Gerüchte um Innovationsminister Palkovics
Angeblich verweigerte Orbán den Rücktritt von Minister Palkovics
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Zu den Gründen für den Schritt von Palkovics zählen Beobachter, dass mit dem 15. Januar zwei einflussreiche Staatssekretariate unter Leitung von Péter Kaderják (Energie und Klima) sowie von Anita Boros (Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft) aufgelöst werden. Sie verschmelzen – wie wir berichteten – in einem Staatssekretariat unter Leitung von Attila Steiner, dem bisherigen Staatssekretär für Europa-Belange im Justizministerium.
Der letzte Tropfen
Das Fass zum Überlaufen brachte laut 444.hu aber die Entscheidung Orbáns, Zoltán Fauszt mit sofortiger Wirkung zu entlassen, der als Mitglied des Nationalen Telekommunikations- und Informatikrats (NHIT) Entscheidungen über wichtige IT-Investitionen fällt. Fauszt ist einer der ältesten Freunde und Vertrauten von Palkovics.
Palkovics wurde 2018 von Orbán zum Innovationsminister ernannt und sein Ministerium mit wichtigen Aufgaben betraut, so mit der Erarbeitung einer Energiestrategie, der Umsetzung strategisch wichtiger infrastruktureller Investitionen, der Aufsicht über die Verteilung der EU-Gelder sowie der Übertragung der Trägerschaft mehrerer Universitäten an Privatstiftungen. Bei letzterer erhielt Palkovics jedoch in personellen Fragen nicht so viel Mitspracherecht wie erhofft.
Palkovics wurde Aufsicht über EU-Gelder wieder entzogen
Zudem wurde dem Ministerium nun auch die Aufsicht über die EU-Gelder wieder entzogen. Vor den Parlamentswahlen 2022 scheint Orbán eine „politisch entsprechende“ Verteilung überaus wichtig zu sein. Palkovics ist jedoch kein Parteipolitiker und stelle, so schreibt das Portal, immer wieder fachliche Argumente über politische.
Der Pressechef des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasi, bezeichnete das angebliche Rücktrittsangebot von Palkovics am Dienstag als Zeitungsente.
