Minister:
Parlament ebnet den Weg für EU-Gelder
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Mit der Unterzeichnung der Partnervereinbarung wird automatisch ein Vorschuss von 1,5% auf die Gelder des Siebenjahresbudgets angewiesen. Somit habe Ungarn 130 Mrd. Forint erhalten, sagte der Minister im Interview für den liberalen TV-Sender. Mit der Annahme eines Gesetzes zum Justizwesen, dessen Strukturen Budapest mit Brüssel abgestimmt habe, werde das Parlament im März den Weg für den Mittelfluss freimachen. Gulyás wiederholte, die Regierung werde den Lehrern ihre Löhne rückwirkend erst dann um 21% anheben können, wenn die EU-Gelder restlos fließen. Zu weiteren Forderungen von Seiten der EU-Kommission meinte er, es gebe keinen Grund, das Kinderschutzgesetz zu ändern.
Spielraum des Fiskus erschöpft
Um die Politik der gesenkten Energiekosten zu bewahren, müsse das Budget mehr als 2.600 Mrd. Forint aufbringen, was den Spielraum erschöpfe. Sollten die Börsenpreise für Gas und Strom aber radikal sinken, wolle die Regierung den für die Bevölkerung oberhalb des Durchschnittsverbrauchs festgelegten „Marktpreis“ mindern. Als Verantwortliche für die hohe Inflation benannte Gulyás jene, die das Coronavirus entweichen ließen, die Russen mit ihrem Angriff auf die Ukraine und jene EU-Mitgliedstaaten, die Sanktionen forderten. Die Kritik des Notenbankpräsidenten, allein die Preisdeckel hätten die Inflation um 2-4 Prozentpunkte angeheizt, wies der Kanzleramtsminister höflich, aber bestimmt zurück.
Kapitulation vor den Ärzten?
Wegen der neuen Sondersteuer für Medikamentenhersteller sieht er die Verbundenheit des Traditionsunternehmens Richter Gedeon mit der Heimat nicht gefährdet. Zur umstrittenen Modifizierung des Gesundheitsgesetzes räumte er ein, private Ärzte sollen nun doch nicht zu 20 Stunden im Monat im öffentlichen Gesundheitswesen verpflichtet werden dürfen. Die Regierung wolle sich mit „zahlreichen berechtigten Kritiken und Zweifeln“ an der Vorlage im Januar befassen.
