Orbán im Parlament:
„Was die Linke verbockt hat…“
Olga Kálmán von der DK wollte wissen, warum die ungarischen Familien nicht jene 100.000 Forint als Starthilfe zum Schuljahresbeginn erhalten, die der ungarische Staat großzügig den Auslandsungarn im Karpatenbecken gewährt. Viktor Orbán wertete diese Fragestellung als beschämende Fortsetzung der berüchtigten Volksabstimmung von Ende 2004, als die Linke den Wählern Schauergeschichten von Millionen Wirtschaftsmigranten aus Rumänien aufzutischen versuchte, um die Ungarn zu spalten.
Stimmungsmache wie zu kommunistischen Zeiten
Orbán verwies darauf, dass die Familien im Mutterland weitaus mehr Zuschüsse erhalten, und fragte zurück, ob es nicht gerechter wäre, wenn die Auslandsungarn genauso viel Geld erhielten?! Was freilich an rechtliche wie finanzielle Grenzen stoße.
Hierzulande gebe es neben den Steuervergünstigungen kostenlose Schulbücher und kostenloses Schulessen. „Was Sie hier veranstalten, ist eine Stimmungsmache gegen die Ungarn im Karpatenbecken wie in den übelsten kommunistischen Zeiten“, empörte sich der Ministerpräsident über den Ansatz der DK.
Ist Ungarn wirklich besser?
Für die MSZP fragte Parteichef Imre Komjáthi, ob Viktor Orbán auch heute noch das Land mit dem Slogan „Ungarn ist besser“ plakatieren würde angesichts der zunehmenden Armut? Der Ministerpräsident verteidigte sich mit dem Hinweis auf das berüchtigte Bokros-Paket (von 1995!), das die größte demographische Katastrophe über Ungarn brachte. „Was die Linke verbockt hat, müssen wir in Ordnung bringen“, erklärte Orbán, wobei er zugleich auf Eurostat-Zahlen verwies, wonach das Armutsrisiko unter seiner Regierung von 30 auf 18% gesunken ist.
Der sozialistische Oppositionspolitiker entgegnete, neben Rumänen und Slowaken „ziehen langsam alle an uns vorbei“. Er bat Orbán, sich mehr um das Schicksal der Ungarn zu kümmern, anstatt in der globalen Politik mitmischen zu wollen. Der Premier konterte: „Wer meint, die Rumänen hängen uns ab, den bitte ich, dorthin zu ziehen. Wenn er dann zurückkehrt, können wir uns über die gemachten Erfahrungen austauschen.“
Orbán sollte sich wie König Matthias unters Volk mischen
Der Chef der Mi Hazánk berief sich ebenfalls auf die aktuell schlechteren Armutsstatistiken, für die er die verfehlte Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung verantwortlich machte. László Toroczkai rief den Ministerpräsidenten auf, er solle sich wie einst König Matthias verkleidet unters Volk mischen, dann werde er schon dahinter steigen, dass diese Wirtschaftspolitik nicht funktioniert.
Orbán konnte aus dem Redebeitrag keine Frage herauslesen, weshalb er kombinierte, es gehe um die Wirtschaftslage und die Perspektiven. „Als wir 2010 an die Regierung gelangten, beschlossen wir, Ungarn groß und stark zu machen, im Gegensatz zu den Feinden Ungarns, die 1920 bestimmten, dieses Land solle klein und arm sein.“
Toroczkai meinte zu dieser Replik, es mag schon sein, dass Orbán und seine Leute immer reicher werden, die einfachen Bürger aber nicht. Die Inflation habe die Einkommen aufgefressen, was der Ministerpräsident sogleich bestritt, nach dessen Statistiken die Realeinkommen einzig und allein 2023 schrumpften.
Alle außer Fidesz/KDNP und Mi Hazánk behaupten natürlich, man müsse der EU gehorchen, dann würde alles besser. Stimmt nicht, in Deutschland ist es weit schlechter, weil die EU-US-Marionetten an der Spitze stehen. Und sie wollen bestimmt auch die Ungarn-Südgrenze aufmachen, damit Ungarn, Österreich und vor allem die BRD endgültig von der Orient-Invasion erschlagen werden, für die große Schmarotze und für den islamischen Gottesstaat, der das Christentum verbietet und alle Nichtmoslems versklavt.
Er vergass halt auch, dass er seit jetzt 14 Jahren regiert, und das zumeist mit 2/3 Mehrheit. Die Lage daurch zu erklären immer wieder auf die verfehlte Politik der linken hinzuweisen, ist da schon etwas armselig. Auch Ungarn steht zur Zeit vor einer Rezession, da können die KSH Fritzen schreiben , was sie wollen. Im Moment siehts für 2025 nicht so rosig aus, wie von Orban immer in den Medien verkündet. Die Wohltaten, die jetzt kommen sollen (Arbeitnehmer Kredite) werden da nicht viel andern. Und immer wieder zu betonen die Reallöhne wachsen , ist ja schon langsam Fake. Der Konsum geht zurück, das ist doch nicht mit einem steigen der Reallöhne zu erklären !
Die ungarischen Linken haben immerhin Macht über Budapest, und vor allem hat leider die EU-Kommission schlechte Macht über Ungarn, schließlich ist es eine Über-Regierung, von den Multis gesteuert, und hat Ungarn und Serbien umklammert.
Herr Hohesohn, das meinen Sie doch jetzt nicht im Ernst. Für die politik in Ungarn ist einzig und allein Orban verantwortlich, weder Karacsony noch die EU (Gegen die sich VO stellt wo es nur geht) haben darauf Einfluss! Man sollte nicht immer nach “Schuldigen ” woanders suchen. Einfach auch mal Verantwortung übernhemen, das “Brüssel, Soros. Migráns” Gerede färbt allzu sehr ab.
Soweit ich das in Erinnerung habe, sind doch EU-Gelder für Ungarn gesperrt, wegen Orbans Politik. Als Grund nannte Brüssel einige innen- und außenpolitische Themen. War Orban nicht gegen zu frühe Sexualisierung, dann der Grenzzaun, den Brüssel nicht wollte, Blockade der Freigabe von Geldern für Waffen für die Ukraine, …?
Das heißt, wenn Orban solche Politik für Ungarn machen würde, die sich mit Brüsseler Interessen deckt (egal, ob die Ungarische Bevölkerung das überhaupt will), würden die EU-Gelder nach HU kommen. Dann könnte es den Ungarn vielleicht etwas besser gehen.
Also wenn Sie das so betrachten, Herr Rieger, da geb ich Ihnen völlig Recht. Orban ist einzig und allein für die ungarische Politik verantwortlich.
Noch eine Frage: Hat Ungarn denn überhaupt Geld für den Grenzzaun bekommen? Ich glaube, dass die Polen für ihren Zaun zu Belorussland von der EU ordentlich unterstützt werden.
Ungarn erhält für den Grenzzaun keinerlei Geld von der EU, da dieser ausdrücklich unerwünscht war. Es wurden aber für verschiedene Maßnahmen im Grenzschutz Gelder überwiesen, die Budapest auf ca. 1% seiner durch den Zaun und die Sicherung der Schengen-Außengrenze anfallenden Kosten veranschlagt.