Orbáns Masterplan für seine Wiederwahl

Am Sonntag hielt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine jährliche Rede zur Lage der Nation, die 22. seit 1999. Wie immer gab es auch diesmal bombige Sprüche, deren Zweck vor allem darin bestand, die Medien zu dicken Schlagzeilen zu verleiten: „Ein Liberaler ist ein Kommunist mit einem Diplom“. Und: Das von Liberalen gerne in Stellung gebrachte Etikett „Populist“ sei heute das, was früher im Kommunismus das Wort „Klassenfeind“ war.

Das war Theaterdonner für Journalisten. Und auch Orbáns relativ lange Einführung, in der er Ungarns Lage vor 100 Jahren mit der heutigen verglich, enthielt noch keine inhaltliche Ansage. Das 100-jährige „Jubiläum“ des Desasters von Trianon, als Ungarn, das den Weltkrieg gar nicht gewollt hatte, um zwei Drittel seines Staatsgebietes beraubt wurde, musste würdig angesprochen werden. Und würdevoll war es in der Tat, dem Trauma einen positiven Ausblick zu geben und zu einem Schlüsselmoment ungarischen Überlebenswillens zu erklären.

Orbán ist sich seines Platzes in der ungarischen Geschichte bewusst

Vor allem aber zeigte diese lange, einführende Passage, dass Orbán sich seines eigenen Platzes in der ungarischen Geschichte bewusst ist. Wie anders ist das Bild zu verstehen, dass er von Ungarn heute zeichnete? Wirtschaftlich stark, umgeben von Verbündeten, nicht Feinden, und fähig, seine Interessen zu verteidigen. Das hat es tatsächlich noch nie gegeben, seit Ungarn als Nationalstaat existiert – davor war es abhängig von Österreich (1867-1918) und davor existierte es gar nicht – seit der verlorenen Schlacht von Mohács gegen die Türken 1526. In diesem Sinne ist die Regierungszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán keine Abfolge von Legislaturperioden. Es ist eine neue Epoche.
Inhaltlich aber war das Interessanteste an seiner Rede, dass Orbán – wie zuvor bereits auf seiner jährlichen Pressekonferenz am 9. Januar – im Grunde einen Plan für seine Wiederwahl im Jahr 2022 umriss. Man werde es so machen wie Muhammed Ali, sagte er: „Tanzen wie ein Schmetterling und stechen wie eine Biene“.

Zwar betonte Orbán, nach einer „zu langen“ Wahlkampfperiode mit drei Wahlen (Parlamentswahlen 2018, EU-Wahlen und Kommunalwahlen 2019) werde nun eine ruhigere Zeit konstruktiven Regierens einkehren. Aber am 9. Januar hatte er zugleich seine Kandidatur für 2022 angekündigt und damit eigentlich schon den nächsten Wahlkampf begonnen.

Teilweise andere Wahlkampfthemen

Die Themen und auch die Mittel, mit denen er siegen will, sind dabei teilweise andere als bisher. Immer noch gilt das Leitmotiv „keine Migration“, und immer noch muss der US-Milliardär ungarisch-jüdischer Herkunft, George Soros, als Feindbild herhalten. Orbán beschuldigte ihn am Sonntag, er habe „dreimal versucht, Ungarn auszuplündern“, zuletzt indem er eine massive, illegale Migration gefördert habe und weiterhin fördere.

Aber es gibt auch neue Themen. Zuvorderst den Klimaschutz, den Orbán in seiner Rede „eine patriotische und christliche Pflicht“ nannte – mehr dazu im Wirtschaftsteil dieser Ausgabe. Hier macht sich eine frühe strategische Entscheidung bezahlt: Staatspräsident János Áder hat sein Wirken von Anfang an dem Umweltschutz gewidmet. Das brachte ihm im vergangenen September eine Einladung zum Klimagipfel der UN und einen willkommenen Auftritt dort ein. Er konnte betonen, dass Ungarn seit 1990 gut 32 Prozent weniger CO2 ausstößt, obwohl Energieverbrauch und Wirtschaft stark gewachsen sind, dass Ungarn seine Sonnenenergie-Kapazität bis 2030 verzehnfachen, keine Kohle mehr verwenden und stattdessen mehr Atomenergie produzieren werde. Ungarns Waldflächen sollen bis 2050 um 30 Prozent wachsen. Orbán kombinierte das jetzt mit seiner Politik der Familienförderung zu der Parole: „Wir werden für jedes neugeborene Kind zehn Bäume pflanzen“.

Grüner als die Grünen

Die Strategie ist also klar: Die Grünen als „Wassermelonen“ bezeichnen („außen grün und innen rot”) und dabei selbst Ergebnisse erzielen, die als klimapolitische Spitzenklasse verkauft werden können. Das ist deswegen wichtig, weil auch Ungarns urbane Jugend zunehmend grün denkt. Das war ein Grund für den Sieg des „grünen“ Politikers Gergely Kará­csony bei der Budapester Kommunalwahl im vergangenen Oktober.

Karácsony siegte aber auch, weil er jung ist und die städtische Jugend sich mit ihm identifizieren kann. Orbán hat ein Generationsproblem. Seit seinem Amtsantritt 2010 sind 1,2 Millionen Wahlberechtigte verstorben und eine Million neue Wähler auf den Markt gekommen. Sie tendieren zur neuen Momentum-Partei: liberal, grün und jung. Momentum ist inzwischen die stärkste Oppositionskraft.

Die Regierungspartei Fidesz braucht also neue, junge Gesichter, und einen neuen Ton im Umgang mit der Jugend. Das scheint man erkannt zu haben. Reihenweise tauchen neue Gesichter und junge Frauen in der Regierungskommunikation auf. Im Ministerium für Humanressourcen wurde die nur 22-jährige Zsófia Rácz als stellvertretende Staatssekretärin für Jugend installiert. Sie postet Videos auf Facebook, duzt dabei jeden, und jeder darf ihr Fragen stellen. So macht es auch die neue Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi (32).

Der Fidesz braucht absolute Mehrheiten

Ob das junge, urbane, grün gesinnte Wähler überzeugen wird, bleibt dahingestellt. Und da sich mittlerweile alle Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben, und die Mehrheit der Parlamentsmandate (106 von 199) Direktmandate sind, hat Orbán ein Pro­blem, das größer ist als die Jugend und die grüne Welle. Er braucht in möglichst vielen Wahlkreisen eine absolute Mehrheit. Bei den letzten Wahlen hatte der Fidesz in den meisten Bezirken eher rund 40 Prozent – was für den Sieg reichte, weil die Opposition gespalten auftrat. 2022 wird das nicht mehr genügen.

Orbán hat erkannt, wo er noch neue Wähler finden kann: Im Lager der ehe­dem rechten Jobbik-Partei. Inzwischen gibt sie sich gemäßigt, und hat entsprechend an Prozenten verloren – sie ist von einst 20 auf unter zehn Prozent der Wählersympathien gerutscht. In manchen Umfragen muss sie sogar schon um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Hier setzt Orbán den Hebel an, mit Themen, die an die alte, knallhart rechte Jobbik erinnern.

In seiner Rede und zuvor schon in seiner Pressekonferenz im Januar sprach er zwei Fragen an, die nun in einer „nationalen Konsultation“ allen Wählern unterbreitet werden sollen. Zum einen verurteilte er ein – seiner Meinung nach – unvertretbares Gerichtsurteil, das ehemaligen Schülern aus der Minderheit der Roma hohe Entschädigungen zusprach, weil sie in segregierten Klassen unterrichtet worden waren. Wie könne es angehen, fragte Orbán, dass Menschen, ohne je irgendwelche Arbeit verrichtet zu haben, aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit viel Geld bekommen? Es habe keine Segregation gegeben, sondern Förderklassen, und da seien nun mal viele Roma gewesen.

Bis heute sind die Entschädigungen nicht ausgezahlt worden, die Regierung bietet stattdessen geldwerte Bildungsmaßnahmen für die Betroffenen an. Die wollen aber lieber das Geld.

Das andere Thema, mit dem Orbán punkten will, betrifft „ungerechte“ Entschädigungen für Häftlinge wegen „schlechter Haftbedingungen“. Das sei eine Goldgrube für geldgierige Rechtsanwälte, unter Ausnutzung von EU-Richtlinien, argumentiert der Regierungschef. Auch zu der Frage sollen sich die Bürger in der Nationalen Konsultation äußern: Sollen Mörder Tausende Euro kassieren, weil ihre Zelle zu klein ist?

Da zeichnet sich klar ab: Was Orbán in den Städten und bei der Jugend verliert, will er auf dem Land und in den kleineren Städten wieder hereinspielen – dort, wo die Jobbik-Wähler sind. Daneben will er seine Partei aber auch inhaltlich erneuern und verjüngen, ihre Angriffsflächen verringern.