Parlament
Orbán: „Proteste sollten sich im gesetzlichen Rahmen bewegen“
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So wollte der Momentum-Vorsitzende Ferenc Gelencsér wissen, ob Orbán verurteile, dass die ungarische Polizei bei einer Demonstration mit Gummiknüppeln auf Jugendliche losgegangen sei. Der Premierminister verwies darauf, dass die Abgeordneten einen Eid abgelegt hätten, die Gesetze einzuhalten. Doch diese würden genau das Gegenteil tun und die Bürger eher zu Gesetzesverletzungen ermutigen. In Ungarn dürfe man sehr wohl demonstrieren, jedoch nicht öffentliche Gebäude beschädigen, auf Baustellen eindringen und Polizisten mit Steinen bewerfen. Er bat deswegen Eltern, Schüler und Lehrer, ihren Protest im Rahmen der Gesetze zum Ausdruck zu bringen.
Wenn Ungarn tatsächlich ein Land ist, „in dem die Freiheit mitten in Europa noch lebendig ist, in dem die Menschen noch ohne Angst ihre Meinung zu jedem Thema äußern können“ (Zitat aus der Rede von Justizministerin Judit Varga), warum enthält der Entwurf des sog. Statusgesetzes dann eine Bestimmung, wonach die Lehrer ihre Meinung über das öffentliche Bildungssystems nicht äußern dürfen. Weiterhin wollte die MSZP-Co-Vorsitzende Ágnes Kunhalmi wissen, warum Pädagogen ihren Unmut nicht mit Hilfe von zivilem Ungehorsam kundtun dürften.
Orbán erklärte, dass es in Ungarn einige Berufe gibt, die einer besonderen gesetzlichen Regelung bedürfen. Dazu gehören eben Pädagogen, Beschäftigte im Gesundheitswesen, in der Strafverfolgung und Soldaten. Der Gesetzentwurf beinhalte in dieser Hinsicht also nichts Neues.
Erst Produktion, dann F & E
Die Regierung wolle Ungarn zu einer Batteriegroßmacht machen. Sie hätte sich für eine wissensbasierte Wirtschaft entscheiden können, aber sie habe diesen Weg nicht gewählt, sie wolle Ungarn in ein großes Montagewerk verwandeln, das menschliche und natürliche Ressourcen ausbeutet. Diese Regierungspolitik sei angesichts der Wasser-, Klima-, Energiekrise, ganz zu schweigen von der Ackerlandkrise, unverständlich, erklärte der LMP-Politiker Máté Kanász-Nagy.
Orbán unterstrich in Verbindung damit, dass in ganz Europa E-Autos geplant und gebaut würden. „Ihr Genosse Timmermans tut nichts anderes, als auf Batteriefabriken zu drängen“, betonte der Premier. Der Bau von Batteriefabriken sei eine in jeder Hinsicht durchdachte industriepolitische Entscheidung.
Ungarn hat die höchsten europäischen Standards für den Umweltschutz. Jeder kann sicher sein, dass diese Standards eingehalten werden, wenn eine Fabrik gebaut wird. Die Geschichte des verarbeitenden Gewerbes in Ungarn zeigt, dass zuerst die Produktionseinheiten geschaffen werden, dann Forschungs- und Entwicklungszentren, „so dass wir eine höhere Ebene der Wertschöpfungskette erreichen können. Wir haben in Ungarn Automobilforschungszentren, weil wir Autos produzieren können“, so Orbán weiter.
….warum enthält der Entwurf des sog. Statusgesetzes dann eine Bestimmung, wonach die Lehrer ihre Meinung über das öffentliche Bildungssystems nicht äußern dürfen.”
Vollkommener Bullshit, was die Regierung hier macht. Kaum zu fassen, Ich würde meine Ansichten folglich besonders lautstark formulieren. Leider ist es absolut korrekt wahr, was hier einige der Regierung vorwerfen. Das gefundene Fressen für die Opposition. Offensichtlich ist auch diese Regierung nun bald im Arsch. Sorry, aber sowas darf man nicht durchgehen lassen, egal ob sie Orbán, Pintér oder Faser heißen.
Heute mit BILD in Magyar Nemzet. Die Leiterin der Lehrerproteste möchte die Vielweiberei. In Ungarn. Nicht etwa in Saud Arabien. Vorbildlich, Vorbildlich für Schule und Land