Perfides Geschenk zum Abschied?

Der unabhängige Bürgermeister wurde bei den Kommunalwahlen abgewählt, so dass man es als „Abschiedsgeschenk“ des Fidesz auffassen kann, was aktuell mit den Angestellten der Stadt geschieht: Seit zwei Monaten erhalten mehr als 400 Mitarbeiter in den kommunalen Sozialeinrichtungen sowie der Stadtverwaltung kein Geld.

Der Bürgermeister beklagte, dass Fidesz-KDNP in der Bürgerschaft im Frühjahr – vermutlich als Teil des Kommunalwahlkampfes – für ein Patt sorgten und alle Vorlagen des Stadtoberhaupts blockierten. Daraufhin setzte Verwaltungsminister Tibor Navracsics die Finanzierung der Kleinstadt aus, die zunächst einmal ihren gesetzlichen Pflichten hinsichtlich Haushalt und Finanzbericht nachkommen müsse. Als der Bürgermeister diese Sperre im Interesse der Mitarbeiter austricksen wollte, stellte sich das zuständige Regierungsamt quer. Nun befindet sich der Rechtsstreit vor der Kuria, die aber wie alle Gerichte in der Sommerpause ist. Während der Kommunalpolitiker konstruktive Lösungen sucht, werde die Stadt vom Fidesz künstlich für bankrott erklärt.

Der zuständige Staatssekretär des Verwaltungsministeriums, Csaba Latorcai, bügelte den Protest vor seinem Fachressort in Budapest am Dienstag mit den Worten ab: „Allein der Bürgermeister trägt die Verantwortung für die entstandene Lage, solange die Kuria nicht entscheidet, erhält Balmazújváros kein Geld.“ Den angereisten Gewerkschaftsvertretern gab er mit auf den Heimweg, dies sei ein lokaler Konflikt, mit dem die Regierung rein gar nichts zu tun habe.