Ministerpräsident Viktor Orbán: "Nur ein russisch-amerikanischer Vertrag kann dem Krieg ein Ende setzen." Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő

Orbán im Kossuth-Radio

„Wir halten an niedrigen Energiekosten fest“

In seinem üblichen Freitag-Interview im Kossuth-Radio sprach Ministerpräsident Viktor Orbán über den Energienotstand sowie eine bevorstehende Wende im Oktober. Zudem drängte er auf ein baldiges Friedensabkommen im Ukraine-Krieg.

Auch künftig kommen die Privathaushalte in den Genuss von Strom und Gas zu vergünstigten Preisen, zumindest bis zum Durchschnittsverbrauch. Dank der Energiekostensenkung spare eine Familie beim Strom 56.000 und beim Gas 146.000 Forint im Jahr.

Orbán verwies darauf, dass die Energiekostensenkung im vergangenen Jahr den Staat 250-260 Mrd. Forint gekostet hat. Bis Ende 2022 dürfte sich diese Subventionierung auf über 2.000 Mrd. Forint belaufen, das wiederum könne die ungarische Wirtschaft nicht mehr stemmen.

Die modifizierte Regelung könne sicher bis Ende des Jahres aufrechterhalten werden. Den Oktober bezeichnete der Premier als einen Wendepunkt, da sich dann herausstellen wird, ob die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft schlittert.

Alternative Gasbeschaffungen

Ungarn wird über ausreichend Gas verfügen, erklärte Orbán. Das Problem stelle nicht die Menge, sondern der Preis dar. Außenminister Péter Szijjártó dränge seit Jahren darauf, alternative Gaspipelines zu bauen. In den letzten Jahren wurde eine Pipeline von der Türkei über Serbien gelegt, um große Gasmengen zu transportieren, und heute kommt ein großer Teil des russischen Gases von dort nach Ungarn.

Darüber hinaus werden 1,5 Mrd. m3 Gas pro Jahr aus dem kroatischen LNG-Terminal importiert, die inländische Gasproduktion wird erhöht und zudem will man zusätzlich 700 Mio. m3 aus Russland kaufen.

Brennholz darf nicht exportiert werden und die Forstunternehmen müssen Pläne aufstellen, wie mehr Holz für den Heizbedarf zur Verfügung stehen kann. Der Technologieminister László Palkovics wurde aufgefordert, ein Programm für die Installation von Öfen und Heizkesseln aufzulegen.

Gesamteuropäische Lösung nicht sinnvoll

Orbán sagte, da Gas eine Existenzfrage sei, sei es „besser, wenn wir uns in erster Linie auf uns selbst verlassen“, um es zu beschaffen. Die von der EU angestrebte gesamteuropäische Lösung sei nicht sinnvoll. U. a. zeige die Initiative zur Senkung des Verbrauchs um 15%, dass die Vier-Säulen-Kriegsstrategie nicht funktioniere. So können die durch US-Ausbilder gestärkte ukrainische Armee Russland nicht besiegen und die Sanktionen Russland nicht massiv schaden.

Weil diese Strategie gescheitert ist, müsse eine neue her. Doch die EU denkt anstelle dessen daran, den Verbrauch zu drosseln. Wenn Brüssel keine Wende vollzieht, führe dies ab Oktober zu einer Kriegswirtschaft, glaubt der Ministerpräsident. „Brände löscht man nicht mit einem Flammenwerfer“, meinte Orbán. Nur ein russisch-amerikanischer Vertrag könne dem Krieg ein Ende setzen.

Kampf gegen Rezession und Dürre

Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, um die drohende Katastrophe abzuwenden. „Wir werden die Rezession und den wirtschaftlichen Abschwung bekämpfen“, sagte Orbán weiter. Die Regierung hat daher den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5% für den Wohnungsbau, der zum Jahresende auslaufen sollte, um weitere zwei Jahre verlängert.

Der Ministerpräsident erklärte außerdem, dass trotz der enormen Dürreschäden die Lebensmittelversorgung des Landes nicht gefährdet sei. Die ungarische Landwirtschaft ist in der Lage, 10 Mio. Menschen zu ernähren. Zudem sind Exporte möglich, allerdings in geringerem Umfang als bislang. Landwirte sollen weitere Hilfen erhalten, eine Entscheidung über konkrete Maßnahmen falle in den kommenden Tagen.

2 Antworten auf “„Wir halten an niedrigen Energiekosten fest“

  1. “Nur ein russisch-amerikanischer Vertrag könne dem Krieg ein Ende setzen.”
    Einer, der es kapiert hat, ist Viktor. Die Grünen sind lieber blutrünstige Militaristen, denen der Nato-Beitritt dieses unendlich Leid wert war. Ohnehin sind diese Grünen die Mitläufer eines Systems, das der WEF installieren will. Stoppt diese Verbrecher!

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