„Nur wir sagen Brüssel Nein!“

„Die Tisza-Partei hat Lobbyisten von der Shell-Gruppe, aus London und von der Ersten Bank eingeflogen, die Brüssel nicht Nein sagen können“, erklärte Viktor Orbán auf einer weiteren Antikriegsveranstaltung vor seinen Anhängern. Deshalb sei der Fidesz „die sichere Wahl“ für die Ungarn. Die Menschen in Europa wollen nicht, was ihre Politiker wollen, es brauche noch ein wenig Zeit, bis der Fidesz die Stimme der Menschen in der EU-Zentrale zur Geltung bringen kann. Der Ministerpräsident meinte, die Mainstream-Politik betrüge die Bürger mit der Falschdarstellung, der Krieg in der Ukraine werde sie nichts kosten.

Es gibt keinen Mittelweg

Orbán bezeichnete es als Trugschluss, sich „ein bisschen“ in den Ukraine-Krieg zu involvieren. Das habe schon bei der unkontrollierten Zuwanderung nicht funktioniert; es gebe nur ein klares Ja oder Nein, keinen Mittelweg. Mit der Tisza würde auch die europaweit einmalige Politik der gesenkten Energiekosten ein Ende finden, weil dieser ungarische Sonderweg – die Energie nicht auf sozialer Basis, sondern grundsätzlich allen Haushalten vergünstigt zu geben – in der EU-Zentrale auf Unverständnis stößt. Ungarn aber wolle an seiner Politik festhalten, weiter günstige Rohstoffe von den Russen beziehen und sich mit den Ukrainern nach dem Krieg um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemühen.

Türkei-Modell als Vorbild für Ukraine

„Wir helfen der Ukraine auch heute, wo wir können. Rund 30.000 Ukrainer haben bei uns Arbeit und eine Existenz gefunden, es gibt eine ukrainische Schule. Niemand will, dass die EU die Ukraine wie einen Aussätzigen von sich stößt, aber die Lösung ist kein EU-Beitritt, sondern ein Vertrag nach dem Vorbild der Türkei.“ Orbán ließ nicht unerwähnt, dass ihn der flegelhafte Ton des ukrainischen Präsidenten besorgt stimme, denn was wird, wenn dieser Mann erst die Mitgliedschaft erlangt hat? „Du lässt ihn in Dein Haus und zum Dank setzt er Dich vor die Tür.“

Nulltoleranz bei Drogen

Orbán schlug während der Veranstaltung einen scharfen Bogen zur Antidrogenpolitik seiner Regierung, denn der Regierungsbeauftragte László Horváth vertritt den Wahlkreis Hatvan. „Dieses Thema kann uns nicht kalt lassen, denn die Drogenhändler leben davon, das Leben anderer zu zerstören. Wir werden niemals hinnehmen, dass sie unsere Kinder töten. Wir lassen nicht zu, dass irgendwer anfängt, Drogen zu legalisieren“, erklärte der Ministerpräsident mit Hinweis auf Beschlüsse der UNO, denen sich in der EU einzig Ungarn widersetzte.

Keine Sorge um Automobil-Zukunft

Der Ministerpräsident brach am Bosch-Standort erneut eine Lanze für die Automobilindustrie. Dass diese in einer tiefen Krise sei, liege nicht nur an Zyklen, sondern daran, dass die EU-Zentrale „beim Übergang zur Elektromobilität praktisch alles vermasselt habe, was man vermasseln konnte“. Dennoch bräuchten sich die Beschäftigten nicht um ihre Zukunft zu sorgen, denn die deutschen Konzerne hätten hier in Ungarn ihre erfolgreichsten Werke aufgestellt. Als Beispiel nannte er das neue BMW-Werk in Debrecen, dessen Produktion schon vorab verkauft sei, sowie den Traditionsbetrieb Rába in Győr, der Aufträge für Tatra-Spezialfahrzeuge erhält.

Die Lüge vom Sparpaket

Als unverschämte Lüge bezeichnete es Orbán, dass die Wirtschaft ein Sparpaket brauche. „Diese Lüge verbreiten jene, die einen Regierungswechsel vorbereiten wollen, um die nächste Regierung vorab für ihr Handeln zu entschuldigen.“ Man wolle den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen unter dem Vorwand, die schlechte Wirtschaftslage verlange dieses Opfer. Der Ministerpräsident gab zu, das Haushaltsdefizit von 5% sei hoch, aber nur im Mittelfeld der EU angesiedelt, erst recht die Schuldenquote von 74% am BIP. Seiner Regierung gehe es darum, diese Zahlen solide und schrittweise zu senken, nicht auf Teufel komm raus.