Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag im Parlament: „Derzeit stehen 66.000 Krankenhausbetten für Corona-Patienten bereit.“ (Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák)

Orbán im Parlament und in Tageszeitung

„Von Jobbik bis zur LMP ist alles nur noch ein Einheitsbrei“

„Durch die Maßnahmen der Regierung ist es bislang gelungen, die Arbeitsplätze und Wohnungen der ungarischen Bürger zu schützen sowie Unternehmen zu unterstützen, damit die Wirtschaft wieder hochgefahren werden kann“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag auf der ersten Herbstsitzung des Parlaments. 
22. September 2020 8:00

Damit die Bürger auch weiterhin ein sicheres Dach über dem Kopf haben, habe die Regierung am Wochenende das Kreditmoratorium für Familien mit Kindern, Rentner, Arbeitslose und ABM-Kräfte bis zum 1. Juli 2021 verlängert. “Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie hat die Regierung klar gemacht, dass so viele Arbeitsplätze geschaffen würden, wie das Virus vernichtet”, erinnerte Orbán.

„Keine Rettungspakete, sondern Investitionen in die Zukunft“

Deswegen komme dem Schutz der ungarischen Arbeitsplätze besondere Bedeutung zu. Im August gab es bereits mehr Beschäftigte als im Januar. Der Premier verwies jedoch darauf, dass die Regierungsprogramme keine Rettungspakete, sondern Investitionen in die Zukunft seien.

Aus diesem Grund wurde für ungarische Unternehmen das Investitionsförderprogramm zum Schutz von Arbeitsplätzen in Höhe von 170 Mrd. Forint auf den Weg gebracht. 904 Unternehmen haben im Rahmen dieses Programms Investitionen im Gesamtwert von 424 Mrd. Forint angekündigt und schützen damit 154.000 ungarische Arbeitsplätze.

Sich auf Mathematiker und Ärzte berufend rechnet Orbán im schlimmsten Fall mit der Infektion von bis zu 200.000 Personen, 16.000 von ihnen müssten im Krankenhaus behandelt werden. 800 würden ein Beatmungsgerät benötigen. Um sicher zu gehen, müssten hierzulande jedoch 32.000 Krankenhausbetten und ein Vielfaches an Beatmungsgeräten bereitstehen. Derzeit stehen 66.000 Krankenhausbetten für Corona-Patienten bereit. Bei Bedarf könnten weitere Zeltkrankenhäuser errichtet werden.

Opposition kritisiert „Scheinmaßnahmen”

Die Oppositionsabgeordneten kritisierten die Regierung. DK-Fraktionsvorsitzender Ferenc Gyurcsány warf der Regierung vor, den gesamten Sommer über nichts zum Schutz vor Corona getan zu haben. MSZP-Fraktionsvorsitzender Bertalan Tóth hält die Ankündigungen Orbáns für zu geringfügig. Sie bestünden aus Scheinmaßnahmen. Die Regierung sei mit sich selbst und ihren Kampagnen beschäftigt.

Orbán in Magyar Nemzet: „Gemeinsam wird es erneut gelingen”

Im Frühjahr ist es bereits einmal gelungen und im Herbst wird es gemeinsam wieder gelingen“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag in einem Meinungsbeitrag der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“. Zudem bezog er Stellung zum Liberalismus, zur Christdemokratie, zur Lage in Europa, zu US-Präsident Donald Trump sowie zu den Parlamentswahlen 2022 in Ungarn. Die Corona-Präventionsanstrengungen würden bis zu den kommenden Parlamentswahlen fortgesetzt werden.

Der Westen habe seine Anziehungskraft in den Augen Mitteleuropas verloren, Mitteleuropa erscheint wiederum in den Augen der Westeuropäer als wenig attraktiv. Orbán sprach sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump aus. Er kämpfe für einen Sieg des Republikaners Trumps, weil die mit ihm rivalisierenden Demokraten ihre Diplomatie auf „moralischen Imperialismus“ gründeten. Weltweit versuche eine liberale Elite, Europas christliche Konservative zu zerstören.

„Obgleich bei der Opposition noch verschiedene Parteilogos zu sehen sind, gibt es dort in Wirklichkeit keine Partei mehr mit einem eigenen Willen. Von Jobbik bis zur LMP ist alles nur noch ein Einheitsbrei. Die ehemals eigenständigen Identitäten wurden von einer linken, dem Soros-Netzwerk hörigen Volksfront abgelöst“.

„Ungarn kann sich nicht in sein Schneckenhaus zurückziehen, es muss voranschreiten und wachsen, wie eine Liszt-Rhapsodie. Das ist eine riesige Aufgabe. Deswegen wird Finanzminister Mihály Varga 2021 zu den wenig beneideten Menschen gehören.“

„Den Liberalen zufolge müsse man keine Angst vor der massenhaften Einwanderung haben, auch dann nicht, wenn die nationalen und religiösen Traditionen der ungebetenen Gäste im Widerspruch  zu unseren stehen. Der Terrorismus, die Kriminalität, der Antisemitismus und die Parallelgesellschaften seien nur vorübergehende Regelwidrigkeiten, quasi die Geburtsschmerzen einer schönen neuen Welt.“ .

Mit Blick auf die nächste Parlamentswahl in Ungarn schrieb er: „Die Liberalen bereiten sich für einen entscheidenden Kampf im Jahr 2022 vor, unterstützt von den internationalen Medien, Brüsseler Bürokraten und als Organisationen der Zivilgesellschaft getarnten NGOs. Diese Elite wird „im Wahlkampf 2022 in Ungarn dieselbe Strategie anwenden wie bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Polen… Es wird Zeit, dass auch wir langsam in den Wahlmodus übergehen”, so Orbán. Souveräne Staaten seien am stärksten gefährdet durch „ein globales Netzwerk, das sich für eine offene Gesellschaft einsetzt, um nationale Strukturen zu beseitigen.“

Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Aufsatz für die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet: „Obgleich bei der Opposition noch verschiedene Parteilogos zu sehen sind, gibt es dort in Wirklichkeit keine Partei mehr mit einem eigenen Willen.”

In Bezug auf die Wirtschaft schrieb der Premier, dass die Regierung „nicht nur daran arbeite, das in den letzten zehn Jahren erreichte Niveau aufrechtzuerhalten, sondern sicherzustellen, dass jeder jedes Jahr einen Schritt weiter gehen kann“.

Hier geht es zur deutschen Übersetzung seines Aufsatzes für die Magyar Nemzet.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

9. Dezember 2022 13:59 Uhr
BZ+
9. Dezember 2022 12:44 Uhr
BZ+
8. Dezember 2022 11:43 Uhr