Hauptstädtische Bürgerschaft
Polizeibericht abgesegnet
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Demzufolge ist die Zahl der registrierten Straftaten in der Hauptstadt im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um ein Sechstel angestiegen. Polizeichef Tamás Terdik erklärte, dass die Zahl der Straftaten 2022 zwar höher gewesen sei, als in den Jahren 2021 und 2020. Die Statistiken dieser Jahre könnten jedoch wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt als Vergleichsgrundlage herangezogen werden. Im Vergleich zu 2019 und dem vorangegangenen Zeitraum ist die Zahl der Straftaten jedoch zurückgegangen, während sich die Ermittlungsindikatoren in jeder Hinsicht verbessert haben.
„Wir wollen nicht eine faire, professionelle Partnerschaft zerstören, aber wir müssen auch über die Probleme sprechen“, reagierte Vize-OB Ambrus Kiss auf den Bericht. So habe die Polizei 2022 bei mehreren Aktionen des zivilen Ungehorsams Taser eingesetzt. Jene, die ihre Meinung äußern wollen, dürfen nicht eingeschüchtert werden, weshalb er die Polizeiführung aufforderte, in allen Fällen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Er wies auch darauf hin, dass die Polizei im Umfeld des sog. „Tages der Ehre“ das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben habe, da es den nationalen Sicherheitsdiensten nicht gelungen sei, ausländische Provokateure an der Einreise nach Ungarn zu hindern.
Mehr Einnahmen der Verkehrsbetriebe
Das Gremium genehmigte des Weiteren den Geschäftsplan der Budapester Verkehrszentrale (BKK) und der Verkehrsbetriebe BKV für dieses Jahr, der allerdings mit zahlreichen Unsicherheiten gespickt ist. Allein die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs und der Betrieb der BKK-Fahrzeuge machen die Hälfte der monatlichen Ausgaben der Hauptstadt aus. Der Geschäftsplan der BKV sieht einen Verlust von 34,8 Mrd. Forint vor. Die BKK zahlt 162,2 Mrd. Forint für die Dienstleistungen der BKV, was jedoch bei weitem nicht für den Betrieb ausreicht.
Die BKK rechnet mit einem Anstieg der Fahrgeldeinnahmen um 4,6 Mrd. Forint auf 61 Mrd. Forint zum Vorjahr, was auf erhöhte Fahrpreise des Flughafen-Buses 100E, der hauptsächlich von Touristen genutzt wird, einen weiteren Anstieg der Fahrgastzahlen und einen allgemeinen Anstieg des Tourismus zurückzuführen ist. Daneben subventioniert der Staat mit 13 Mrd. Forint die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Rentner und Schüler.
Gábor Bagdy (Fidesz-KDNP) sieht die Verkehrsbetriebe in einer ernsten Lage. Vize-OB Kiss hielt dagegen, dass die Lage des Unternehmens von vielen Faktoren abhänge, auf die es keinen Einfluss hat, wie z. B. die gestiegenen Energiepreise.
