Kanzleramtsminister
Parlament entscheidend
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In Verbindung mit der Ausstattung der Regierung mit einem Sondermandat für den bevorstehenden EU-Gipfel über das Wiederaufbaupaket erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás im Nachrichtenfernsehen HírTV, das ungarische Parlament habe die alleinige Befugnis, die Bedingungen zu ändern, die es am Dienstag genehmigt hat. Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz werde auch Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem EU-Gipfel in dieser Woche an diese Bedingungen gebunden sein. Die Entscheidungen des Parlaments könne nur das Parlament selbst ändern.
Laut Gulyás sei in der EU die Rechtsstaatlichkeit keine juristische Kategorie, sondern werde als politische Waffe von westeuropäischen Regierungen und Medien gegen mittelosteuropäische Regierungen eingesetzt. Gerade Mitteleuropa hat die kommunistische Diktatur erlitten und schätze sehr wohl den Rechtsstaat. Über die bevorstehende EU-Kreditaufnahme sagte Gulyás, dass es keineswegs darum geht, ob Ungarn ein Veto einlegt, da die Standpunkte der EU-Mitgliedsstaaten viel zu weit auseinander liegen.
