Momentum
Politiker für Gewalt verurteilt
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Bei Demonstrationen gegen die Regierung vor dem Parlament warfen mehrere Oppositionspolitiker noch im Dezember 2018 Pyrotechnik auf die Polizei. In erster Instanz hatte das Bezirksgericht Pest András Fekete-Győr im Mai 2023 noch freigesprochen, während der Hauptangeklagte in dem Prozess, ein anderer Momentum-„Aktivist“, der Gewaltanwendung gegen die Polizeikräfte für schuldig befunden und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde.
Der Budapester Gerichtshof änderte dieses Urteil in der Berufungsverhandlung zweiter Instanz im Februar 2024 und sah die Mittäterschaft von Fekete-Győr nunmehr bereits als erwiesen an. Das brachte dem ehemaligen Vorsitzenden der liberalen Partei eine auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe ein. In der dritten Instanz zeigte das Budapester Tafelgericht hinsichtlich beider ergangenen Gerichtsurteile Mängel auf. Zum Beispiel hatte das Bezirksgericht den Einsatz von Pyrotechnik – fälschlich – noch als Mittel der freien Meinungsäußerung gebilligt.
Fekete-Győr reagierte auf das nunmehr rechtskräftige Urteil, indem er seinen Sitz als Parlamentsabgeordneter abtritt. Wie die Momentum mitteilte, rückt die frühere Europaabgeordnete Katalin Cseh für ihn nach. Fekete-Győr bezeichnete sich dessen ungeachtet als „erstes verurteiltes Opfer eines politischen Prozesses im Nachwende-Ungarn, weil ich auf eine Weise gegen das unmenschliche Sklavengesetz protestierte, die den Machthabern nicht gefiel“. Er sei durch das Regime zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, obwohl er niemandem Verletzungen zugefügt habe und auch kein materieller Schaden entstanden sei. Die Bewährungsstrafe ziehe automatisch den Entzug des Parlamentsmandats nach sich; auch das sei beispiellos im Ungarn seit 1990. Fekete-Győr setzt seine politische Tätigkeit an der Spitze der parteieigenen Stiftung fort.
