Als Reaktion auf ICC-Haftbefehl:
Orbán lädt Netanjahu ein
„Der Haftbefehl gegen den Ministerpräsidenten Israels ist empörend frech und zynisch. Der ICC mischt sich unter dem Deckmantel der Justiz, aber in Wirklichkeit aus politischen Gründen in einen laufenden Konflikt ein“, urteilte Orbán. Mit dieser von Grund auf falschen Entscheidung werde das internationale Recht unterhöhlt und in dem Nahostkonflikt noch Öl ins Feuer gegossen. Es bleibe keine andere Wahl, als dieser Entscheidung zuwiderzuhandeln.
Haftbefehl in Ungarn wirkungslos
Er werde Benjamin Netanjahu nach Ungarn einladen und ihm garantieren, dass der Haftbefehl des ICC in Ungarn wirkungslos ist. „Wir lassen uns in unserem Tun ausschließlich von der Qualität und dem Zustand der israelisch-ungarischen Beziehungen leiten,“ hielt Orbán fest. Dem Ministerpräsidenten Israels werde hierzulande die nötige Sicherheit zuteil, um Verhandlungen führen zu können.
Gerichte als Instrumente der Politik
Noch am Donnerstag sprach Außenminister Péter Szijjártó von einem beschämenden und absurden Urteil. Er habe sich telefonisch mit seinem Amtskollegen Gideon Sa´ar abgestimmt, dem er versicherte: Ungarn weist alle Versuche zurück, Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit zu politischen Instrumenten zu machen. „Es ist eine Schande für die internationalen Gerichte, ein Gleichheitszeichen zwischen dem Ministerpräsidenten des der teuflischen Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 ausgesetzten Landes und den Drahtziehern der für das Massaker verantwortlichen Terrororganisation zu setzen.“
Ob der “Haftbefehl in Ungarn wirkungslos” ist, bezweifle ich, denn Ungarn hat diesen Vertrag unterschrieben und ratifiziert. Ich wäre deshalb an Netanyahus Stelle vorsichtig, denn es gibt zu viele Interessengruppen, welche sich eine Inhaftierung des israelischen Ministerpräsidenten wünschen. Ein ‘Dankeschön’ an Victor Orbán, dass er Solidarität mit Netanyahu zeigt.
Übrigens ist der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, ein Muslim; bekanntlich hat diese Personengruppe ja für Juden keine große Sympathie. Gegen Karim Ahmad Khan selber laufen seit November 2024 Ermittlungen wegen “unwanted sexual touching and “abuse”” (BBC v. 11.11.2024).
Sumpf wohin man schaut 🙂
Es wäre höchste Zeit, die internationale Gremiums, von Gesungheitsorganisation, Gerichtshof wie alle heißen von den NGOs, Stiftungen, International agierende Lobbysten zu befreien.
Das Recht auf Selbstverteidigung spreche ich Israel nicht ab, aber was in Gaza abläuft, geht m.E. weit darüber hinaus und erscheint auch mir als Völkermord. Allein die jüngste Ausgabe der Schweizer Zeitung „Zeit-Fragen“ liefert für diese Bewertung jede Menge Material. Insofern befremdet mich die Sympathie der ungarischen Regierung mit den Verantwortlichen ganz extrem. Meine bislang sehr große Sympathie für Orbán und Szijjártó hat diese Stellungnahme leider vollkommen zerstört – ich bin fassungslos.
Warum nur meinen so viele, den Juden allgemein etwas Gutes zu tun, wenn sie Israel unterstützen oder seine Regierung in Schutz nehmen? Von den weltweit 15,7 Mio. Juden beherbergt dieser Staat gerade einmal 7,1 Mio., also 45,2 % (Stand: 2023; Quelle: Jüdische Allgemeine). Da ist es doch kein Widerspruch, einerseits alles dafür zu tun, dass sich Juden z.B. in Ungarn gut aufgehoben fühlen, sich andererseits jedoch von fragwürdigem bis verbrecherischem Regierungshandeln zu distanzieren!
Herr Orban hält offensichtlich nicht viel davon gültige Verträge einzuhalten und provoziert die Welt mit einer Einladung Netanjahus.
Kann man ja machen, muß sich aber nicht wundern wenn man Gegenwind bekommt und das Vertrauen in einen solchen “Staatsmann” sinkt.
Der Haftbefehl wurde nicht ohne Grund oder leichtfertig ausgesprochen.
Für Herrn Orban ist das Verhalten von Netanjahu und der derzeitigen israelischen Regierung also völlig in Ordnung. Hoffentlich graut es ihm nicht vor sich selbst und er kann abends angesichts der vielen toten Menschen noch ruhig einschlafen.
Vielleicht kommt er mit Herrn Blair, er hat mit seinen Lügen einen Krieg angefangen. Ohne, dass Terroridten Engländer in Massen ermordet und entführt hätten.
Reine Ablenkungsmanöver, nichts Anderes war zu erwarten.
Der ICC ist nur einer von mehreren int. Gerichtshöfen. Nicht anerkannt von den USA und anderen. Vollkommen belanglos wie ein Urteil von Annalena Baerbock oder das Hundebellen aus der Nachbarschaft. Orbán will nur spielen!
Deutschland und die USA werden auch nichts tun.
Mir ist es nach wie vor völlig unverständlcih, warum Ungarn weiterhin ein Land unterstützt, das es sich zum Ziel gesetzt hat, die Palästinenser auszurotten. Ein Genozid, schlimmer, als es den Juden jemals selbst widerfahren ist.
Die Unterstützung Israels bedeutet nichts anderes, als dass Ungarn ein Mordregime unterstützt.
Einer der wenigen Punkte, wo ich eindeutig nicht mit der ungarischen Politik übereinstimme.