einem Bekannten erteilt.
Und natürlich kann die EU-Kommission nur Mittel freigeben, die auch für einen bestimmten Bereich vorgesehen sind.
Da stecken Sie wohl auch nicht so recht im Thema.
Die Mittel für die Flüchtlingshilfe stammen aus dem REACT-EU-Programm.
ich kenne es schon aus Deutschland spätestens seit 2015
Aber in Deutschland funktioniert wenigstens die Verfolgung von Korruption, da das Rechtsstaatsprinzip nicht unterhölt wurde.
Die meisten Flüchtlinge die aus der Ukraine nach Ungarn einreisen fahren sowieso gleich weiter . Rund ca 8000 Personen (Stand 30.März) haben bisher in Ungarn Asyl beantragt. Die Regierung hat doch gar kein Interesse und die Behörden sind doch völlig überfordert . Orbán nutzt bloss wieder die Gelegenheit um von der EU Geld zu fordern .
Bis Mittwoch gab es 12.300 Asylanträge, die Flüchtlinge werden von den sechs staatlich unterstützten Hilfsorganisationen, aber auch von weitaus mehr Zivilen und NGO aufgenommen und rundherum betreut.
Ungarn zählte vor dem Krieg rund 60.000 Gastarbeiter aus der Ukraine, die nun einen Multiplikator-Effekt auslösen.
Wenn Sie von überforderten Behörden sprechen, meinen Sie sicher Berlin…
Rumänien fordert viel direkter als Ungarn EU-Gelder, dabei bleiben dort noch weniger Flüchtlinge, sondern reisen gleich nach Ungarn durch.
Es freut mich immer wieder, ihre Kommentar und Artikel zu lesen.
Es gibt leider so viele, die sich aufplustern und heiße rauslassen.
heiße Luft meinte ich.
Aber einige haben nicht mal die.
Ich fände es auch besser, wenn wir uns alle mit Respekt begegneten.
Irgendwie ist die Debattenkultur mächtig verkümmert.
Ja da haben Sie leider recht, das habe ich auch schon mehrmals bemängelt. Es wird hier immer wieder persönlich, dabei sollten doch Argumente und Meinungen ausgetauscht, und respektiert werden. Ich tue mir auch schwer damit die Putinversteher und deren Argumente (Sind nicht so vile ) zu akzeptieren, aber deswegen muss man trotzdem keinen beleidigen.
Natürlich benötigen Länder wie Ungarn, die Slowakei, Rumänien und vor allem Polen und die Moldawische Repubik auch Unterstützung für die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge, auch wenn diese dann weiterreisen.
Im offenen Brief an die EU-Kommission hatte Orban aber sehr wohl EU-Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert.
Es ist dann eben auch die Frage, wieviel Geld denn nun wirklich benötigt wird.
Polen ist da eben mit ganz anderen Zahlen konfrontiert. Auch Moldawien hat – gemessen an der eigenen Bevölkerungsgröße – einer schwere Last zu Schultern.
In Deutschland sind mittlerweile über 300.000 ukrainische Flüchtlinge registriert worden.
Gender ist der beste Beleg dafür, daß der Westen ein einziges großes Tollhaus ist.
Uber 300.000 Briefwahl von Ausland 50 Prozent ausgezahlt. 90 Prozenz Fidesz. 1 Sitz mehr im Parlament.
https://www.budapester.hu/inland/fidesz-bei-136-mandaten/
„ Die Familien müssten vor den Auswirkungen der hohen Energiepreise und allgemein der Inflation geschützt werden.“ Orbán ist ein widerlicher Heuchler !
„Wir haben gute Beziehungen aufgebaut, die jetzt zerschlagen werden. Die Sanktionen und der Druck des Westens können dazu führen, dass nichts von diesen Beziehungen übrig bleibt.“
Weiss dieser Mann eigentlich was er redet ? Sollen wir , laut Orbán, zulassen das sich Putin benimmt , wie die Axt im Walde ? Damit die guten Beziehungen bestehen bleiben ?
Nein, Orbán tut doch alles gegen hohe Energiepreise, während der Westen alles dafür tut und auch noch stolz darauf ist! Und es sind die USA mit dem inszenierten Putsch in der Ukraine seit 2014, und ihr Marionettenregime, mit der Unterdrückung des Schwarzmeergebietes/Donbass, die sich wie die Axt im Wald benehmen (sowieso waren die USA immer ein Weltterrorist).
Die USA mit Ukraine Schsuspieler-Regierung ruft Europa, wie eine Sekte, fur Selbstmord auf.
Vernunft, eie bei sollen Sekte , ist abhanden gekommen. Es geht nicht um Ukraine, tut mir leid. Es geht einzig um die USA. Sie wollen einige Jahre vor Untergang gegen China, zu gewinnen. Dafür muss Russland und die EU zerstört werden. Der ukrainische Präsident weiß es.
Do ist es. Hierbei geht es nicht um Demokratie, Freiheit, Korruption. Es ist vielleicht der letzte große Rohstoffkrieg. Es geht allein um die geostrategischen Interessen der USA, es geht gegen China u. die Seidenstraße, Donbass mit Eisenerz/ Kohle, Mariupol mit seiner riesigen Stahlindustrie wieder zu verbinden ist russ. Interesse u. Chinas – Stahl für die Seidenstraße. Endet diese einmal z.B. in Deutschland, Spanien, werden Waren aus Europa nach Asien, Indien u. von dort zu uns die US-Wirtschaft schwer treffen. Der Ukraine Krieg ist ein Zukunftskrieg. Die Ukraine grenzt an Asien. Sie ist laut Transparenty der korrupteste Staat Europas. Damit hat die EU kein Problem. Wieder einmal, in der langen Liste der Kriege nach 1945, wird die Entmenschlichung wie in jedem Krieg, die geostrategischen Interessen deter bedienen, um die es wirklich geht. Dieses Mal ist die Ukraine Ukraine der Spielball geworden.
Russland hat die Ukraine angegriffen – kein anderer Staat.
Das Gerede über geostrategische Ziele ändert daran nun einmal rein gar nichts.
Einen solchen Angriffskrieg hatten wir in Europa seit Ende des 2.Weltkriegs nicht mehr erlebt. Und dieser Angriff darf nicht erfolgreich enden, wenn wir in Zukunft den gewohnten Frieden weiter genießen wollen.
Und natürlich stehen demokratische Staaten undemokratischen Regimen immer als Gegner gegenüber. Ich will nicht in einem Staat mit einem korrupten Regime ohne rechtsstaatliche Strukturen wie in China oder Russland leben. Ich lehne diese Regime auch ganz offen ab.
Die Korruption in der Ukraine ist das Erbe der Sowjetzeiten. Länder wie Rumänien und Ungarn hatten die Korruption nur mir dem Ziel des EU-Beitritts nur ein wenig mehr zurückgedrängt als in der Ukraine. Es ist ja das große Problem Ungarns, dass die Korruption wieder zunimmt.
Dänischer TV2 Report. Ukraine tötet russische Gefangenen. Tauscht nicht Gefangene. Ich glaube, wir werden noch einiges erfahren.
Auch dieser ist ein Krieg, den man hätte vermeiden können und müssen. Minkser Abkommen? Der UKRAINE Präsident sagte klipp und klar, er will es nicht.
Schade.
Es wetden wieder irgendwann Historiker sein, die diesen Krieg aufarbeiten und Menschen werden dann vielleicht Wahrhwiten hören, die sie zurzeit nicht hören wollen. So war es im Zusammenhang mit allen Kriegen nach 1945. Menschen sind nicht lernfähig, sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, sich selbst die Lebensgrundlage auf dieser herrlichen Erde zu zerstören – dazu gehören auch immer und immer wieder Kriege. Jeder findet seine Gründe und glaubt sich im Recht. Welch ein Wahnsinn.
Zumindest sollte man lesen: Joe Lauria in “Consortiumnews” in Englisch.
” Die USA haben ihren Krieg in Ukraine bekommen.”
Und so weiter..
Von mir auch rine Empfehlung zur Thematik des Artikels u. der Situation, die wohl jeden umtreibt: Friedensforscher, Historiker, Schweizer, auf Deutsch:”Illegale Kriege”. Ich msche mir ernsthafte Sorgen im die Zukunft meiner Kknder u. Enkel. Die NATO wird zunehmend global agieten, aktuell nahmen ja an einer Sitzung Japan u. Südkorea teil. In der Ukraine gibt es offensichtlich keine Politiker mehr, die eine Friedenslösung dem Schauspieler entgegensetzen können. Jedwede Opposition soll (???) schon vor dem Krieg völlig ausgeschaltet worden sein. Mein Mitgefühl den ukr. Bürgern, die nur noch Schachfiguren ihrer eigenen Regierung sind.
Meinen Sie das Buch von Daniele Ganser?
Vielen Dank für den Tipp!
Ja.. Dr. Danielle Ganser. Er ist auch bei youtube.
Die Schachfiguren kehren nun aus dem Ausland in ihre Heimat zurück, um sie zu verteidigen.
Diese Schachfiguren haben zudem erreicht, dass sich das russische Militär um Kiew zurückziehen musste.
Korruption höhlt eben auch die glorreichste Armee aus.
Wer wirklich wie als Schachfiguren agiert, sind die russischen Soldaten, die von Putin in diesen Angriffskrieg geschickt wurden.
Es ist zwar auch ein wenig Ausweichen dabei, aber doch gut und zur Beseitigung von Not, Schaden und Aggression geeignet, wenigstens zum bestmöglichen Versuch.
Bleibt es dabei, US-Truppen nach Ungarn zu lassen, obwohl mit der Abzug der Russen aus der Zentral- und Nord-Ukraine nun der Vorwand dafür entfällt?
Ich gehe stark davon aus, dass es dabei bleibt.
Die NATO-Außenminister kommen heute wieder zusammen, Orbán hat gestern mit Stoltenberg telefoniert, Ungarn ist fester Bündnispartner und geht den Kurs mit, die Ostflanke der NATO zu stärken.
Dass die eigene Armee weiter gestärkt wird, hat Orbán ja parallel hierzu auf der Pressekonferenz bekräftigt.
Es werden bei diesem Treffen aber eben zwei wichtige Punkte diskutiert werden:
1. Waffenlieferungen, die es der Ukraine ermöglicht, den russischen Angriff abzuwehren.
2. Ausweitung der Sanktionen auf die russischen Rohstoffexporte.
Dabei werden Ungarn und Deutschland zunehmend unter Druck geraten.
Stastsmänner müssen Druck aushalten. Sie sind nicht verpflichtet das eigene Volk ins verderben stürzen. Sehe Amtseid.
Staatsmänner müssen aber auch so agieren, dass ihre Länder letztlich nicht isoliert und alleine dastehen.
Zu sagen: Ich brauche Unterstützung von der EU. Dann aber ständig die gemeinsame Haltung der EU zu unterlaufen, schadet letztlich allen – vor allem eben auch den Ungarn.
Wer wirklich denkt, er könne herumlavieren und nach dem Krieg sei alles wie zuvor, dem fehlt es offensichtlich an Weitblick.
Da erklären z.B. alle EU-Staaten, dass sie Gaslieferungen nicht in Rubel bezahlen werden, und Orban schert sofort aus, indem er sagt: Wir bezahlen auch in Rubel.
Diesen Egoismus werden die EU- und Nato-Partner nicht vergessen.
Die Multi Steuer zahlt ebenso wie die Basnken Steur allein der “kleine Mann”. Die Energiepresipolitik lässt sich nicht durchhalten, da sie den Staat zuviel kostet. Es werden schon noch Einschnitte kommem, kommen müssen, wenn der Staatshaushalt nich griechische Dimensionen annehmen soll. Im Endeffekt muss für alles, immer irgendjemand zahlen. Und das ist der Steuerzahler. Und nochmal, der Aggressor war und ist eindeutig Putin, der ist in der Ukraine einmarschiert, und in seinem Namen werden Kriegsverbrechen ausgeübt. Wieviele Menschen sollen denn noch sterben ? Viktor bezeichnet doch die Ungarn, als letzte Christen in Europa. Auch Deutschland sollte sich überlegen, wie lange man denn da noch zusehen will. Und wo stoppt der Grössenwahnsinnige ?
Es geht um das Extraprofit zu beschneiden.
Das ist sicher so, wie Sie sagen. Bemerkenswert, dass selbst MNB-Präsident Matolcsy im vorigen Jahr die hohen Kosten des Bankengeschäfts für die ungarischen Bürger beklagte.
Dabei nahm der Staat aus der Bankensondersteuer allein 2021 wieder gut 60 Mrd. Forint ein, aber sogar 235 Mrd. Forint aus der sog. Transaktionsgebühr, die in Wirklichkeit eine weitere Besteuerung darstellt. (Beide Positionen sind 2022 ungefähr in gleicher Höhe im Haushaltsplan eingestellt.)
Es ist ein Krieg zwischen der USA und Russland. Ukraine bemerkt nicht, dass sie nur mit verheerenden Folgen die Bühne ist.
Wenn die EU und Russland außer Ukraine auch zu Grunde geht, verlängert die USA ihre führende Rolle gegen China für einige Jahre.
Es ist kein Krieg zwischen der USA und Russland. Es ist ein Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Lassen Sie doch endlich da die USA aus dem Spiel. Was Putin macht ist menschenverachtend, grausam, brutal. Immer wieder zu versuchen , die Schuld bei anderen zu suchen ist ja schon fast die Tatsachen auszublenden. Die Weltpolitik war schon immer Ost gegen West, weils einfach zwei verschieden System sind. Aber auch die ehemaligen “Ostblockstaaten” haben sich von diesem System abgewendet, warum wollen Sie dass denn anderen verwehren ?
Brzezinski Buch zB.aus 1997 aber auch Biden Außerungen aus früheren Zeiten. Auch jetzt sagte er: die Maßnahmen gegen Rusland dienen nicht zu vermeiden oder beenden den Krieg sonder Russland ins Knie zwingen. Sowohl Russland aber auch die EU schwächen. Letzter Satz ist die Folge.
Russland zwingt sich selbst in die Knie.
Das korrupte System offenbart seinen Zerfall. Die russische Armee ist in einem Zustand, dass sie diesen Krieg sogar verlieren könnte.
Der Schein der großen Überlegenheit ist jedenfalls schon mal dahin.
Ach lassens Sie es einfach, dieser Krieg Putins ist durch nichts zu rechtfertigen, wie überhaupt irgendein Krieg zu rechtfertigen wäre. Das ganze Kaos hat sich Putin alleine zuzuschreiben.