Die Abgeordneten der Oppositionsparten DK, MSZP, Párbeszéd und LMP boykottierten die Parlamentsabstimmung. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Parlament

Anti-Pädophilie-Gesetz verabschiedet

Am Dienstag beschloss das Parlament ein Gesetz für ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und für den Kinderschutz.

Zudem soll mit dem Gesetz erschwert werden, dass Kinder und Jugendliche Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsanpassungen erhalten.

Systematisches Vorgehen gegen Pädophilie

Über Pädophile wird nun ein Register erstellt. Darin sind Namen und andere persönliche Daten der Pädophilen zu finden, die Daten können ausschließlich zum Kinderschutz genutzt werden. Verschärft wurde das Strafgesetzbuch für die Herstellung von Kinderpornografie durch Erhöhung der derzeitigen Strafen und Einführung neuer qualifizierender Fälle (begangen an einer Person unter 12 Jahren; begangen als Amtsträger, mit Missbrauch oder Gewalt, als besonderer Wiederholungstäter).

Neu als Straftatbestand hinzugekommen ist Belästigung von Kindern unter 18 Jahren. Zudem wurde das Berufsverbot für Pädophile außer im Gesundheits- und Bildungswesen auf Freizeitbeschäftigungen ausgeweitet. So dürfen Pädophile künftig weder in Freibädern noch in Vergnügungsparks, Zoos oder Sportvereinen arbeiten und auch kein politisches Amt bekleiden.

Verbot von Büchern und Aufklärung

Das Gesetz beinhaltet zudem ein Verbot aller Bücher, Filme und sonstiger Inhaltsträger, in denen Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsanpassungen als Teil einer gesellschaftlichen Normalität erscheinen, und die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind. Auch werden Zivilorganisationen künftig keine Mitarbeiter mehr in Schulen schicken dürfen, um Jugendliche über anders gelebte Sexualität aufzuklären.

Das Gesetz rief schon im Vorfeld heftige Reaktionen hervor. Das Thema „Pädophilie“ trat in den öffentlichen Diskurs, als im Sommer vergangenen Jahres Gábor Kaleta, der ehemalige ungarische Botschafter in Peru, bei FBI-Ermittlungen als Mitglied eines Pädophilen-Rings aufflog. Die jetzige Gesetzesnovelle war im Mai von den Fidesz-Abgeordneten Máté Kocsis und Gabriella Selmeczi eingereicht worden, um das Strafmaß für sexuelle Verbrechen gegenüber Minderjährigen zu verschärfen. In der vergangenen Woche wurden Ergänzungsanträge eingereicht, mit denen die Informationsfreiheit für Jugendliche unter Zensur gestellt wird.

Demonstration vor dem Parlament

Die Abgeordneten der Oppositionsparten DK, MSZP, Párbeszéd und LMP boykottierten die Parlamentsabstimmung. Auf einer Online-Pressekonferenz vor dem Parlament erklärte der DK-Abgeordnete Gergely Arató die Abstimmung als „Tag der Schande” im Leben des Parlaments. Es würden Gesetze verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Der Fidesz verabschiede ein Gesetz, dass Schwule und Lesben auf eine Stufe mit Pädophilen stellt.

Linke und Liberale kritisieren, dass das neue Gesetz ihrer Ansicht nach LGBTQI-Personen auf eine Stufe mit Pädophilen stellen würde. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Zuvor hatten am Montag Tausende vor dem Parlament gegen die Gesetzesänderung protestiert. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben ausgrenzende und hasserfüllte Vorschläge eingebracht, die darauf abzielen, LGBTQI-Personen komplett aus der Öffentlichkeit zu entfernen und wichtige Schulprogramme zu verbieten, die jungen Menschen helfen, Zugang zu Informationen und Unterstützung zu erhalten. Das Gesetz versucht, Täter von unverzeihlichen Verbrechen gegen Kinder mit Mitgliedern der LGBTQI-Gemeinschaft in einen Topf zu werfen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.

 

Ein Gedanke zu “Anti-Pädophilie-Gesetz verabschiedet

  1. Ich habe es nicht so verstanden, dass Kinder nicht aufgeklärt werden dürfen. Vielmehr habe ich das Gesetzt – zwar noch nicht Wort wörtlich gelesen – dass nicht JEDERMANN und in jedem Ort und in jeder Zeit und in jedem Form Kinder aufklären sollte.
    Schulen, Eltern dürfen sehr wohl kindergerecht aufklären.
    Das Gesetzt, so, wie ich Teile gelesen habe, erlaubt nicht wirtschaftliche Reklame, Sex ohne Kontext mit Liebe für Homosexualität.
    Ich habe nicht gehört, dass die Elternverbänden gegen das Gesetzt demonstriert hätten.
    Sehr wohl werden nicht Bücher und Bilder von Homosexuellen Personen verboten. Homosexualität ist auch nicht verboten. Die gestrige Demonstranten haben vermutlich mit Herrn Roth zusammen das Gesetz nicht von Anfang bis Ende gelesen.
    Es wäre je die höchste Zeit, wenn die Gesellschaft etwas weniger sexualisiert wäre. Es wäre für uns alle ein Gewinn.
    Aber Sex lässt sich gut verkaufen. Oder ?

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
11. August 2022 13:10 Uhr
11. August 2022 12:38 Uhr
10. August 2022 8:06 Uhr