Parlament besiegelte Austritt

Die Abgeordneten stimmten mit 134 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen über den Vorschlag des stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén ab. Außenminister Péter Szijjártó wird den UN-Generalsekretär über die offizielle Entscheidung informieren.

Szijjártó begründete diesen Schritt damit, dass in den letzten Wochen international erhebliche Diskussionen über die Aktivitäten des ICC entbrannten. So erließ das Richtergremium u. a. gegen verstorbene Hamas-Führer Haftbefehle, um damit seine „politisch untragbare“ Entscheidung auszugleichen, in deren Rahmen auch der israelische Ministerpräsident auf diese Liste gesetzt worden war. „Offensichtlich ist dies nicht nur ein unseriöses, sondern auch ein politisch motiviertes Gericht geworden. Es ist für Ungarn inakzeptabel, wenn die Arbeit eines Gerichts von der Politik motiviert wird. Damit hat Ungarn in diesem Gremium nichts mehr zu suchen. “