Fidesz-CDU
Parteiausschluss eines Abgeordneten gefordert
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Lokalpolitiker des Fidesz aus dem Komitat Békés im Südosten des Landes fordern den Parteiausschluss des Parlamentsabgeordneten György Simonka. Seit Ende 2016 ermitteln die Behörden gegen ihn, im vorigen Sommer erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Simonka und drei Dutzend involvierte Politiker und Geschäftsleute, denen bandenmäßiger Haushaltsbetrug und Bestechung vorgeworfen wird. Die Anklage fordert im Falle Simonkas eine Zuchthausstrafe von 8,5 Jahren und die Beschlagnahmung sämtlicher Vermögenswerte. Er soll sich seit 2009 abgestimmt mit weiteren Bietern um EU-Beihilfen beworben und Investitionen überteuert durchgeführt haben. Als das Finanzamt NAV Überprüfungen wegen unberechtigter EU-Gelder einleitete, soll er 24 Mio. Forint an Bestechungsgeldern gezahlt haben, um die Untersuchung einzustellen.
Die Fidesz-Kommunalpolitiker aus Békés beklagen, Simonka habe mit seinen außerordentlich schädlichen Aktivitäten die Strukturen der Regierungspartei in der Region aufgerieben, da seine Interessenkreise zahlreiche Andersdenkende ausschlossen. Mehrere Ortschaften wurden in irreguläre Verträge gedrängt, woraufhin sie nun mindestens 700 Mio. Forint (gut 2 Mio. Euro) an EU-Geldern zurückzahlen müssen. Simonka selbst meinte zur Prozesseröffnung, das Gericht biete im endlich Gelegenheit, alle Vorwürfe in einem hoffentlich fairen Verfahren zu entkräften.
