Pegasus
Fotomontage: Direkt36.hu

Pegasus-Skandal

Opposition verlangt Klarheit – Regierung wiegelt ab

Wen hat die Regierung illegal abgehört?

Diese und weitere Fragen will die Opposition von mehreren Ministern und Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich beantwortet haben, weshalb sie die Einberufung der Parlamentsausschüsse für Verteidigung und für Nationale Sicherheit beantragt hat. Der Fidesz lehnte diese Forderung postwendend ab.

Am Sonntag übernahmen ungarische Oppositionsmedien die Meldung westlicher Medien (darunter Die Zeit, Süddeutsche Zeitung und Guardian), wonach die Orbán-Regierung mit Hilfe israelischer Spionage-Software unliebsame Journalisten sowie Medienunternehmer und Politiker abgehört haben soll. Das linksliberale ungarische Enthüllungsportal Direkt36.hu war in das internationale Projekt eingebunden, mit dem der Missbrauch der schon in früheren Jahren in Verruf geratenen Cyberwaffe „Pegasus“ des israelischen Unternehmens NSO durch verschiedene Machthaber entlarvt werden sollte.

Das Journalisten-Netzwerk „Forbidden Stories“ gelangte demnach unterstützt von Amnesty International (AI) an eine sensible NSO-Datenbank. Diese enthält beginnend im Jahre 2016 mehr als 50.000 Telefonnummern in über 50 Ländern von Zielpersonen der NSO-Kunden. Mit Hilfe von Pegasus konnten die Auftraggeber nicht nur Telefonate abhören, sondern an weitere vertrauliche Informationen wie E-Mails gelangen. NSO darf die Software nur mit Erlaubnis des israelischen Verteidigungsministeriums an ausländische Kunden verkaufen, deren Einsatz offiziell nur gegen Personen gestattet ist, die unter Terrorismusverdacht stehen oder im organisierten Verbrechen agieren dürften.

Direkt36.hu plaudert Details aus

Direkt36.hu identifizierte jedoch mehr als 300 Zielpersonen in Ungarn, auf die diese Kriterien wohl nicht zutreffen. Darunter sind vier Journalisten (zwei vom Enthüllungsportal selbst sowie ein früherer Mitarbeiter der liberalen HVG), ein Fotograf, der Inhaber der Mediengruppe Centrál, Zoltán Varga, und weitere mit ihm vertraute Geschäftsleute. An einem Abendessen bei Varga nahm auch Prof. Attila Chikán, Wirtschaftsminister der ersten Orbán-Regierung, teil, der beim Fidesz in Ungnade gefallen ist, seit er die Wirtschaftspolitik offen kritisierte. Abgehört wurde auch der Sohn von Lajos Simicska, einem Oligarchen, der in der Oppositionszeit quasi als Schatzmeister für das Überleben des Fidesz sorgte, den Orbán aber schließlich kaltstellte, weil er seine wirtschaftliche in politische Macht transferieren wollte. Simicska – der selbst kein Mobiltelefon benutzte – nahm es zunächst nicht hin, so einfach abserviert zu werden, und griff mit seinen Medien vor 2018 offen den Fidesz an. Als der erhoffte Wahlsieg der Jobbik 2018 ausblieb, zog sich der Oligarch zurück.

Direkt36.hu versprach die Präsentation weiterer Namen in den folgenden Tagen. Ungarn dürfte seit 2017 oder 2018 NSO-Kunde sein, angeblich im Ergebnis des Ungarn-Besuchs von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2017. NSO bestreitet, auf Anweisung der israelischen Regierung zu handeln.

Opposition fordert Einberufung eines Untersuchungsausschusses

Wegen des Abhörskandals fordert die Opposition die Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit. „Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, ist das selbst nach dem seit zehn Jahren erlebten Niedergang der Demokratie noch ein neues Niveau“, schrieben die Jobbik, die MSZP und die LMP in einer gemeinsamen Erklärung, die nun Konsequenzen fordern. „Sofern die Regierung diese Behauptungen nicht sachlich entkräften kann, betrachten wir diese als Fakten. Als Eingeständnis werden wir es ebenso deuten, wenn die geladenen Mitglieder der Regierung nicht zur Anhörung vor dem Ausschuss erscheinen.“

Die DK wendet sich mit einer schriftlichen Anfrage an Ministerpräsident Viktor Orbán, um Auskunft zu erlangen, wen genau die Orbán-Regierung illegal belauscht habe. Neben dem Ministerpräsidenten müssten die zuständigen Parlamentsausschüsse Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sándor Pintér anhören. Die außerordentliche Sitzung müsse abklären, von wem die Anweisungen ergingen und wer nach dem Skandal zurücktreten wird. Für die Opposition ist ausgehend von den Erklärungen der NSO zu ihrer Vertriebspolitik klar, dass die Software von staatlichen Organen eingesetzt wurde.

Fidesz sieht keine Veranlassung zu handeln

Die erste Reaktion von Regierungsseite auf Anfrage eines betroffenen Journalisten lautete: „Wir haben keinerlei Kenntnis von irgendwelchen vermeintlichen Datensammlungen.“ Laut „Washington Post“ soll Justizministerin Judit Varga erst kürzlich in einem Interview für „Le Monde“ die Frage, ob man bereit sei, Journalisten oder politische Gegner abzuhören, als Provokation zurückgewiesen haben.

Der Fidesz reagierte am frühen Montagnachmittag auf den Skandal. „Es gibt keine Veranlassung, eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses anzuberaumen. Die für die innere Sicherheit zuständigen Organe halten die Gesetze restlos ein und gehen rechtskonform vor“, heißt es in einer Pressemitteilung der Regierungspartei. Die Spitzen des Innenministeriums informierten die zuständigen Parlamentsausschüsse regelmäßig über die Tätigkeit der Geheimdienste bezüglich des Sammelns von Informationen. An diesen Sitzungen seien sämtliche Parlamentsparteien zugegen. Die Meldungen in den linksliberalen Medien seien unbegründet und dienten ausschließlich der politischen Stimmungsmache.

Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Rande eines Forums mit seinen V4-Amtskollegen in Komárom, das ihm unterstellte Informationsamt (eine Art Auslands-Geheimdienst) benutze Pegasus ganz sicher nicht, es gebe auch keine dementsprechende Vereinbarung mit NSO.

Alle Wege führen zu Soros

Unabhängige Experten für IT-Sicherheit halten an dem Skandal die Unterstellung für bedenklich, dass die Spionagesoftware von NSO Spuren auf den gehackten Telefonen hinterlassen haben soll. Im Zusammenhang mit der plakativen Verleumdung der Orbán-Regierung verweisen die regierungsnahen Medien in Ungarn derweil auf den Umstand, dass AI und die kanadische Citizen Lab stark von Geldern der Open Society-Stiftungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros abhängen, der Orbán bekanntlich stürzen will.

Hier können Sie den umfangreichen Auftaktartikel von Direkt36 auf Englisch nachlesen.

27 Antworten auf “Opposition verlangt Klarheit – Regierung wiegelt ab

  1. Eine demokratische Regierung würde sofort alles tun, um einen solchen Angriff auf die Pressefreiheit im eigenen Land aufzuklären, denn dies ist kommt dem Angriff auf die vierte Gewalt und somit der Demokratie gleich – vor allem, wenn staatliche Stellen von einer solchen Abhöraktion nichts gewußt haben.

    Stattdessen nur wieder Angriffe auf international anerkannte NGOs, die von vielen Ehrenamtlichen aus allen Ländern unterstützt werden.

    Und da fragen sich Fidesz und Orban, weshalb sie in anderen Staaten ein solch schlechtes Images haben.

    Scheinbar hatte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF aber ganz ähnliche Erfahrungen machen müssen, als OLAF Berichte über Verdachtsfällen an ungarische Stellen übermitteltete:
    Den gemeldeten Fällen wurde nicht nachgegangen.

    1. Es gibt demnach nirgendwo eine demokratische Regierung. Im Westen ist ja das Abhören der Gegner gang und gebe, die Regierung ist stolz darauf, findet das selbstverständlich und legalisiert es. Die US-Besatzer tun es in Bad Aibling mit Zurschaustellung.

    2. Dann gibt es nirgendwo eine demokratische Regierung, denn die Presse ist wohl nirgends frei, und in Deutschland ist der Pressehandel durch die Grossistenbindung gleichgeschaltet. Die NGOs sind Maulwürfe von Soros, EU usw., gegen die man sich in der Tat wehren muß. Ein schlechtes Imgae? Wer sich gegen einen Angreifer wehrt, macht sich bei dem natürlich ein schlechtes Image, das gehört dazu.

  2. “, dass AI und die kanadische Citizen Lab stark von Geldern der Open Society-Stiftungen des ungarnstämmigen US-Milliardärs George Soros abhängen, der Orbán bekanntlich stürzen will.”

    Hat jemand was anderes erwartet?
    Von NGOs bis EU-Kommissionen ist alles darauf getrimmt, Orbán zu stürzen, auf dass Gyurcsány (“wir haben es verfickt”) und sein Schmierentheater wieder Ungarn in den Abgrund reißen kann. Im April 2022 ist Wahl. Wie wäre es mit einer erneuten Plakataktion, auf der diesmal nicht Soros, sondern Benjamin Netanjahu erscheint? Es ist ein Wunder, dass die Bastion der bürgerlichen Demokratie gegen die finanzkapitalistischen Mächte und die Soros-Organisationen standhalten konnte. Der Ungar weiß, wer dahinter steckt, der Deutsche nicht.

    1. Wenn eine Regierung ihrer dringensten Aufgabe zum Schutz der Bürger nicht nachkommt, sondern ständig nur mit Soros-Argumenten ihre Untätigkeit begründet, dann sollten die Bürger bei den Wahlen die Konsequenzen ziehen.

      – Es kommt ein dringender Verdacht auf, dass Bürger in Ungarn ausspioniert werden, doch die ungarische Regierung wiegelt ab.

      – Es werden hohe Inflationsraten gemeldet, doch nur die ungarische Nationalbank versucht die Bürger vor drastischen Preissteigerungen und dem Kaufkraftverlust der Ersparnisse zu bewahren, während die ungarische Regierung weiterhin eine Überhitzung der Wirtschaft riskiert.

      – Es werden Verdachtsfälle über die Gefährdung von Steuergeldern – dem Geld der Bürger – von der EU gemeldet, doch die ungarischen Regierung geht diesen Fällen nicht nach.

      – Es gibt Hinweise, dass der Schutz gerade der Bürger aus der Risikogruppe durch einen Corona-Impfstoff nicht gewährleistet sein könnte, doch statt diese Gefahr zu untersuchen, hört man von der ungarischen Regierung wieder nur diese Soros-Ausrede.

      Die Mehrheit der Ungarn ist klug genug, um diesen Soros-Quatsch nicht zu glauben.
      Und diejenigen Ungarn, die Fidesz diese Soros-Schauermärchen abkaufen, stehen nun schockiert vor dem Preisschild für OSB-Platten und geben für diese Preisexplosion instinktiv Orban die Schuld.

          1. Ja – Soros bringt mir jeden Samstag meinen Umschlag. 🙂

            Und die Kanzlerin persönlich hat mich gebeten, Kommentare zu schreiben, die auch den größten Fidesz-Anhängern die Augen öffnen. 😉
            In Gesprächen ist dies nämlich kaum noch möglich, da man in Ungarn nur noch so selten auf Fidesz-Anhänger trifft. 🙂

            1. Na, da haben Sie,s also zugegeben. Soros gibt ihnen Geld, aber das mit dem Briefumschlag ist zu banal. Natürlich ist jeder Engagierte bezahlt, so wie ich auch.

              Die Genderagenda ist weltweit auf dem Vormarsch. Bestrafe einen, erziehe tausend.
              Und nicht wenige profitieren davon. Natürlich geht es nicht nur um Gendergaga, LGBTQ+, Digitales Zentralbankgelt und die Abschaffung der nationalen Gesetzgebung, Impfungen und Masken, es geht um einen neuen Menschen in einer zentral gesteuerten Welt, die linksgrün mit dieser affigen, neuen Gesellschaftsform vorschreibt. Und da wundern sich Typen wie Alex, dass viele da nicht mitmachen.

                1. Natürlich, ich stehe auch auf der Gehaltsliste von Soros, damit ich ihre Kommentare kommentiere! Was denn sonst. Es steigert den Wert Ihrer Meinung.
                  Und natürlich sind böse Menschen immer neidisch! Ihre Smilies sind so toll.

                  1. Na also – von den 16 Mrd.€ Stiftungsvermögen der Soros-Bude lebt die ganze Welt.

                    Ich hab mal mit jemandem aus dem Oetker-Clan gesprochen. Auch die sind natürlich auf die Bestechungsgelder von Soros angewiesen.
                    Und nach den Dividendenkürzungen letztes Jahr bei BMW konnten die Quant-Kinder auch nicht ohne die Umschläge von Onkel Soros überleben. 🙂

    2. Ob jetzt Cseh Katka auffliegt?
      ….
      Diese infantile Deframierungen!
      Wenn jemand behauptet, Sie schlagen Ihre Frau, Sie müssen, sollen gar nichts ” klarstellen”. Bitte nicht persönlich nehmen. Alex hat etwas verdunkelt. Nicht Merkel, sondern Bearkbock und ihre ungarische Freunde sind bei dem Spiel dabei. Zumindest er hatte Ungarn mit Baerbock Kanzlerschaft hier im Forum bedroht.

      1. Der Unterschied zwischen einer Analyse mit Schußfolgerung und einer Drohung ist Ihnen nicht klar?
        Ich kann Ihnen gerne helfen:
        Bisher hatte Fidesz Rückendeckung von den Parteien in der EVP – eben vor allem der CDU/CSU.
        Und da Merkel Konfrontationen meidet und eine Spaltung der EU fürchtet, bremst sie härtere Maßnahmen gegen die ungarische Regierung und versucht immer mit schwammigen Kompromissen Lösungen hinauszuschieben.

        Fidesz ist nun aber nicht mehr in der EVP.
        Merkels Zeit im Kanzleramt geht bald zu Ende.

        Die Grünen sind eine treibende Kraft im EU-Parlament, wenn es darum geht, die EU-Verträge auch durchzusetzen.
        Aber mittlerweile braucht es nicht mal mehr eine Bundeskanzlerin Baerbock, um die EU-Kommission zum Handeln zu bewegen.

        Und leider sind es eben die Ungarn, die am Ende unter den Folgen der Kamikazepolitik von Orban und Fidesz werden leiden müssen.

        Für den Machterhalt sind Fidesz und Orban offensichtlich bereicht, ein außenpolitisches Trümmerfeld zu hinterlassen. Allein mit “Freunden” in Warschau und Peking wird Orban für Ungarn nicht viel erreichen können.

        Man muss sich wirklich große Sorgen, um die Zukunft von Ungarn machen.

  3. Hab vor 2 Tagen das gelesen:
    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-smartphone-101.html
    Daraus dieser Absatz:
    “Die Firma NSO hat jedoch noch einen anderen, beängstigenden Weg gefunden, wie “Pegasus” unbemerkt auf ein Mobiltelefon installiert werden kann – einen Weg, gegen den die Opfer komplett wehrlos sind. Es ist kein Klick mehr nötig. Das Handy muss nur angeschaltet und mit dem Netz verbunden sein. Der Angreifer verschickt eine Nachricht, die nicht auf dem Handy angezeigt wird. Sie bringt das Gerät dazu, die Spionagesoftware zu laden und zu installieren.”

    Dann ist also folgendes durchaus vorstellbar:
    – Pegasus automatisch installieren
    – Per Whatsapp einen rassistischen Text verschicken
    – Den Text beim Absender wieder löschen
    – Pegasus automatisch deinstallieren

    Kurze Zeit später ist der Besitzer des Handys wegen rassistischer Äußerungen seinen Job los oder sogar im Gefängnis.
    Oder man spielt pädophile Bilder auf und zeigt den Handybesitzer 1 Woche später wegen Besitz von Kinderpornographie an. Könnte man damit in zu diskreditierenden Organisationen ein paar “Edathy’s” generieren.

    Im übrigen sagt doch eine in der Datenbank gefundene Handynummer noch gar nichts über den Auftraggeber aus. Und wenn doch? Vielleicht ist das Handy des “Auftraggebers” ja auch gehackt worden?

    Mein Fazit: Mit Pegasus kann jedem Alles in die Schuhe geschoben werden.

    1. Wenn auf den Telefonen von Journalisten derartige Überwachungssoftware gefunden wird, müssen bei den staatlichen Stellen eigentlich die Alarmglocken schallen, denn dies kommt einem Angriff auf einen demokratischen Staat gleich.
      Demokratische Politiker würden sofort die Nutzung alle staatlichen Ressourcen fordern, um dies aufzuklären.
      Die ungarische Regierung wiegelt hingegen ab und attakiert stattdessen NGOs.
      Das ist bezeichnend.

      1. Gesetzt den Fall man hätte auf dem Handy von Götz Kubitschek Überwachungssoftware gefunden, dann glauben Sie doch nicht etwa allen Ernstes, dass deutsche Politiker sofort die Nutzung aller staatlichen Ressourcen fordern würden um das aufzuklären.

        1. Doch.
          Genau dies würden sie tun.

          Gerade wenn ungarische staatliche Stellen in die Überwachung nicht verwickelt sind, muss der Staat dies als große Bedrohung ansehen.

          Wer von staatlicher Souveränität spricht, der muss diese auch schützen, indem er Lauschangriffe bekämpft.

  4. Cyber security hat immer größere Rolle. Die beste Sicherheitsfirmen für Einbruch und Einbruch Abwehr gibt es in Israel. Die größte weltweite Kongressen finden sich dort statt. Jeder, der in cyber security arbeitet weiß es. Ob Banken, Server Betreiber, Banken, Firmen, Staaten.
    Wenn eine Firma, die software herstellt, und sagen wir mal Server angreifen will, erpressen oder Industrie Spionage betreiben oder abwerhren, ist im Bild. Und wenn ein Software SPUREN hinterlassen würde, dann könnte diese Firma pleite geben, Schadenersatz wäre immense und die Mitarbeiter könnten Tomaten auf dem Markt verkaufen.
    Es sind hier solche Märchen aufgetischt worden, die stimmen von vorne und hinten nicht. AUCH NUR VON DIESER Seite.
    Ich habe noch kein Wort gehört, durch welche Firmen diese angeblich 50.000 Menschen ihre Handy benützt hatten.
    Nein, nein, nein liebe Leute, dieses Giftbrei ist so zusammengebastelt, dass es weh tut.

    1. China ist der weltweite Spitzenreiter bei der Überwachung. Nicht Israel.
      Ja – das Land, das in Budapest eine Uni bekommt.
      China überwacht seine Bevölkerung total. Jeder ist dort gespeichert und wird auf Schritt und Tritt von den Kameras an jeder Ecke, aber eben auch durch die der Mobiltelefone verfolgt. Und das geht ganz automatisch per Gesichtserkennung.

      Und auch hier in Europa sieht der Chinese ganz simpel und banal zu:
      Und wenn sie eine chinesische Überwachungskamera instalieren, dann verbindet diese sich nicht per Wlan direkt mit ihrem Rechner – nein – das Bild geht zuerst per Internet nach China und dann zurück zu ihrem Rechner. 😉 🙂

  5. In Israel arbeiten lediglich die beste Cyber Security Firmen.
    Big Data Ist Teil. Der künstlicher Intelligenz. Alle westliche Firmen kaufen diese sog. Big Data-s in China. Die moralisch Weltmeister Länder auch.

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