Parlament
Orbán zum Ministerpräsidenten gewählt
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Die Abgeordneten wählten erwartungsgemäß Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten und László Kövér zum Parlamentspräsidenten.
Im neuen Parlament sind neun Fraktionen vertreten, zudem repräsentiert Imre Ritter wie schon in den vergangenen vier Jahren die deutsche bzw. alle ethnischen Minderheiten. Der Fidesz stellt mit 117 Mandaten die mit Abstand größte Fraktion, gefolgt vom Koalitionspartner KDNP (18 Sitze), der DK (15), Jobbik, Momentum und MSZP mit jeweils 10 Mandaten, Mi Hazánk und Párbeszéd mit jeweils 6 und LMP mit 5 Sitzen. Außerdem bleibt Ákos Hadházy fraktionslos – der freilich auch der ersten Sitzung fernblieb und somit seine Rechte als Abgeordneter nicht wahrnehmen kann.
Áder: Lasst uns den Reichtum des Landes mehren
Staatspräsident János Áder ermunterte die Abgeordneten, während ihrer Tätigkeit im Parlament die nationalen Interessen zu vertreten, den Reichtum des Landes zu mehren und sich faktengestützte Debatten zu liefern. Sie sollten zur gleichen Zeit Nein sagen zu einer kurzsichtigen Politik, dürften nicht den Interessen fremder Mächte dienen, nicht lügen und keinen Aufruhr stiften. Der Staatspräsident bekräftigte, die Legitimation des neuen Parlaments und der nächsten Regierung seien über jeden Zweifel erhaben.
Alterspräsident Béla Turi-Kovács erklärte, die Wahlbürger hätten eindeutig entschieden, dass Ungarn den Krieg ablehnt und für Frieden eintritt. Der Ausbau des Systems der Nationalen Zusammenarbeit (NER), das die Opposition immer nur verspottet, müsse fortgesetzt werden, um „die Familien zu schützen und die Nation zu retten“.
Eklat um DK und Momentum
Kaum hatten sie ihren Eid abgelegt, verließen Abgeordnete von DK und Momentum den Sitzungssaal des Parlaments. Die Momentum-Bewegung ließ parallel in den Sozialmedien verbreiten, ihre Fraktionsmitglieder hätten auch einen alternativen Eid abgelegt, um abgesehen von „einer schmalen Schicht der Privilegierten“ der gesamten Gesellschaft zu dienen.
Dann wurde László Kövér erwartungsgemäß als Parlamentspräsident wiedergewählt. Der Fidesz-Politiker erhielt von 183 anwesenden Abgeordneten 170 Stimmen, nur 13 Abgeordnete sprachen sich gegen seine Wahl aus. Kövér dankte für das Vertrauen und stellte klar: „Heute befindet sich unsere Nation in einer besseren Lage, als je zuvor seit der Wende.“ Die Familien hätten heute bessere Chancen, um glücklich zu werden. Dieser Umstand habe entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang genommen.
Zehn zu fünf Ausschüsse
Da sich die Fraktionen nicht einigen konnten, schlug Kövér vor, dass seine Tätigkeit von sechs Vizepräsidenten und zwölf Notaren unterstützt wird. Zu Vizepräsidenten wählte das Parlament paritätisch vier Abgeordnete des Regierungslagers (István Jakab, Sándor Lezsák, János Latorcai und Csaba Hende, der gesondert für die Gesetzgebung zuständig sein wird) sowie zwei Oppositionspolitiker: Lajos Oláh von der DK und Dóra Dúró von Mi Hazánk.
Weiterhin wurden 15 Parlamentsausschüsse gebildet, unter denen der Fidesz acht, die KDNP zwei, Jobbik, LMP, Mi Hazánk und MSZP jeweils einen Vorsitz erhielten. Dem Wunsch der Mi Hazánk nach dem Vorsitz im Ausschuss für nationale Sicherheit wurde nicht entsprochen, diese Position wurde der Jobbik zugewiesen. Die Rechtsradikalen müssen sich mit dem Ausschuss für Unternehmensentwicklung begnügen. Die nachhaltige Entwicklung wurde der LMP anvertraut, die Sozialisten erhielten den Haushaltsausschuss.
Der Westen will es noch nicht kapieren! 2006 war die Lügenrede von Gyurcsány und auch deswegen wollten 53% der Ungarn nicht die Opposition mit Dobrev. Lesen Sie selbst!
„…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, außer dass wir letzten Endes die Regierung aus der Scheiße wieder rausholen konnten. .. (Gyurcsány)
Herr Dr Orban hat ein Eid öffentlich abgelegt, dass er für Wohl des Ungarischen Volkes mir seiner ganzen Kraft arbeitet, so Gott ihm helfe.
So soll es sein.