UPDATE – Regierung
Preisstopp gilt bis Jahresende!
Solange die Sanktionen in Kraft bleiben, bestehen keine realen Chancen auf eine Besserung der Lage. Deshalb gelten die Preisdeckelungen für Kraftstoffe und für Grundnahrungsmittel über den 1. Oktober hinaus. Auch der eigentlich am Jahresende auslaufende Zinsstopp wird um „wenigstens ein halbes Jahr“ verlängert. Die Pressekonferenz fand am Samstagvormittag statt, während die Regierungssitzung noch lief.
Die Regierung beschloss auf ihrer Sitzung am Samstag eine Fortsetzung der Maßnahmen, die eigentlich Anfang Oktober auslaufen sollten. Man tue alles, um den Staatshaushalt so zu gestalten, dass diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung aufrechterhalten werden können, fügte Nagy hinzu.
Einmalige Konstruktionen zum Schutz der Familien
Die Politik der gesenkten Energiekosten kann bis zum Durchschnittsverbrauch gehalten werden, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Die neue Konstruktion schützt mehr Familien, als von der Regierung erwartet. Viele Haushalte hätten mit dem Energiesparen begonnen. Dieses System zur Subventionierung der Energiepreise sei einmalig in Europa. Die Regierung verfolge das Ziel, diese vorteilhaften Bedingungen für die Familien zu bewahren. Würde die EU auf die Energiesanktionen verzichten, fiele der Gaspreis unverzüglich auf die Hälfte zurück, ist man in Budapest überzeugt. Die Preisdeckelungen für Kraftstoffe und für Grundnahrungsmittel werden über den 1. Oktober hinaus verlängert. Die Regierung verfolgt zudem die Absicht, den eigentlich am Jahresende auslaufenden Zinsstopp um „wenigstens ein halbes Jahr“ zu verlängern.
Strom und Gas: Hälfte der Preissteigerungen wird übernommen
Für die KMU in energieintensiven Sektoren wird ab 1. Oktober ein neues Programm aufgelegt, verkündete Nagy. Voraussichtlich bis Ende 2023 werden den betreffenden Akteuren des verarbeitenden Gewerbes Beihilfen zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs bzw. für Investitionen gewährt. Als energieintensiv gelten nach EU-Definition alle Firmen, deren Energiekosten mehr als 3% ihrer Nettoumsatzerlöse ausmachen.
Koordiniert werde dieses Programm durch das Ministerium für Technologien und Industrie. Die Regierung wird für diese Firmen zunächst konkret für die Monate Oktober-Dezember die Hälfte der Preissteigerungen bei Strom und Gas übernehmen. Es wird spezielle Programme zur Bewahrung der Arbeitsplätze und für die Förderung von Investitionen geben. Gefördert bzw. gestützt werden sollen ca. 10.000 KMU. Bei energieintensiven Großunternehmen wolle die Regierung Neuinvestitionen fördern; hierbei handelt es sich um das sog. Programm zur Rettung von Fabriken. Ein Aktionsplan zum Schutz der Arbeitsplätze werde binnen weniger Wochen vorgelegt.
Maßnahmen gegen die Energiekrise
Um Energieeinsparungen zu erreichen, sollen die betreffenden privaten Haushalte angeregt werden, mit Braunkohle zu heizen. Die Gewinnung von Braunkohle wird mit staatlicher Hilfe intensiviert.
In den Gasspeichern befinden sich mittlerweile 4,4 Mrd. m3 Erdgas. Damit lässt sich das ganze Land drei Wintermonate lang versorgen. Der Verbrauch der privaten Haushalte wäre sogar für 185 Tage gedeckt.
Die fortgesetzte Deckelung der Spritpreise werde für keine größeren Versorgungsengpässe an den Tankstellen sorgen. Es sei nicht zuletzt der MOL-Gruppe zu verdanken, dass die Regierung an den niedrigen Preisen festhalten kann, erklärte Gulyás auf Anfrage von Journalisten.
Die Heizungen werden in Gymnasien und Hochschulen auf 18°C temperiert, bekräftigte der Kanzleramtsminister, der zugleich darauf verwies, dass für die Grundschulen „mindestens“ 20°C gelten würden. Die Lohnerhöhungen für die Pädagogen nehmen ihren Lauf, sobald Ungarn eine Einigung mit Brüssel in Hinsicht auf die operativen Programme für den Zeitraum 2021-27 getroffen hat.
Was die begrenzten Finanzen der Städte und Gemeinden anbelangt, müsse man zunächst prüfen, welches Einsparpotenzial gegeben sei. Erst danach könne es darum gehen, wie die Regierung eingreifen muss und helfen kann.
Die gesenkten Energiekosten bis zum Durchschnittsverbrauch sind ein gutes, soziales und zum Energiesparen anregendes Instrument. Wer eine Villa beheizt erhält nun nicht mehr staatliche Unterstützung als eine Familie in ihrer 3-Zimmerwohnung.
Die Preisdiktate sind hingegen teure Instrumente, die zu erheblichen Negativeffekten führen.
Auch wenn der Ölpreis nun wieder gesunken ist und die Benzin-Subventionen die Staatskasse weniger belasten, gibt es bessere Instrumente.
Und wie soll man das mit dem Durchschnittsverbrauch beim Benzin oder bei Grundnahrungsmitteln machen?
Grundnahrungsmittel kann man von der Mehrwertsteuer befreien.
Familien kann man durch höheres Kindergeld und Rentner durch höhere Renten unterstützen.
Bei Benzin könnte man z.B. Pendler-Zuschüsse, die Firmen ihren Mitarbeitern bezahlen, abgabenfrei stellen.
Es gibt genügend Stellschrauben, die gezielter Wirken, den Steuerzahler nicht in solch hohem Maße belasten und nicht zu Marktverzerrungen führen.
Niedrig gehaltene Benzinpreise führen nicht zu niedrigerem Verbrauch.
Niedrigere Ticket-Preise beim öffentlichen Nahverkehr hingegen schon.
Vor einigen Monaten haben die Moslek Linke gegen Preistopp agitiert. Jetzt langsam gibt es viele Nachahmer.
Ob man in Deutschland die 13. 14. Monatsrente einführt? Vielleicht wird Axel dafür Dich in die Bresche schlagen.
Es gibt keine Nachahmer dieser Preisdiktate.
Der Unterschied bei der Subventionierung der Energiekosten in Ungarn zwischen heute und all die Monate zuvor ist gravierend.
Nun werden eben nicht mehr die Villenbesitzer mit vielen Steuermitteln beim Beheizen ihrer Pools und Kühlen ihrer vielen Zimmer unterstützt, sondern nur die notwendigen Energiekosten für Familien reduziert.
Jedem ist wohl klar, dass ein großer Palast eines Milliardärs mehr Heizenergie und Strom verbraucht, als eine 3-Zimmerwohnung einer Familie.
Bisher hatte die Orban-Regierung den Milliardär mit weit mehr Steuermitteln unterstützt, als die Familie.
Frau Westermann. Leiden Sie eigentlich unter Verfolgungswahn. Zu jedem Thema haben Sie immer die gleiche Keule von den bösen Linken und den subvesriven Kräften aus dem Westen in der Tasche. Wo wird denn hier was nachgeahmt ? Der Preisstopp beim Sprit betrifft doch nur private Verbraucher. Firmen haben die Erhöhung schon längst eingepreist.
Ihre Polemik fällt voll auf ihresgleichen zurück.