„Wir glauben weiter an die Kraft der Nationen“

Es handele sich um nicht wenig Geld, Ungarn stehen bis 2027 insgesamt 32 Mrd. Euro zu, erinnerte Orbán an die Eckdaten des EU-Finanzrahmens. „Zehn Milliarden konnten wir uns gerade zusichern, aber um 22 Mrd. Euro müssen wir weiter kämpfen.“

Der Ministerpräsident kombinierte die Aussage von der Absicht, die Ungarn zustehenden Gelder an die Ukraine weiterzuleiten, mit der kürzlich gemachten Ansage des US-Außenministers, die US-Kriegshilfen würden zu 90% der US-Wirtschaft zugutekommen. „Wenn sie unser Geld in die Ukraine schicken und die Amerikaner davon im besagten Verhältnis profitieren, machen sie wirklich kein schlechtes Geschäft“, resümierte Orbán. Der Lärm, der von Seiten Europaabgeordneter in den letzten Tagen zu vernehmen war, handle genau davon, dass sich Ungarn 10 Mrd. Euro sichern konnte, die diese Leute gerne woanders verwendet hätten.

„Für 26 EU-Mitgliedstaaten war das Angebot an die Ukraine eine politische Geste, in meinen Augen eine schlechte Entscheidung. In der Ukraine sind heute russische Soldaten stationiert – wollen sie die etwa auch in die EU aufnehmen?“

Orbán: „Wir wollen die EU erobern“

Den ständig wiederkehrenden Gerüchten, Ungarn wolle die EU verlassen, erteilte der Ministerpräsident eine klare Abfuhr. „Unser Plan lautet nicht, die EU zu verlassen, wir wollen die EU erobern“, sagte er mit Blick auf die im Juni 2024 anstehenden Europawahlen. Der Grundgedanke der Gemeinschaft sei gut, doch sei es nicht gleichgültig, wer in Brüssel die Fäden in Händen hält.

Unter den Vorzügen der EU zählte Orbán im Interview sodann die Zusammenarbeit der europäischen Völker, den Binnenmarkt sowie den Umstand auf, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Stärken addieren und ihre Schwächen im Bund auslöschen können. Das alles diene zugleich den Interessen Ungarns.

„Was wir nicht brauchen, ist ein Superstaat, der laufend den Spielraum der Nationalstaaten beschneidet, sie erpresst, bestraft und belehrt und die Mitgliedstaaten wie die „Provinz“ behandelt.“ Stattdessen sollte Brüssel die Souveränität der Mitgliedstaaten anerkennen, die Nationen respektieren und den Ländern überlassen, auf der Grundlage ihrer eigenen Kultur und Traditionen zu entscheiden, wie sie leben wollen.

In der Steinzeit verfangen?

Die heute in Brüssel den Ton angeben, hätten Vorstellungen von der Welt, die für Ungarn ausgesprochen schädlich sind. „Sie glauben, die Zeit der Nationen sei vorbei, und wollen an deren Stelle einen Superstaat, die Vereinigten Staaten von Europa errichten.“

Als Beispiel für die Gegensätze führte er das Kinderschutzgesetz an, das Brüssel als Verstoß gegen die Grundwerte betrachtet. „Sie meinen, wir seien in der Steinzeit verfangen, während die moderne Welt gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen propagiert.“ In Brüssel hält man nichts von bewachten Grenzen. „Sie sind begeistert, dass alle Notleidenden der Welt nach Europa strömen, um durchmischt mit den Einheimischen eine Zivilisation neuer Qualität zu erschaffen.“

„Die Ukraine braucht kein Versprechen für einen EU-Beitritt in zehn Jahren oder sonstwann, sie braucht sofortige Hilfe. Statt einer strategischen Vereinbarung geht man in Verhandlungen, die wie im Fall der Türkei von vornherein zum Scheitern verurteilt sind.“

Den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kritisierte Orbán erneut mit dem Hinweis, die EU sei überhaupt nicht vorbereitet. Obendrein gehe es hier um ein Land, auf dessen Territorium russische Soldaten stationiert sind. „Sollen wir die etwa mit aufnehmen?“ – stellte er die rhetorische Frage.

Finanzielle Unterstützung verdiene die Ukraine durchaus, auch wenn Budapest sehe, dass Kiew mit seinen Minderheiten nicht sehr zimperlich umgehe. Warum die EU aber 50 Mrd. Euro auf vier Jahre im Voraus veranschlagen will, bleibe ihm ein Rätsel, denn „wir wissen noch nicht einmal, was sich in zwei Monaten an den Fronten ereignet“. Während Ungarn Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zurückgehalten werden, solle die Ukraine Gelder erhalten, die noch gar nicht existieren. „Am Ende landet das Geld der Ungarn in der Ukraine.“

Dass Ungarn wegen seiner intensiveren Wirtschaftsbeziehungen zu China attackiert wird, sei eine Falle, weil der Westen keine Konkurrenz haben will. Ungarn möchte geographisch wie kulturell als Brücke zwischen Ost und West fungieren. Das Land müsse eine Strategie darauf aufbauen, eben weil es Mitglied in NATO und EU ist, hielt der Ministerpräsident abschließend fest.