Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis sprach von einem fairen Angebot an die Opposition. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Parlament

Parteien bleiben uneins

Der Parlamentspräsident wird die Positionen verteilen, nachdem sich die Parteien nicht verständigen konnten.

Das gab Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis Mittwochmittag nach der zweiten Konsultationsrunde bekannt, mit der die konstituierende Sitzung des Parlaments am kommenden Montag vorbereitet wurde.

Die Regierungsparteien hätten an ihrem Vorschlag festgehalten, die Ämter im Verhältnis 2:1 zwischen Regierungslager und Opposition aufzuteilen. Das sei korrekt, verhältnismäßig und fair, nachdem das Gewicht der Opposition im Vergleich zu 2018 weiter gesunken sei. Die Parteien des linken Lagers lehnten die Offerte jedoch ab, die keinerlei Bereitschaft zu einer Einigung zeigten. Der beste Beweis dieses destruktiven Verhaltens sei für ihn, dass fünf von sechs Fraktionsvorsitzenden des Oppositionsbündnisses erst gar nicht an der Konsultation teilnahmen. „Der Fidesz bittet die Opposition, alle ihr zustehenden Plätze zu besetzen, dem Willen ihrer Wähler nachzukommen und diese im Parlament zu vertreten“, erklärte Kocsis. Auf Fragen von Journalisten meinte der Fidesz-Politiker, die Linke gebe sich nicht einmal mehr mit dem zufrieden, was in den letzten vier Jahren gut funktionierte.

Mi Hazánk bildet Fraktion

Für die rechtsradikale Mi Hazánk kritisierte deren Vorsitzender László Toroczkai auf der Pressekonferenz, die Linken hätten die Sitzung mit dem Hinweis verlassen, sie würden ihre Vorschläge an das Regierungslager nachreichen. „Im Klartext galt der ganze Zirkus in erster Linie dem Medienrummel.“ Er bekräftigte seine Forderung, die Ämter im Parlament nicht nach Fraktionen, sondern nach Landeslisten aufzuteilen. Mi Hazánk meldete die Kandidatur von Dóra Dúró für das Amt als Vizepräsidentin des Parlaments an. Außerdem beanspruche man den Vorsitz der Ausschüsse für nationale Sicherheit und für Unternehmensentwicklung. Dúró erläuterte, ausgehend von den Stimmenverhältnissen innerhalb des Oppositionslagers könnte Mi Hazánk ein Fünftel der Plätze besetzen, konkret sieben Ämter und doppelt so viele Sitze in den Ausschüssen. Tatsächlich beanspruche die Partei aber fünf Ämter und sieben Ausschuss-Mandate, um allen damit verbundenen Aufgaben verantwortungsbewusst nachkommen zu können. „Wir legitimieren uns selbst“, sagte sie mit dem Hinweis auf linke Splitterparteien, die eigenständig gar nicht ins Parlament gelangt wären.

Der Vorsitzende der Mi Hazánk, László Toroczkai, wird auch die sechsköpfige Fraktion führen, Dóra Dúró peilt das Amt einer Parlament-Vizepräsidentin an. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Wenige Stunden später gab die Mi Hazánk die Bildung ihrer Fraktion bekannt, die von Parteichef László Toroczkai geführt wird. Seine Stellvertreter Előd Novák und István Apáti werden voraussichtlich für den Vorsitz der besagten Ausschüsse nominiert. Toroczkai hob hervor, beide Politiker hätten bereits Erfahrungen mit der parlamentarischen Arbeit. (Novák und Apáti gehörten vor 2018 zur Parteispitze der Jobbik.)

Oppositionsbündnis: Fidesz missbraucht seine Macht

Das Sechsparteien-Bündnis teilte später in einer Presseverlautbarung an die amtliche Nachrichtenagentur MTI mit, der Fidesz habe eine Verteilung der Ämter und Mandate im Verhältnis der Fraktionen nicht zugelassen. Man könne nicht akzeptieren, dass „der Fidesz seine Macht missbraucht, um die radikale Mi Hazánk weit über ihre parlamentarische Vertretung hinaus und zu Lasten der demokratischen Opposition mit Ämtern zu prämieren“. Für das Oppositionsbündnis hätten 1,9 Mio. Wähler gestimmt, deren Willen missachtet werde.

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