Opposition
Parlament muss zusammenkommen!
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Nach ihrer Darstellung ist Ungarn in eine Existenzkrise geraten, die Momentum, DK, Párbeszéd, MSZP, LMP und Jobbik mit konkreten Vorschlägen lindern wollen.
Die sechs Parteien fordern eine Rücknahme des KATA-Gesetzes und der Maßnahmen, in deren Folge die Energiepreise steigen, ein Ende der Teuerung bei Grundnahrungsmitteln, gezielte Senkungen der Umsatzsteuer, die Einführung eines „Klima-Tickets“ und ein landesweites Programm zur Wärmedämmung von Wohngebäuden.
Familienfreundlich, aber tragbar
In Sachen KATA-Pauschalsteuer sollten Konsultationen stattfinden und vernünftige, nachvollziehbare Änderungen erst mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft treten. Die Politik der gesenkten Energiekosten sollte durch eine familienfreundliche, dabei aber wirtschaftlich tragbare Tarifpolitik abgelöst werden. Um die brutale Lebensmittelkrise zu beenden, müsse Ungarn die Oberhoheit über die Nahrungsmittel gewinnen, wozu eine strategische Reserve gehöre, die von der Orbán-Regierung 2016 aufgelöst wurde.
Staat soll sich nicht bereichern
Für 5.000 Forint sollten die Bürger alle Fahrzeuge des Nah- und Fernverkehrs nutzen können. Damit käme man den vielen Bürgern entgegen, die kein Auto besitzen und deshalb nichts von den gedeckelten Benzinpreisen haben. Die energietechnische Modernisierung der Gebäude könnte aus einheimischen wie EU-Geldern vorgenommen werden. Dieses Programm würde am effektivsten zu dauerhaft niedrigen Energiekosten beitragen. Die Mehrwertsteuer (ÁFA) für Grundnahrungsmittel und Babyartikel müsste auf 0% gesenkt werden. Ebenso sollte der Staat auf die ÁFA aus dem Handel mit Strom, Gas und Brennholz verzichten.
Die Opposition wartet nun gespannt, ob die Fidesz-Politiker bereit sind, für die sozialen Belange ihrer Mitbürger den Urlaub zu unterbrechen und im Parlament zu erscheinen.
Die anderen EU-Länder machen sich mit ihrer Kriegs- und “Öko”-Politik kaputt, nur Ungarn vermeidet das, und da sagen die Linken, Ungarn würde es noch zu wenig vermeiden. Widersinnig, wo sie doch die Marionetten von Multis und EU-Kommission sind.