Orbán zum Fünften

Während der Parlamentssitzung hatten im Vorfeld der Wahl des Ministerpräsidenten die rechtsradikale Mi Hazánk und die liberale Momentum-Bewegung erklärt, sie werden mit Nein stimmen, während sich die Jobbik der Stimme enthalten wollte. Die DK-Fraktion hatte nach einem Schlagabtausch zwischen Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány und Parlamentspräsident László Kövér den Sitzungssaal verlassen. Schließlich nahm an der Abstimmung neben der DK auch die Jobbik nicht teil, die anwesenden Abgeordneten von Momentum, MSZP, Párbeszéd, LMP und Mi Hazánk stimmten mit Nein.

Beste Zeichen einer gesunden Demokratie

„Ich habe nicht vergessen, dass meine Vollmacht von den Wählern, den ungarischen Bürgern ausgeht“, begann Viktor Orbán seine Antrittsrede zur fünften Amtszeit. Seine politischen Gegner hätten dafür gesorgt, dass die Wahlen so streng wie nie zuvor kontrolliert werden. So konnten die internationalen Beobachter erleben, dass es in Ungarn keinen Wahlbetrug gibt, und so halfen auch die Aktivisten der Opposition mit ihrer Tätigkeit in den Wahllokalen, den guten Ruf des Landes zu schützen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Die hohe Wahlbeteiligung sei das beste Zeichen einer gesunden Demokratie, die Bürger interessiere ihr Schicksal, sie hätten eine Meinung zu den öffentlichen Angelegenheiten.

In diesem Umfeld erhielten die Landesliste von Fidesz-KDNP und ihre Einzelkandidaten so viele Stimmen, wie noch nie ein Bündnis in der Geschichte der ungarischen Demokratie auf sich vereinen konnte, betonte der zum vierten Mal in Folge gewählte Ministerpräsident. Der mit absoluter Mehrheit erzielte Wahlsieg nach zwölf Jahren an der Regierung sei in ganz Europa einmalig.

Orbán versicherte, er übernehme gerne die Last der Verantwortung als Ministerpräsident. Doch niemand sei von allein klug; er stütze sich auf Dutzende schlaue Köpfe, von denen Ungarn zum Glück reichlich zur Verfügung stehen.

Nichts weiter als theoretische Hirngespinste

Das Jahrzehnt bis 2030 bezeichnete er als Zeitabschnitt der Gefahren, Unsicherheiten und Kriege. Die Politik dürfe nicht von den Sehnsüchten und Wünschen ausgehen, sondern müsse sich von den Realitäten leiten lassen. Zum Ukraine-Krieg erklärte Orbán, dieser hätte erst gar nicht ausbrechen dürfen, denn Kriege lassen sich leichter beginnen, als beenden. Europa habe keine Mittel in der Hand, um mit dem Konflikt in seiner Nachbarschaft umzugehen.

Die EU-Führung glaube, Russland lasse sich mit Sanktionen in die Knie zwingen, aber das seien nichts weiter als theoretische Hirngespinste – er könne sich an kein wirkungsvolles Beispiel aus der Geschichte erinnern. „Im Interesse der europäischen Einheit behindert Ungarn die Sanktionen nicht, solange diese nicht die rote Linie zum Selbstschutz der ungarischen Wirtschaft überschreiten, im Klartext die Energiesicherheit unseres Landes gefährden“, wiederholte der Ministerpräsident den ungarischen Standpunkt zur Sanktionspolitik.

NATO und EU geben nicht die Antworten

Ungarn sei nicht nur Mitglied der NATO, es betrachte diese Mitgliedschaft als existenziell, worauf sich die Sicherheitsstrategie des Landes stütze. Die NATO sei jedoch keine Entente, sie dürfe nicht von einem Verteidigungsbündnis zu einem aggressiven Angriffspakt werden. Orbán kritisierte Russland und die USA für die Eskalation des Konflikts.

Diese denkbar schlechteste Kombination könnte den Krieg in die Länge ziehen und stelle eine akute Sicherheitsbedrohung dar. In diesem Sinne definierte er als wichtigste Aufgabe dieses Jahrzehnts, Ungarn aus dem Krieg herauszuhalten und die Sicherheit des Landes zu verteidigen.

Der Ministerpräsident bekräftigte, dass Ungarn Mitglied der EU sei und bleiben wolle. Budapest unterbreitete Brüssel Toleranzangebote nach dem Motto „Leben und leben lassen“. Das betraf die Migrationspolitik, die Genderfrage und aktuell das Ölembargo. Die EU habe diese Angebote jedoch ausgeschlagen.

Wenn Ungarn so viele Kämpfe mit den EU-Institutionen austrage, was suche es dann in der Gemeinschaft, stellte er sich selbst die Frage und antwortete: „Unsere Träume!“ Diese handelten von einer Gemeinschaft der freien und gleichen Nationen, von einem Europa, das in Kultur und Wissenschaften zu Höchstleistungen strebe. NATO und EU seien gute Ausgangspunkte, aber nicht die Antworten auf die Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Die Antworten könne nur eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik auf starken nationalen Fundamenten geben.

Premier Orbán: „Ungarn ist die Zukunft Europas“

Zwischen 2010 und 2020 sei Ungarn erfolgreich vorgestoßen, was Spitzenplätze in EU-Statistiken belegen: bei der Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze (2.), bei zusätzlichen Investitionen (2.), bei der Anhebung des Mindestlohns (3.), den Steuersenkungen (1.) und den Finanzrücklagen der privaten Haushalte (3.). Nach dem Entwicklungsstand konnte Ungarn Griechenland und Portugal überholen.

In der neuen Situation wegen des Ukraine-Kriegs erfahren bestimmte frühere Entscheidungen eine Aufwertung. Orbán nannte als Beispiel die Bahnstrecke Budapest-Belgrad, als Alternative zur zerstörten Infrastruktur der Ukraine. Er sprach sich erneut für das Projekt AKW Paks 2. aus, das gemeinsam mit der Solarenergie die Energieversorgungssicherheit des Landes sicherstellen soll.

Der neu gewählte Ministerpräsident schloss mit der bekannten Redewendung: „Vor dreißig Jahren dachten wir, Europa ist die Zukunft Ungarns. Heute denken wir, Ungarn ist die Zukunft Europas. Ungarn an erster Stelle, vorwärts Ungarn!“