Parlament
Orbán: „Wir verlassen die EU nicht!“
Die Frage sei nicht, ob Orbán das Land aus der EU führen wolle, sondern wann, behauptete Gergely Arató (DK) während der Fragestunde. Laut dem Oppositionspolitiker sei die Frage jetzt aktuell, weil der Premier nicht mehr in der Lage ist, EU-Millionen in die Taschen seiner Freunde und Verwandten zu leiten. Arató zufolge sei die Alternative zur EU die Abhängigkeit von Russland. Die Ungarn würden jedoch gerne EU-Mitglieder bleiben. Sie stehen heute vor der Wahl: Orbán oder Europa.
Orbán: Nicht verlassen, sondern umgestalten!
Orbán antwortete, dass Ungarn die EU nicht verlassen, sondern erobern und umgestalten wolle. Ein EU-Koordinierungszentrum solle eingerichtet werden, das die Souveränität der Mitgliedstaaten respektiert. In diesem Jahr werde eine Milliarde Euro an EU-Geldern in Ungarn eintreffen. „Das ist nicht das Geld Brüssels, das ist das Geld des ungarischen Volkes. Geld, auf das wir Anspruch haben, und kein Geschenk – wir werden dafür kämpfen.“
Er beschuldigte die Oppositionsabgeordneten, dass sie von „Brüssel ernannte Agenten“ seien. „Sie wollen die Ukraine so schnell wie möglich aufnehmen, Ungarn in den Krieg hineinziehen, das Kinderschutzgesetz aussetzen und Migranten ins Land holen.“
Wo ist das Gold?
László György Lukács (Jobbik) erkundigte sich nach der Situation der ungarischen Goldreserven und war neugierig auf die Situation bezüglich des Skandals rund um die Stiftungen der Ungarischen Nationalbank (MNB). Er befürchtet, dass die Goldreserven während der Präsidentschaft von György Matolcsy nicht sicher waren, und wartet daher auf konkrete Beweise, dass das „Gold der Nation“ tatsächlich in Ungarn ist.
Orbán wollte sich nicht zu den MNB-Stiftungen äußern, denn „die Regierung kann sich nicht in laufende Ermittlungen einmischen“. In Bezug auf die Goldreserven erklärte er, dass das Gold nach Hause gebracht und auch neues Gold gekauft worden sei.
Ukraine-Beitritt würde Ungarn in den Bankrott treiben
„Egal, wie ich rechne, ich kann nur Daten und Fakten finden, die belegen, dass die EU-Mitgliedschaft der Ukraine Ungarn in den Bankrott treiben würde“, so Orbán über die möglichen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine. Niemand kann von Ungarn verlangen, dass es seine eigenen wirtschaftlichen Interessen und seine Zukunft aufs Spiel setzt. Deswegen unterstütze er den EU-Beitritt in keiner Form.
Orbán kritisierte scharf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in der er die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten als „sehr gefährlich“ bezeichnete. Laut Orbán wurde die diplomatische Zurückhaltung am Wochenende gebrochen, weil Selenskyj eine Grenze überschritten habe: „Er hat sich mit Brüssel auf einen beschleunigten EU-Beitritt geeinigt und will nun offen eine Regierung in Ungarn, die dieses Ansinnen unterstützt.“
Herr Orban, warum sind Sie denn eigentlich noch in der EU ? Die Werte dort, sind doch mit Ihren eigenen überhaupt nicht vereinbar ! Kohle gibts ja auch keine mehr. Also warum ?
Um dort weiterhin das Schlimmste zu verhindern.
Um welche Werte? Worthülsen.
Das Sie nichts mit den Werten anfangen können, verwundet mich jetzt ehrlich gesagt nicht.
“Unsere Werte, ” Unsere Demokrati” ” Unsere Bürger” wie Frau v. L.sagt.
Die sind Wortblasen.
Deutschland durfte erst Recht mit Demokratie, Meinungsfreiheit, unabhängige Justiz und Journalismus Mund halten.
Verkommt zum Spitzeelstaat, was schon war. Also Bitte.
Merz für Kanzler gewählt mit Unterstützung der Nachfolgepartei SED. Tiefer kann man nicht sinken.
Sehen Sie, deswegen verwundert es mich nicht. Und als Orban Fan, sollten Sie sich das mit der unabhangigen Justiz nochmal ansehen. Und wo wird denn Ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt ? Und egal wie man dazu steht, Merz Wahl war ein demokratischer Vorgang. Das kann einem gefallen, oder auch nicht, aber es war korrekt.
Merz Wahl war ein kranker Witz, gewählt wurde die AfD nicht der Lügenpsycho ohne Hirn und jeden Verstand, nur Macht zählt für diesen ,das kann man hier nicht schreiben.
Ihre Tirade hat mit Orban und der EU genau was zu tun?
Thema verfehlt und wieder mal nur Beschimpfungen ohne Sinn und Verstand.
Inlandnachrichtendienst in Deutschland a’la Stasi und Gestapo? Super ” Unserewerte”
Ungarn will und wird gemeinsam mit anderen die EU umgestalten. Wie? : Der EU-Haushalt wird blockiert und einiges mehr. Manfred Weber wird es mit der Marionette Péter Magyar nicht schaffen, Orbán in den Ruhestand zu schicken. Ohnehin wackelt die deutsche Regierungsbildung und auch das nicht gewählte Regime in Brüssel ist angezählt. Die Linksgrünen in Brüssel und Europa haben jedenfalls noch nicht gewonnen. Der Schaden ist zu groß und Frankreich steht vor dem Kollaps durch extremen Schuldendienst und steigende Zinsen.
Vielleicht muss Herr Orban in der EU bleiben, schon um Deutschland vor den ganzen Wahnsinns Entscheidungen, die dort zum Nachteil des EU Volkes getroffen werden zu bewahren. Jetzt ist ja auch Rumänien aus dem Tiefschlaf erwacht und die EU Bande bekommt immer mehr Gegenwind ,also Bitte bleiben Sie, als einer der Besten dort .
“auch Rumänien aus dem Tiefschlaf erwacht”
Nur Sie nicht….😁
Wahlen in Rumänien – Anti-ungarischer Kandidat gewinnt haushoch die erste Runde.
Es hieß doch Brüssel werde im Juni 2024 erobert. Diese Propaganda des PM wird immer absurder.
Natürlich verläßt Orban die EU nicht. Es paßt ihm war alles nicht was da gemacht wird, aber das Geld lockt.
Die Ukraine ist absolut nicht fähig, die Aufnahmebedingungen der EU zu erfüllen. Die Infrastruktur dort ist zerrüttet, Finanzmittel für den Wiederaufbau fehlen und wird nicht in naher Zukunft verfügbar sein. Obwohl die USA aufgrund der neuen Verträge helfen könnte und wird. Bekanntlich wissen wir, dass das Geld selbst für die Renten fehlt.
Interessant erscheint, was der ungarische Premier mit einem neuen EU-Koordinationszentrum meint und sich vorstellt? Aufgrund seiner bisherigen Politik in der EU vertraue ich dem ungar. Premier.
Ich glaube, wenn es entschieden wurde, dass Ukraine nicht in Nato darf, wollen sie die EU, militärisch ein Ersatz.
Lesen Sie dementsprechende Passagen. Damit wäre die EU im Krieg mit Russland.
Das ist nicht richtig. Die EU hat der Ukraine die Mitgliedschaft von Anfang an in Aussicht gestellt ohne Antrag der Ukraine.
Die Nato Mitgliedschaft wird von der Ukraine selbst angestrebt.
Für die EU und die Nato ist die Ukraine ja der perfekte Korrumpel.