Orbán sieht Ungarn als sicheren Anker

Das „Bürgerliche Picknick“ in dem unscheinbaren Ort unweit vom Balaton zog auch in diesem Jahr wieder die halbe Regierung, weitere konservative Spitzenpolitiker sowie zahlreiche dem Fidesz nahestehende Künstler in seinen Bann.

Das Treffen fand wie üblich hinter verschlossenen Türen in der Dobozy-Kurie statt und diente einer Richtungsfindung der konservativen Kräfte. Aktuell dürfte im Mittelpunkt der informellen Beratungen die Einstimmung auf das Wahljahr 2022 gestanden haben. Der Ministerpräsident begründete sein Motto, das Land als sicheren Anker in einer unsicheren Welt zu sehen, mit dem Schutz der Familien, sinkenden Steuern, dem Eintreten für die Nation und der Priorisierung von Arbeit statt Beihilfen.

EU ist lebenswerter Rahmen

Ungarn funktioniert dank Schutzimpfungen gut, erklärte der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes, Balázs Orbán, unmittelbar vor den Beratungen.  Nicht Einschränkungen des öffentlichen Lebens, sondern allein die Impfung bedeute die Lösung in der Corona-Pandemie. Die Regierung arbeite daran, Ungarn erfolgreich auf Herausforderungen wie Pandemien und Völkerwanderungen vorzubereiten.

Dabei sei das Land an einer geschlossenen EU interessiert, „denn es gab keinen besseren, lebenswerteren Rahmen für Ungarn in den letzten einhundert Jahren“, erklärte der Staatssekretär. Es sei jedoch ein Problem, dass Europa seinen Willen in der Welt nicht zur Geltung bringen könne.

Diesem Gedankengang schloss sich Außenminister Péter Szijjártó an, als er betonte: „Ungarn ist an einer starken EU gelegen, dafür aber muss sich die Gemeinschaft verändern.“ Mehr als drei Viertel der ungarischen Exporte gingen in die EU, auch heute würde er wieder für den Beitritt stimmen.

Leider zeigten die aktuellen EU-Konsultationen zur Afghanistan-Krise, dass die „Großen“ noch immer nicht die richtigen Lehren aus der Migrationskrise von 2015 gezogen hätten. „Zum Glück gibt es aber mehr und mehr Stimmen, die sich gegen diesen Kurs des unkontrollierten Zustroms von Migranten richten, mit dem die Gemeinschaft in ihre größte Krise gestürzt wurde.“

Deutsch: „Die Linke ist 2022 chancenlos.“

Um die Herausforderungen und Krisen zu bewältigen, brauche es nicht „mehr, sondern ein klügeres Europa“, meinte Justizministerin Judit Varga. Die Integration stärken sollte die Gemeinschaft dort, wo dies Werte schaffe. Nach Ungarn einreisen dürften alle Menschen frei, die im Besitz gültiger Reisedokumente sind. Aus Afghanistan habe die Armee alle Helfer der ungarischen Mission herausgeholt, darüber hinaus wolle das Land aber „nicht einen einzigen Afghanen“ aufnehmen.

Der für seine markigen Sprüche bekannte Europaabgeordnete Tamás Deutsch verkündete: „Die Linke ist bei den Parlamentswahlen 2022 chancenlos.“ Chancen hätten allein die nationalkonservativen, christdemokratischen Kräfte, die aber hart für den Erfolg arbeiten müssten.

Er wollte eine erneute Zweidrittelmehrheit nicht ausschließen, „aber wenn jemand Olympiasieger wird, ohne den Weltrekord zu knacken, ist derjenige ganz sicher nicht traurig“. Der Wahlsieg sei entscheidend, eine Zweidrittelmehrheit sei nur das Sahnehäubchen.