Ungarn muss geschickt manövrieren

Viktor Orbán bekräftigte im Interview für das Kossuth-Radio am Freitag, dass Ungarn aktuell rund 12,5 Mrd. Euro abrufen kann. Damit komme die Wirtschaft bis Ende 2026 über die Runden. Die eingefrorenen Gelder müsse das Land 2027/28 erhalten, „andernfalls wird es keinen Haushalt der EU für die Zeit nach 2027 geben, der einstimmig verabschiedet werden muss“.  Der Ministerpräsident räumte ein, dass die EU-Zentrale Ungarn jede Menge Steine in den Weg legen kann, doch habe er keinen Zweifel, dass die Gelder am Ende fließen werden.

Orbán: „Ungarn weiß jede Investition zu schätzen“

Orbán beschäftigte sich in dem Gespräch ausführlich mit der kritischen Lage in den beiden größten Volkswirtschaften der EU, in Deutschland und Frankreich. „Europas Wirtschaft bricht gerade auseinander“, was er auf die schlechte Wirtschaftspolitik der EU-Zentrale zurückführte. Ungarn könne zumindest die Familien gegen die ausufernden Energiepreise schützen, die Wirtschaft aber nicht.

Die Frage laute, wie man Brüssel dazu bewegen kann, einen anderen Kurs zu fahren, damit die Energiepreise wieder ertragbar werden. Die ungarische Ratspräsidentschaft habe mit der Budapester Erklärung, dem neuen Wettbewerbspakt, einen Versuch unternommen – nun liege es an Brüssel, diese Übereinkunft im nächsten halben Jahr umzusetzen.

In Deutschland würden so viele Fabriken schließen, wie man es seit der Jahrtausendwende nicht mehr erlebte. Umso mehr sollten wir hier in Ungarn jede getätigte Investition zu schätzen wissen, bei denen die Linken abfällig von einer verlängerten Werkbank sprechen. „Die Belegschaft in solchen Werken in Deutschland muss heute Tag für Tag bangen, ob es noch ein Morgen gibt.“ Ungarn brauche ein Umfeld, damit es zu keinen massenweisen Schließungen kommt, unabhängig von den enormen Schwierigkeiten, in denen sich die deutsche Industrie befindet.

„Das Beispiel BMW zeigt, dass die Deutschen ihre Aktivitäten bei uns eher noch ausbauen, weil sie hier bessere Rahmenbedingungen vorfinden.“ Deshalb müsse Ungarn weiterhin geschickt manövrieren und sich an seine Politik der wirtschaftlichen Neutralität halten. „Wir dürfen nicht nur auf Brüssel achten, für uns sind auch die USA und China wichtig, um das nötige Gleichgewicht zu finden.“

„Höchste Zeit für Veränderungen in den USA!“

Beim Dauerthema Ukraine-Krieg ging der Ministerpräsident ausführlich auf die Rolle der USA ein, wo im Moment für Verwirrung sorgt, dass es praktisch zwei Präsidenten gibt. „Da haben wir den noch im Amt befindlichen Kriegstreiber, den einflussreiche internationale Organisationen wie das Soros-Netzwerk unterstützen, und einen Donald Trump, der versuchen wird, Frieden zu schaffen.“

Es schlage dem Fass den Boden aus, wenn der US-Außenminister „in aller Ruhe und Gelassenheit von der anderen Seite des Atlantik aus Kiew diktiert, die Altersgrenze für Musterungen von 25 auf 18 Jahre zu senken. Was im Klartext bedeutet, dass noch mehr junge Ukrainer sterben sollen.“ Diese Unverschämtheit unverblümter Ansagen der Kriegsherren zeige, dass es höchste Zeit für Veränderungen in den USA war. Für Orbán befinden sich die Ukrainer in der Falle. Sie hätten sich für die falsche Strategie entschieden, als sie im April 2022 auf Druck der Briten und der Amerikaner auf eine Friedenslösung mit Russland verzichteten.

Ohne die USA wäre der Ukraine-Krieg längst zu Ende. Orbán verwies auf die unverzichtbare Rolle der USA für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. „Wenn die Amerikaner einpacken und nach Hause gehen, wird in Europa ein Sicherheitsvakuum entstehen.“ Europa sei militärisch schwach, es fehle an Rüstungstechnik und Munition, ganz zu schweigen vom Geld, um einen Konflikt mit den Russen zu bestehen. Nach dem Ende des russisch-ukrainischen Krieges brauche ganz Europa eine Neuordnung, in welcher auch der Platz der USA neu bestimmt werden müsse.