Anti-Pädophilie-Gesetz verabschiedet

Zudem soll mit dem Gesetz erschwert werden, dass Kinder und Jugendliche Informationen über Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsanpassungen erhalten.

Systematisches Vorgehen gegen Pädophilie

Über Pädophile wird nun ein Register erstellt. Darin sind Namen und andere persönliche Daten der Pädophilen zu finden, die Daten können ausschließlich zum Kinderschutz genutzt werden. Verschärft wurde das Strafgesetzbuch für die Herstellung von Kinderpornografie durch Erhöhung der derzeitigen Strafen und Einführung neuer qualifizierender Fälle (begangen an einer Person unter 12 Jahren; begangen als Amtsträger, mit Missbrauch oder Gewalt, als besonderer Wiederholungstäter).

Neu als Straftatbestand hinzugekommen ist Belästigung von Kindern unter 18 Jahren. Zudem wurde das Berufsverbot für Pädophile außer im Gesundheits- und Bildungswesen auf Freizeitbeschäftigungen ausgeweitet. So dürfen Pädophile künftig weder in Freibädern noch in Vergnügungsparks, Zoos oder Sportvereinen arbeiten und auch kein politisches Amt bekleiden.

Verbot von Büchern und Aufklärung

Das Gesetz beinhaltet zudem ein Verbot aller Bücher, Filme und sonstiger Inhaltsträger, in denen Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsanpassungen als Teil einer gesellschaftlichen Normalität erscheinen, und die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind. Auch werden Zivilorganisationen künftig keine Mitarbeiter mehr in Schulen schicken dürfen, um Jugendliche über anders gelebte Sexualität aufzuklären.

Das Gesetz rief schon im Vorfeld heftige Reaktionen hervor. Das Thema „Pädophilie“ trat in den öffentlichen Diskurs, als im Sommer vergangenen Jahres Gábor Kaleta, der ehemalige ungarische Botschafter in Peru, bei FBI-Ermittlungen als Mitglied eines Pädophilen-Rings aufflog. Die jetzige Gesetzesnovelle war im Mai von den Fidesz-Abgeordneten Máté Kocsis und Gabriella Selmeczi eingereicht worden, um das Strafmaß für sexuelle Verbrechen gegenüber Minderjährigen zu verschärfen. In der vergangenen Woche wurden Ergänzungsanträge eingereicht, mit denen die Informationsfreiheit für Jugendliche unter Zensur gestellt wird.

Demonstration vor dem Parlament

Die Abgeordneten der Oppositionsparten DK, MSZP, Párbeszéd und LMP boykottierten die Parlamentsabstimmung. Auf einer Online-Pressekonferenz vor dem Parlament erklärte der DK-Abgeordnete Gergely Arató die Abstimmung als „Tag der Schande” im Leben des Parlaments. Es würden Gesetze verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Der Fidesz verabschiede ein Gesetz, dass Schwule und Lesben auf eine Stufe mit Pädophilen stellt.

Zuvor hatten am Montag Tausende vor dem Parlament gegen die Gesetzesänderung protestiert. „Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben ausgrenzende und hasserfüllte Vorschläge eingebracht, die darauf abzielen, LGBTQI-Personen komplett aus der Öffentlichkeit zu entfernen und wichtige Schulprogramme zu verbieten, die jungen Menschen helfen, Zugang zu Informationen und Unterstützung zu erhalten. Das Gesetz versucht, Täter von unverzeihlichen Verbrechen gegen Kinder mit Mitgliedern der LGBTQI-Gemeinschaft in einen Topf zu werfen“, erklärten die Organisatoren der Demonstration.