Ministerpräsident Viktor Orbán: „Es ist eine außerordentliche Leistung, dass wir trotz der in der liberalen Welt vorherrschenden Hungarophobie eine Einigung zu den EU-Geldern erzielen konnten.“ Fotos: MTI/ Szilárd Koszticsák

Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Orbán

„Wir geben unsere großen Ziele nicht auf!“

„2022 war das schwerste Jahr seit der Wende“, begann Viktor Orbán die letzte Pressekonferenz des Jahres. Der Ministerpräsident gab am Mittwochvormittag vor Journalisten aus dem In- und Ausland seine Einschätzung des zurückliegenden Jahres.

„Wir konnten uns aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten, der in Europa nur Verlierer kennt“, sagte Orbán bei der Pressekonferenz im Karmeliterkloster auf der Burg. Die große Herausforderung des Jahres 2023 laute, die Rezession zu vermeiden. Das Land habe es 2022 geschafft, die von 7 auf 17 Mrd. Euro gestiegene Energierechnung zu finanzieren. Auch die Finanzierung des auf 10 Mrd. Euro geschätzten Mehrbetrags für 2023 sei gelöst.

Zu den Erfolgen des zu Ende gehenden Jahres zählte er den Nachwende-Rekord von 74,6% bei der Beschäftigungsquote und die Vereinbarung mit Brüssel über die EU-Gelder, unbeeindruckt von der vorherrschenden liberalen „Hungarophobie“. Das Haushaltsdefizit sei ungeachtet des Wahljahres gesunken – das sei selten in der europäischen Politik, in Ungarn aber nicht neu, erinnerte Orbán an das Jahr 2018.

Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) zusammen mit Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: „Souveränität, Freiheit, Vollbeschäftigung und Familienförderung sind die großen Ziele, die wir auch 2023 ungeachtet der wahrscheinlich sehr schwierigen Rahmenbedingungen nicht aufgeben werden.“

Junge Mütter bis 30 von Einkommensteuer befreit

Orbán hielt an der wirtschaftspolitischen Zielstellung fest, die Inflation bis Ende 2023 in den einstelligen Bereich zu drücken. Die Regierung wolle die Befreiung von der Einkommensteuer für junge Arbeitnehmer ausdehnen: Die allgemein gültige Altersgrenze von 25 Jahren wird im Falle junger Frauen, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen, auf 30 Jahre angehoben. „Souveränität, Freiheit, Vollbeschäftigung und Familienförderung sind die großen Ziele, die wir auch 2023 ungeachtet der wahrscheinlich sehr schwierigen Rahmenbedingungen nicht aufgeben werden.“

Auf Fragen reagierend unterstrich der Ministerpräsident, eine unabhängige und souveräne Ukraine sei auch im Interesse Ungarns. Was jedoch von den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland gerettet werden könne, müsse gerettet werden. Er wies aber auch Deutungen zurück, wonach die Ukrainer für die Sicherheit der Ungarn kämpften. „Die Ukrainer kämpfen für die Ukraine, die Sicherheit Ungarns garantieren die NATO und die Schlagkraft der eigenen Armee. Wenn wir einen Blick auf die Landkarte werfen, wird jedoch verständlich, warum Polen in dieser Frage anders denkt.“

Seit 1990 das einzige Land ohne vorgezogene Wahlen

Bei den Parlamentswahlen hätten sich die Ungarn gegen ausländische Einmischung und die mit Dollar-Spenden ausstaffierte Linke ausgesprochen. Dies zählte der Ministerpräsident zu den politischen Erfolgen des Jahres. Die Wahl war ein echter Freiheitskampf, bei dem es darum ging, die Unabhängigkeit und die Souveränität des Landes zu bewahren, gegen internationale Akteure, die sich in einem Umfang einmischten, wie nie zuvor erlebt. Seit 1990 bleibe Ungarn stabil das einzige Land in Europa, in dem noch kein einziges Mal vorgezogene Wahlen stattfinden mussten.

Er bat die Pädagogen, gesetzliche Formen des Protests zu wählen. Warum die Lohnerhöhung nur 10% erreicht, rechtfertigte der Ministerpräsident mit den Worten, so viel und nicht mehr gebe die ungarische Wirtschaft her. Die Sozialmaßnahmen für die Familien werden jedoch beibehalten, „solange es geht“, meinte Orbán mit Hinweis auf den Babyboomkredit.

Orbán
„Die Parlamentswahlen waren ein echter Freiheitskampf, denn noch nie gab es eine dermaßen intensive Einmischung internationaler Kräfte.“

Orbán: Energieimporte besser abgewöhnen!

Die Politik der gesenkten Energiekosten zeichne sich durch Kontinuität über lange Jahre aus, wies er Befürchtungen zurück, die Tarife könnten auf neuerliche Schwankungen an der Gasbörse reagieren. Die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten (V4) könnte in der Zukunft um eine energiepolitische Dimension erweitert werden, zeigte sich Orbán zuversichtlich. Ungarn habe sich mit Katar in Energiebelangen verständigt.

„Es wäre gut, wenn wir uns abgewöhnen könnten, Energie zu importieren“, räumte er zu dem sensiblen Thema ein. Es gehe dabei nicht um russische oder nicht-russische Energie, es gehe um die Unabhängigkeit. Hinsichtlich des Projekts AKW Paks II meldete der Ministerpräsident Bauchschmerzen an, denn wären die modernen Reaktoren am Netz, könnte er sich in der heutigen Lage einen Kaffee bestellen und sich gelassen zurücklehnen.

Deshalb hält er an den ursprünglichen Zielstellungen fest, wonach sich die Energieabhängigkeit am besten mittels nuklearer Energie reduzieren lasse. In diesem Sinne werde Ungarn auch weiter jede Art von Nuklearsanktionen ablehnen, während man gleichzeitig über den Bau und die Bewirtschaftung von LNG-Terminals verhandele.

Pro und kontra Euro

Für den Euro spreche die Stabilität der Eurozone, das Wachstum bremse die Gemeinschaftswährung jedoch aus. „Wenn die ungarische Wirtschaft wachsen will und eine schnelle Modernisierung anstrebt, ist es besser für sie, der Eurozone fernzubleiben, wenn sie Stabilität wünscht, sollte sie besser dazugehören“, lautete die Erklärung des Ministerpräsidenten zum Dauerthema, wann Ungarn denn nun endlich den Euro einführen will.

Hier geht es zu unserem Grundsatzinterview mit Ministerpräsident Viktor Orbán vom 18. Oktober 2022.

18 Antworten auf “„Wir geben unsere großen Ziele nicht auf!“

  1. “schwerste Jahr seit der Wende”
    Seit welcher Wende denn? 😉

    Seit Orban und Fidesz an der Macht sind?

    Die Kosten für eine schönes Leben und die Lösungen von Problemen in die Zukunft zu schieben, führt eben nach bald 13 Jahren dazu, dass diese sich hoch auftürmen.

    AKW2?
    Die Kredite der Russen müssen zurückgezahlt, die Brennstäbe gekauft werden. Vor allem aber weiß auch die fünfte Orban-Regierung noch immer nicht, wohin mit dem Atommüll?

    0
    0
  2. Die Fachleute in der Orban-Regierung wissen mit Sicherheit wohin die Reststoffe des 2. ungar. Kernkraftwerks zur Aufarbeitung zu elektr. Strom und zur Unschädlichmachung der strahlenden Reststoffe durch Transmutation gebracht werden könnten: nach z.B. Belojarsk am Ural, Russland.
    Russland hatte der vorletzten deutschen Regierung bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Merkel-Regierung hatte jedoch geflissentlich diesen Vorschlag übersehen, denn man wollte das Entsorgungsproblem noch weiter politisch am Köcheln halten.
    Frohe Weihnachten und alles Gute zum neuen Jahr 2023!

    0
    0
    1. Verbrauchte Brennstäbe müssen ein halbes Jahrhundert soweit abkühlen, bis man sie überhaupt mal in ein Endlager bringen könnte.

      Schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden in einem Zwischenlager in Püspökszilágy aufbewahrt.

      Die Fachleute in der Orban-Regierung wollen die verbrauchten Brennstäbe nach Russland zurückschicken, weil sie schlicht nicht wissen, wohin mit dem hochradioaktiven Zeug.

      Fidesz bleibt dem Motto treu:
      Wichtig ist das Jetzt und Heute, was in Zukunft ist, muss uns nicht jucken.
      Strom für uns – radioaktiver Müll für die kommenden Generationen.

      0
      0
      1. Hat Ihnen schon mal jemand vom Dual Fluid Reaktor erzählt ? Dort können, wenn politisch gewollt, ALLE Radioaktive Restmüllsorten aufgearbeitet werden. Die Anlagen sind Eigensicher und eventueller Restmüll klingt in lediglich 200 Jahren vollständig ab.
        Entwicklung und Erprobung läuft in Kanada. Dort ist der MP Trudeau ein Young Global Leader und mehr als 50 % seiner Regierung ebenso. Was will uns der Künstler damit sagen ?

        0
        0
        1. Ja – und die Kernfusionsreaktoren lösen dann eh alle Energieprobleme.

          Dual-Fluid-Reaktor?!
          Bisher gibt es ein Konzept und eine Firmengründung.
          Ach ja – und ein Patent wurde auch angemeldet.

          Also wenn die Zukunft der Kernenergie und die Lösung des Problems der hochradioaktiven Abfälle darauf beruht, sollte man erstmal noch einige Jahrzehnte abwarten, bevor man neue AKWs baut und die bestehenden weiter betreibt.

          Der andere Lösungsansatz der Probleme:
          Elon will den Mars besiedeln. Es gibt auch schon eine Firma dafür.

          0
          0
            1. Im Gegensatz zu Ihnen mache ich mir Gedanken über die Probleme, die wir unseren Kindern und Enkeln aufbürden.

              Egoistische Zeitgenossen denken nur an sich, auch wenn sie gerne große, leere Sprüche über die Zukunft ihrer Kinder von sich geben.
              AKW-Strom für uns! Das Atommüllproblem wird sich in der Zukunft lösen. 😉

              0
              0
    2. Die Abschaltung Deutschland war nicht eine wissenschaftliche sondern politische Entscheidung. In anderen Ländern, wo keine Ökofaschisten, plus DUMM In MINT sind, wollten oder konnten nicht mitbekomme , was Atomforschung in den letzen 30 Jahren erreicht hat. NGOs sind die Berster sowohl in Eietschaft als auch im Auswertigen. Die Forschung ist eingestellt. Die noch verbliebene Wissenschaftler arbeiten in Indien und in der USA .

      0
      0
      1. Liebe Eva, auf so einen grünverwirrten Fundi ohne Sachverstand zu Mint-Wissenschaften soll man am Besten ignorieren. Der soll sich in sein E-Auto setzen und von emissionsfreiem Strom träumen. Dazu hat er dann ja Zeit auf zugeschneiter Straße ohne Batterieleistung. Fröhliche Weihnachten.

        0
        0
        1. Oh ja.
          Da haben wir ihn wieder, den Visionär, bei dem alle Probleme mit neuen Erfindungen beseitigt werden.
          In deren Vorstellungen steckt man mal eben Plutonium in einen Fluxx-Photonen-Quirl und schon kann man es als Pflanzendünger nutzen. 😀

          In den Mint-Fächern hatten diese Helden schließlich das schöne Atommodell mit dem Kern und den Kreise ziehenden Elektronen gelernt. Und so gebildet, müssen die Visionen einfach richtig sein. 😀

          0
          0
          1. Herzlichen Dank! In Ungsrn gibt es einen ” Politiker” Fekete Győr. Er hat seinen Elektroroller in der Badewanne gewaschen. Und er meinte, die Solarpanele auf dem Dach sind Atomkraftwerke
            Die Partei, wo er sich mitmischt heißt: Momentum. Momenterscheinung.
            Fekete Győr stellt sein Unwissen immer und wieder zu Schau..

            0
            0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

12. Juli 2024 17:20 Uhr
11. Juli 2024 10:23 Uhr
10. Juli 2024 11:30 Uhr