Mi Hazánk
Polizei soll für Ordnung sorgen!
Wie Parteivize Előd Novák am Montag die amtliche Nachrichtenagentur MTI unterrichtete, wollte die Mi Hazánk in Szolnok lediglich für Ordnung demonstrieren und konkret ein energisches Auftreten der Polizei gegen Bürger fordern, die sich nicht an die Gesetze halten. Die Polizei untersagte den für Samstag, den 13. September geplanten Aufzug jedoch, weil man „die Teilnahme von Personen befürchtet, die mit extremistischen Ansichten sympathisieren“, bzw. weil nicht sichergestellt werden könne, dass die Veranstaltung friedlich verläuft.
Die im Parlament vertretene Partei wendet sich deshalb zunächst an ein Gericht, um den Polizeibeschluss aufzuheben. Doch gleichgültig wie das Urteil des Gerichts ausfällt, will man am 13. September in Szolnok zum Protest auf die Straße gehen. „Wenn die LGBTQ-Bewegung ihren Aufzug (in Budapest) veranstalten durfte, warum sollen wir dann nicht eine Demonstration für Recht und Ordnung abhalten dürfen?“ – stellte Novák die rhetorische Frage. Die Polizei habe in ihrem ablehnenden Bescheid den „multikulturellen Charakter“ der Anwohnerschaft im Raum der geplanten Demonstration erwähnt, was potenziell zu Spannungen führen könnte. Bei Konsultationen sei „die zur Mehrheit gewordene Minderheit“ erwähnt worden, spielte der Parlamentsabgeordnete auf die Zigeuner an, um nachzuschieben: „Die Mi Hazánk lässt nicht zu, dass es in Ungarn No-Go-Zonen gibt!“
Der Fidesz habe mit der ihm eigenen Vogel-Strauß-Politik Vorschläge der Mi Hazánk zur Verschärfung des StGB verworfen, Parlamentspräsident László Kövér allein für das Wort „Zigeunerkriminalität“ eine Geldbuße in Höhe von 5 Mio. Forint (gut 12.500 Euro) verhängt. Nachdem in Szolnok eine Diskothek zertrümmert wurde, sich Messerstechereien am Hauptbahnhof ereigneten und zwei Banden eine Massenschlägerei lieferten, blieb die Polizei allen Forderungen der Mi Hazánk zum Trotz in der Deckung. Obwohl einer der Schläger, die den Jugendtreff zerlegten, mehrfach vorbestraft ist, wurden alle Mitglieder der Bande auf freien Fuß gesetzt.
Geht das bald ab ,”wie im sichersten Deutschland aller Zeiten”, wo Kinder vor dem Güterzug landen ,wenn Schmarotzer frustriert sind ? Recht und Ordnung ist essentiell ,wenn schon die EU und viele Anhänger das Recht mit Füßen treten.