Ministerpräsident Viktor Orbán: „Ungarn wurde nicht nur durch das Coronavirus, sondern auch durch die Linke attackiert, in der Hoffnung, die Regierung zu stürzen.“ Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benkő
Rede zur Lage der Nation
Orbán kritisierte Brüssel und die Linken
Geschrieben von Rainer Ackermann
"Unsere Wirtschaftspolitik funktioniert, im vergangenen Jahr wuchs das BIP um sieben Prozent", sagte Premier Viktor Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation am Samstagnachmittag im Burggartenbasar. Er kündigte an, den Preisstopp an den Tankstellen um drei Monate zu verlängern.
Der Ministerpräsident beklagte die instabile Lage in der Region. Der Balkan lasse sich jedoch auf dem Wege eines zügigen EU-Beitritts und mit einem neuen Marshall-Plan, ohne jegliche arroganten Großmachtallüren stabilisieren. „Ein russisch-ukrainischer Krieg muss verhindert werden“, betonte Orbán. Ein Krieg würde eine Flüchtlingswelle aus dem Nachbarland auslösen, die noch jene der Jugoslawien-Kriege übersteige.
Hohe Energiepreise bleiben auf Jahre
Um die Inflation in den Griff zu bekommen, die in den USA seit 40 Jahren nicht erlebte Ausmaße annimmt und in manchen EU-Mitgliedstaaten zweistellig ausfällt, seien außerordentliche Maßnahmen erforderlich. Dazu gehöre das Verhängen von Preisstopps.
Dann gab Orbán bekannt, dass die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff für weitere drei Monate gedeckelt werden. Die Regierung habe außerdem die Energie- und Zinskosten sowie die Lebensmittelpreise unter Kontrolle genommen.
Gleichzeitig griff er einmal mehr Brüssel an, das mit dem liberalisierten Energiehandel die Menschen den Spekulanten an den Börsenplätzen ausgeliefert habe. „Die hohen Energiepreise werden deshalb auf Jahre bleiben“, zog der Ministerpräsident die Schlussfolgerung. Er dankte seinem Außenminister Péter Szijjártó dafür, noch rechtzeitig einen guten Gasliefervertrag mit Russland geschlossen zu haben.
Die Orbán-Regierung nahm sich 2010 vor, die strategischen Volkswirtschaftszweige zu „magyarisieren“, das ausländische Eigentum bei Banken, Medien und im Energiesektor unter 50 Prozent zu drücken. Heute sei das einheimische Eigentum überall in der Mehrheit, dabei besaßen die Ausländer bereits 60, 66 beziehungsweise 71 Prozent der Anteile an den besagten Sektoren. (Interessant ist an dieser Stelle, dass Orbán den Einzelhandel als vierten strategischen Sektor nicht erwähnte, wo weiterhin die Multis dominieren.)
Das Schlimmste überstanden
„Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedstaaten zu Kompromissen imstande sind“, warnte der Ministerpräsident. Er versicherte, für eine geschlossene Gemeinschaft einzutreten. „Wir erwarten nicht, dass sie uns verstehen, unserer Politik folgen, doch genauso wenig können sie von uns verlangen, ihr Modell zu übernehmen“, stellte Orbán insbesondere mit Blick auf die Außen- und Migrationspolitik der EU klar.
In der Corona-Krise konnte die ungarische Wirtschaftspolitik deshalb erfolgreich sein, weil Ungarn Heilmethoden à la György Matolcsy (Notenbankpräsident) und Mihály Varga (Finanzminister) anwandte. Die Wirtschaft habe die Krise längst überwunden, bei den Staatsschulden stehe Ungarn besser da als Österreich.
Die Völkerwanderung leite ein Zeitalter der Pandemien ein, wechselte Orbán zum Thema Coronavirus. SARS-CoV-2 habe Menschenleben gefordert und Arbeitsplätze bedroht. „Es sieht so aus, dass wir das Schlimmste ausgestanden haben“, meinte er mit Blick auf die Impfungen und die sonstigen Abwehrmaßnahmen.
Ungarn habe sein Gesundheitswesen und seine Pharmaindustrie auf die Abwehr von Pandemien eingestellt. Es könne sich bei Masken und Beatmungsgeräten autark versorgen und werde auch bald eigene Impfstoffe herstellen – das in Debrecen für 55 Mrd. Forint entstehende Nationale Impfstoffwerk wird noch in diesem Jahr fertiggestellt.
Foto: MTI/ Zsolt Szigetváry
„Ungarn wurde nicht nur durch das Coronavirus, sondern auch durch die Linke attackiert, in der Hoffnung, die Regierung zu stürzen.“
„Weder Berlin noch Brüssel kann eine Balkan-Politik gegen die Ungarn machen, und schon gar nicht ohne uns.“
„Die Brüsseler Sanktionen gegen Russland führen in die Sackgasse. Europa wird ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Russen blutarm bleiben. Die Russen den Chinesen in die Arme zu treiben, ist ein strategischer Fehler.“
„Sicherheit ist nie eine Frage der Freundschaft, sondern der Stärke. Ungarn braucht den Abstand zu Russland, den eine unabhängige und lebensfähige Ukraine garantiert. Europa braucht eine Streitkraft, die sich mit jener Russlands messen kann – ansonsten werden auch weiterhin Amerikaner und Russen über die europäische Sicherheit bestimmen.“
„Der Westen kennt keine Diktatur und hat die Freiheit geerbt. Wir haben in einer Diktatur gelebt und für die Freiheit gekämpft. Im Kalten Krieg behaupteten sich Antikommunismus und Nationalgeist, der Westen aber glaubt, die liberale Demokratie habe gesiegt.“
Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation
48 Antworten auf “Orbán kritisierte Brüssel und die Linken”
Im Kalten Krieg behaupteten sich Antikommunismus und Nationalgeist, der Westen aber glaubt, die liberale Demokratie habe gesiegt.“
So ist es. Wenn demnächst die Totalverschuldung der Rotweinstaaten und die Ausweglosigkeit der EZB-Geldpolitik alle erkennen und jeder die Energiepolitik der Grünen auf der eigenen Haut spürt, ist es vielleicht um die linksgrünen Pseudodemokraten geschehen, die Herr Orbán als Liberale bezeichnet und damit aufwertet.
Bei der Begriffsbildung tickt Ungarn anders. Man sollte das mal klären.
A nyugati országok nem éltek diktatúrában, a szabadságot örökül kapták, mi azonban diktatúrában éltünk, a szabadságért pedig megharcoltunk. A hidegháborúban az antikommunizmus és a nemzeti eszme nyert, a Nyugat azonban azt gondolja, hogy a liberális demokráciájuk nyert.
Ich weiß nun wirklich nicht, was es daran anders zu übersetzen gibt.
Schon witzig. Da beklagt er die Abhängigkeit der EU von Spekulaten und selbst begibt er Ungarn in die Abhängigkeit des Landes, das gerade jetzt Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzt: Russland.
Sollte sich die Ukraine-Krise weiter verschärfen, sind die Verträge mit Russland nicht mehr viel wert.
Man muss Orban zudem auch mal fragen, was der denn nun eigentlich unter dem “Westen” versteht. Also Deutschland kennt Diktatur jedenfalls ebenso gut, wie Ungarn, was Orban eigentlich wissen sollte, da er ja immer so gern die Geschichte bemüht.
Wo Orban recht hat, das ist die Notwendigkeit der starken EU. Dies erhält man jedoch nur durch eine gemeinsame Sicherheitspolitik, also mehr Integration und weniger Kleinstaatlichkeit.
Wirtschaftlich hat die EU diese Stärke mittlerweile erreicht. Der Euro ist die Weltwährung Nr.2 nach dem Dollar. Die EU kann global als größte Wirtschaftsmacht auftreten und wird daher auch gehört.
Und natürlich bemüht Orban wieder die “Linken” als Feindbil
EU-Wirtschaft ist nur noch eine Katastrophe: erst recht, nachdem man darauf besteht, daß die Energiepreise in die Höhe gehören, was noch mehr Inflation schaffen muß. Und der Euro ist eine Totgeburt, weswegen die Massen immer wieder zur “Eurorettung” ausgesaugt werden.
Diktatur in Deutschland ist keine Geschichte, sondern Gegenwart.
Rußland setzt nicht das Gas als Druckmittel ein, aber die USA setzen Druck ein (dem Deutschland als besetzter Marionettenstaat natürlich nachgibt), daß es nicht aus Rußland gekauft werden darf, sondern nur Konkurrenzprodukte aus USA, um die mächtig zu halten und ihre Geschäfte zum Monopol zu bringen, wie auch für die schädlichen Impfstoffe.
Da müssen Sie jede Import-Notwendigkeit als Abhängigkeit bezeichnen, und sie verlangen ausscchließliche Abhängigkeit von dem Kriegspropagandisten USA.
Sie können offensichtlich kein Englisch.
Obama hatte 2006 die Air Force One-Base-Ramstein als “klein Amerika” bezeichnet.
Solange sich die EU in Kleinstaaterei ala Orban verliert, können die Europäer froh sein, dass die USA die militärische Sicherheit gewährleistet.
Vielleicht kommen die Willigen in der EU nun unter Führung von Macron und Scholz endlich wieder vorran. Und Ungarn wird sich wohl unter der neuen Regierung dann ebenfalls anschließen.
Mit Kommunisten und Faschisten
Marki heute i Fonyod” Diese Regenbogenkolition, die Liberalen, Kommunisten!!!, Konservativen, Faschisten!!! vertreten wir einzehlne im Bündnis. JEDER mit starkem Rückgrat seine eigebe Weltanschauung behalten kannn”
Nochmal: Marki findet seine Bundnisspartnern Kommunisten und Faschisten. Und es ist gut so. Er plant eine Regierung mit Weltanschauung, die Hundertmillion Toten uber die Welt gebracht haben.
Die agressivere Rhetorik hat dennoch Fidesz.
Gerade Orban nutzt ja gern dieses Kriegs-Vokabular – selbst gegenüber einer Union der Ungarn beigetreten war und in der die Mehrheit der Ungarn auch weiterhin bleiben will.
Es ist ja auch Orban, der ständig Feindbilder zeichnet und alle, die nicht seiner Meinung sind, als “Linke” bezeichnet.
Orban spricht über die Verbündeten und Partner Ungarns wie von Gegnern, während er seine freundschaftlichen Beziehungen zu Regimen wie in China und Russland immer hervorhebt.
Gerade die Ungarn haben jedoch genug von dieser Nähe zu Russland – ebenso, wie Orbans V4-Partner in Polen.
Und daher bekommt Orban ja auch nicht einmal eine Fraktion der Rechtsaußen im EU-Parlament zusammen.
Marki ” Öszödi” Rede in Fonyod. Nachdem er alle Burger ( fast???) BELEIDIGT HAT, FRAUEN, Rentner, Landbewohner, Fidesz Wähler, körperlich oder mental Invaliden. Kam aber dicke der sich outen
SEINE Bündniss vertritt einzelnen die Kommunisten, Faschisten, Liberalen, Konservativen. Sie können Ihre U Erzeugung frei entfalten
Nun. Jetzt sieht man In- und Ausland, wen die Linksliberale Politiker und Medien unterstützen und als Ungarn Ministerpräsident wollen.
Die Wirtschaft in der EU wächst und gedeiht.
Der Euro ist eine globale Ankerwährung.
All das Katastrophen-Blabla entbehrt jeglicher Realität.
Unter die Schutzdecke der Nato zu schlüpfen, die von den USA getragen wird, weil man Angst vor Russland hat, und sich dann aber in Abhängigkeiten von Russland zu begeben und über die USA zu schimpfen, ist gelinde gesagt ziemlich widersprüchlich.
Wer zudem das Handeldefizit der USA gegenüber der EU betrachtet, der kommt nicht auf solch einen Quatsch, wie Sie ihn da zusammentippen.
Die EU wirtschaftliche Bedeutung sinkt ständig. Die € ist nur im Lebe zu halten mit dtsndigr Anleihen der EB und mit dem fortlaufenden Enteignung hauptsächlich Drutsche Sparer.
Sagte schon Fischer, man muß die deutsche Bevölkering verarmten lassen.
Spekulanten ja. Weil die EU die Länder aufgefordert hat keine langfristige Kontrakte zu schließen, sind die EU Spekulanten ausgeliefert. Ungarn hat langfristige KontrKten mit den Russen geschlossen
Jetzt kann sogar Ukraine liefern. Russland hat bis heute seinen Verpflichtungen nachgegangen. Die Sowjetunion auch.
Russland trosselt die Gaslieferungen.
Und Putin ist natürlich raffiniert genug, die Orban-Regierung als Marionette zu nutzen, um Uneinigkeit in der EU zu sähen.
Gerade Orban ist dabei ja eine perfekte Spielfigur, wie die vielen Fälle zeigen, bei denen Orban sein Veto eingelegt hatte, um z.B. Beschlüsse der anderen EU-Staaten, die sich gegen China gerichtet hatten, zu stoppen.
EU als größte Wirtschaftsmacht?
Träumen Sie?
Aztán beleér a bilibe a keze, és felébred
Was Westen angeht.
Brüssel und die Länder, die nicht dem Kommunismus geopfert wurden nannten die ehemalige kommunistische Länder Osten.
Sie haben von Ungarn, Polen, Slowakei und Do weiter sich abgegrenzt, als ob sie etwas besseres wären. Ich sage Ihnen. Diese salonkummunistische Länder sind nicht die bessere.
Selbst ohne GB hat die EU ein größeres BIP als China.
Das Blabla über den abgegrenzten Osten können Sie sich sparen, denn noch weiter östlich befinden sich z.B. Rumänien und Bulgarien, die eben keine Politik der Absonderung betreiben, wie Fidesz in Ungarn und PiS in Polen. Das zeigt sich auch deutlich im EU-Parlament, in dem sich Fidesz und PiS selbst zu Außenseitern gemacht und ins rechte Eck begeben haben.
Nach der Wahl im April wird diese Absonderung ein Ende haben und Ungarn wird durch Fidesz nicht mehr in die Isolation getrieben. Dann wird der kleinstaatliche Größenwahn endlich wieder zu einem gemeinsamen Handeln in einer Union, von der alle profitieren.
Ich wollte ja, weil ich doch sehr viel beleidigt wurde, hier nicht mehr meine Meinung aussern. Aber ich habe die Rede gehört. Und leider wird hier vergessen zu erwähnen, dass Orban erstmals ausgesprochen hat, die EU zu verlassen. Das sollte aufhorchen lassen. Bei uns konkret, führte das zu dazu, unsere Investitionspläne zu kappen. Vorerst werden wir nicht weiter in Ungarn investieren. Und ich denke, das wird wohl einigen so gehen. Aber Sie können ja mal bei Boris nachfragen. Der kann Ihnen ja erzählen was ein EU Austritt so an Vorteilen bringt ! Den EURO als instabil zu bezeichen finde ich in Ungarn schon witzig (Weil der Forint ist ja wesentlich stabiler). Erfolgreiche Wirtschaftspolitik , ala Fördergeldern, bringt nicht so viel. Wenns ans eingemachte geht, kann man die alle in den Wind schreiben. Dei Rede war das übliche, sehr viel Eigenlob, und Hassreden auf Soros, Brüssel (Damit ist die EU gemeint, nicht die Stadt) die Opposition und die linken. Das war keine Rede zur Lage.
Bitte zitieren Sie die Stelle, wonach Orbán die EU verlassen will!
Richtig ist, dass Ungarn Serbien und in der Perspektive den gesamten Balkan-Raum in die EU holen möchte (gegen wessen Einflussnahme wohl?). Richtig ist auch, dass er für eine Gemeinschaft von Nationalstaaten eintritt. Warum wird immer so getan, dass nur sein kann, was Brüssel und Berlin diktieren?
Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass sich Orbán mit dieser Politik innerhalb der Gemeinschaft weitgehend zum Außenseiter gemacht hat. Aber was die sich selbst als “Demokraten” bezeichnenden Mehrheits-Anhänger da alles hineininterpretieren, ist auch nicht korrekt. Zumal in Ungarn ein Volksentscheid bestimmt, so wie es beim Eintritt in EU und NATO eben so geschehen ist.
Wer sich so über die Union und die Partner äußert, wie Orban, und Vergleiche zieht, die schon mehr als grenzwertig sind, der klingt nicht so, als würde er in solch einer Union bleiben wollen.
Wenn Sie zudem nochmal genau lesen, was Sie geschieben haben, dann erkennen Sie den Widerspruch:
“Was Brüssel und Berlin diktieren” und “zum Außenseiter gemacht”.
Es sind eben nicht nur die stilisierten Feinde sondern die breite Mehrheit in der Union, gegen die sich Orban ständig stellt.
Übrigens impliziert dieses “Brüssel und Berlin diktieren” eine Beleidigung der anderen Mitgliedsstaaten, denen Sie unterstellen, sie seien Marionetten. Solche Sprüche führen dazu, dass man alle gegen sich aufbringt.
Und diese diplomatische Getrampel von Fidesz und Orban schadet Ungarn.
Serbien und viele Balakan-Länder erfüllen schlicht die Aufnahmekriterien nicht. Da hilft auch das Machtkalkül Orbans nichts, der sich neue Verbündete erhofft, nachdem er sich von denen in der EU derart stark entfremdet hat.
Orban hat kein Wort darüber verloren, dass Ungarn die EU verlassen will. DPA ist also ein LÜGNER. Und alle Zeitungen, Medien, die es widerholen, abschreiben.
Also Bleibt LÜGENMEDIEN.
Bitte machen Sie sich nochmals Gedanken um die Frage des Umgangs von Mehrheiten mit Minderheiten in Demokratien! wenn das gelingt, sehen Sie auch keinen Widerspruch mehr.
Was Sie anschließend “implizieren” und mir unterstellen, zeugt von sehr viel Phantasie, hat aber umso weniger mit dem sachlichen Argumentationsstil zu tun, den gerade Sie hier im Forum so gerne einfordern.
Sie schreiben, dass Brüssel und Berlin anderen etwas diktieren.
Da muss ich nicht unterstellen.
Fragen Sie doch mal einen Franzosen, was er von solchen Äußerungen hält. Oder einen Italiener. Oder …
Und denken Sie mal daran, wohin der erste Antrittsbesuch die neue deutsche Regierung führte.
Deutschland ist das EU-Land mit der größten Bevölkerung. Es ist dennoch bezeichnend, dass man nur von wenigen Regierung der EU-Staaten hört, Berlin würde etwas diktieren.
Übrigens sind die 82 Millionen Deutschen auch nur eine Minderheit in einer EU mit 448 Millionen Menschen.
Es ist eben auch immer einer Frage, wie “Minderheiten” ihre Interessen vertreten. Eine “Minderheit”, die sich gegen alle stellt und sich derart abfällig über die gemeinsame Union äußert, wird schlicht nichts erreichen.
Eine Regierung, die sich derart gegenüber der Union gebiert wie die von Fidesz und Orban, wird nichts für ihr Land und ihre Bürger erreichen können.
Und ob, Sie unterstellen, denn es ging um eine Orbán-Rede, in der er u. a. darauf verweist, dass Budapest die Dinge aus Brüssel und Berlin diktiert werden.
Hm, ist das jetzt ein Argument, wenn “man (?) nur von wenigen Regierungen hört, Berlin würde diktieren”? Als wüssten Sie nicht, wie Politik funktioniert…
Ich weiß, was wie wichtig man in Deutschland die deutsch-französische Zusammenarbeit nimmt.
Ich weiß, dass zwischen Italien und Deutschland erst vor kurzem neue bilaterale Abkommen zu noch intensiveren Zusammenarbeit getroffen wurde.
…
Orban wiederum legt immer wieder ein Veto gegen alle anderen ein.
Das ist eben der Unterschied zwischen Kooperation und Konfrontation.
Die EU-Kommission wiederum ist verpflichtet, auf die Einhaltung der gemeinsamen EU-Regeln zu drängen. Mit dem Beitritt und der Mitgliedschaft erkennt Ungarn diese Regeln an.
Wenn der EuGH dann Urteile gegen die Politik der ungarischen Regierung fällt, dann hat dies nichts mit Diktat zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.
Aktuell würde Ungarn die Beitrittsbedingungen nicht mehr erfüllen. Das ist nun einmal die bittere Wahrheit.
Ich weiß, wie wichtig man in Ungarn die Zusammenarbeit mit den V4, mit sämtlichen Nachbarn und allen Balkan-Ländern, mit Deutschland, Frankreich und Italien nimmt.
Ich weiß, dass Ungarn immer neue bi- und multilaterale Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den EU-Partnern auf wirklich allen Gebieten des Lebens schließt.
Ich weiß, dass Sie sich auf Orbán eingeschossen haben und nicht sehen wollen, was nicht in Ihr Schema passt. Sie schüren da eine Hysterie, wie die USA aktuell im Ukraine-Konflikt.
Herr Ackermann, bei allem Verständnis für die Lage hier. Es ist schon wohl Tatsache, dass Orban mehrfach die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt hat. Das auch Orban um sich herum ein korruptes Netzwerk ala Putin aufgebaut hat. Da ist nichts transparent ! Dass hier vieles was Orban gegenüber der EU provoziert, innepolitische Ziele hat auch klar. Das mit dem Kinderschutz wäre auch anders gegangen, man hatte die Gesetzte trennen können. Auch die Balkanlaender als potienelle Verbündete in der EU (Obwohl er doch die EU sehr negativ darstellt). Man sollte den lieben Viktor schon nicht so kritiklos sehen. Was mich am meisten stört, ist einfach diese Rhetorik. Lesen Sie doch mal zum Teil die Kommentare hier. In der ausländischen Presse wird da schon zum Teil übertrieben. Da gebe ich Ihnen auch recht. Aber hören und sehen Sie doch mal die Fidesz Medien hier, bei aller Sachlichkeit, da wird doch auch viel verdreht. Dieses ständige Soros gerede und der Eigenlob, geht schon auf den Keks.
Es ist schlimm, was da abgeht. Politik ist ein schmutziges Geschäft, ich würde mit keinem von denen “ein Bierchen trinken” wollen.
Die Budapester Zeitung sieht Orbán ganz sicher nicht kritiklos, es ist eine der wichtigsten Aufgaben von Medien, Kritik an den Machthabern zu üben. Wir wollen aber auch erst einmal die Maßnahmen der Regierung sachlich wiedergeben, Haltungsjournalismus gibts woanders.
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Herr Rieger, wie die FAKE NEWS kommen: vor 2-3 Tage habe ich in der Französischem TV ein Report mit dem ungarischen Außenminister Szijjarto in englisch gehört.
Der junge Frau wollte ihren Zuschaue suggerieren, dass Ungarn die N ATO ablehnt. Weil so die Frau, ruft keine USA oder sonst welche NATO Soldaten ins Land. UNERHÖRT!
Szijjarto sagte ganz kühl, es gibt in Ungarn sehr wohl sehr viele NATO Soldaten, nämlich die ungarische Armee. Ungarn gehört zu NATO und seine Soldaten sind auch NATO Soldaten. PUFF.
WENN woanders nur die Nachricht steht: in Ungarn kommen keine NATO AMIS, dann wäre dann so weitergegeben, Ungarn steigt bei NATO aus. So werden sehr oft Nachrichten generiert.
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John Dalli ex Gesundheitskommissar Malta steht vor Gericht wegen Vedtechung. 10 Jahre läuft es schon. MALTA war unzählige Male in der Schlagzeilen. Auch mit der Covid WakzinenEinkauf Wurde von EU auf de Pranger gestellt?
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Orban und Fidesz bedienen sich nun einmal einer konfrontativen Rethorik. Es ist eine eigensüchtige, nach innen gerichtete Vorgehensweise, wenn die ungarische Regierung Plakate aufhängen lässt, die eindeutig gegen die EU gerichtet sind. So etwas finden Sie nun einmal in den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht.
Es geht auch nicht um Hysterie, denn abseits dieser Inszinierungen der Regierung sind die Beziehungen zwischen Ungarn und den Partnern gut.
Wenn sich aber Orban immer wieder aufspielt, indem er Beschlüsse und Erklärungen der anderen 26 Mitgliedsstaaten durch sein Veto blockiert, was nun mehrfach vorgekommen ist, dann schafft er damit Gräben, die sich auf Ungarn negativ auswirken.
Ich kenne zudem nur wenige EU-Regierungen, die sich solch primitiver Feindbilder wie “die Linken” bedient.
In Deutschland regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU und der Bundespräsident hat keine Probleme einem Mitglied der Linken seine Zusammenarbeit anzubieten. Das zeugt von Vernunft.
Hier erkennt man die Realität , wie sie einige nicht wahrhaben wollen. Die jetzige Situation der EU müssen diese schönreden. Sie fordern im Grunde genommen nur die Einreihung in Reih und Glied, wie damals die Nazis. Als erstes ist die EZB dran. Sackgasse! Dann die Rotweinstaaten: Bankrott. Dann die BRD, weil immer mehr Bürger von der Bevormundung zugunsten einer Politk mit Gender und kaputter Infrastruktur die Schnauze voll haben. Staatsdiener werden momentan im Westen mit Geld gemästet, damit diese jasagen, während Stagflation und Energiekrise anklopfen.
Sie reihen eine Parole nach der anderen auf, die Sie im Internet aufgeschnappt haben. Leider ist dies alles fern der Realität.
Natürlich kann man auch von Ungarn lernen, weil man in einer Union gegenseitig von allen Partner profitieren kann. Aber Kooperation ist eben angesagt und nicht die Konfrontationen, die die Rechten immer so verbissen suchen.
Steinmeier hatte bei seiner Rede zu seiner Wiederwahl den Kandidaten der Linken gelobt und Zusammenarbeit sowie seine Unterstützung angeboten.
So funktioniert Politik im Sinne des Gemeinwohls.
Hören Sie mal endlich auf. AUFSCHNAPFEN tun Sie .Und so, wie Sie sich hier Unwahrheiten, Parolen und ideologische Misch-Masch verbreiten, Sie sind wohl ferngesteuert. Eine andere Erklärung gibt es für so viel Propaganda nicht.
Ich schreibe meine Meinung und verlinke hier nicht ständig youtube-Videos und tichy-Geplapper, mit der Meinung anderer.
Sie wissen ja noch nicht einmal, wer der Kandidat der Linke war und wofür Steinmeier seine Unterstützung angeboten hat. Aber dennoch sprühen Sie wieder Gift und Galle darüber aus.
Mir ist total egal, ichcwurde sagen, jedem anderen Labd egal, sogar den Deutschen ist egal, wen die Bundesversammlung fur Bundespräsident wählt. Der Spiegel schrieb schon in 2017, dass er uberfordert ist und ein Betriebsunfall war, weil die CDU dumm war jemanden aufzustellen
Seien Sie glücklich mit Ihrem Grußaugust.
Steinmeier ist der schlechtester Kanzler aller Zeiten für Deutschland. Auch wenn er in SED Manier gewählt war, 128 haben ihn nicht gewählt. Meine Achtung für diese 128.
Ein Staatspräsident, der die Mulach Regiem in Teheran für blutige Revolution gratulier, dem Terrorist Arafat Blumen auf Grab bringt aber dem Präsident der USA nicht gratuliert. Eine Liksextrem Band sein mit Fischfilet, Super Wahl, erzählt alles über Deutschland.
Sie schimpfen ständig über etwas, das Sie gar nicht verstehen.
Steinmeier war nie Kanzler.
Er wurde nun zum Bundespräsidenten (wieder)gewählt.
Und da er nur repräsentative Aufgaben hat, wählt ihn eben die Bundesversammlung.
Und wieder einmal beschimpfen Sie die breite Mehrheit der Bevölkerung. Wundern Sie sich also nicht, wenn man Sie ins rechte Eck stellt und ignoriert.
Orban wurde ja zum Demokratie-Gipfel auch nicht eingeladen. Das kommt eben davon. 😉
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals einen möglichen EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats “einen Heiligen Krieg, einen Dschihad”, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Anhängern in Budapest. Er forderte von dem Staatenbund “Toleranz” gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
A vita persze fontos, de nem a legfontosabb. A legfontosabb az, hogy együtt akarunk-e maradni. Különösen itt, Európában, mert az Európai Uniónak csak akkor van jövője, ha az egyre növekvő kulturális elidegenedés ellenére is együtt tudunk maradni. A magunk részéről mi egyben akarjuk tartani az Európai Uniót. Ezért többször is tettünk tolerancia-ajánlatot Brüsszelnek és Berlinnek is. Nem várjuk el, hogy magukévá tegyék, európai szintre emeljék a magyar migránspolitikát, a magyar ……
Lieber Herr Rieger, ich würde nicht gleichsetzen, “dass Orban erstmals ausgesprochen hat, die EU zu verlassen”, mit “Orbán hat erstmals einen möglichen EU-Austritt seines Landes angedeutet”.
Sie haben diese Aussage nun selbst angepasst, tatsächlich hat Orbán nichts Neues zur EU gesagt. Seine Rhetorik gilt seinen Wählern, das muss man nicht so heiß essen… Überlegungen zu einer Gemeinschaft der zwei Geschwindigkeiten sind nicht ganz neu. Ungarn möchte natürlich Mitglied des Klubs bleiben, aber nicht bei allen Zukunftsvorhaben dabei sein. Ob das funktionieren kann, muss sich zeigen.
Der wirklich beruhigende Aspekt ist die Angst Orbans vor den ungarischen Wählern. Und die Ungarn wissen sehr genau, weshalb sie in der EU bleiben wollen.
Orban überspannt den Bogen mittlerweile und verkalkuliert sich mit seinem konfrontativen Kurs gegen die EU und die Partner, denn den Ungarn missfällt dieser Kurs zunehmend.
Das mag durchaus so sein, wie Sie das sehen.
Es ging hier im Übrigen um Falschaussagen in deutschen Medien, die Herr Rieger bei der Budapester Zeitung nicht wiederfand, weil diese halt nur in den Köpfen gewisser deutscher “Journalisten” heranreiften. Was diese Leute da konstruierten (“erstmals ausgesprochen, EU zu verlassen”), ist tatsächlich überhaupt nicht neu, diese Rhetorik zeigt Orbán schon seit Jahren. Also eine totale Ente.
Es bleibt aber dabei, dieses ständige Tanzen am Rande des Vulkans ist gefährlich. Ich persönlich glaube nicht an einen Austritt Ungarns, weil die sich das gar nicht leisten könnten. Zu viel ausländische Unternehemn würden abziehen. Im Gegensatz zu den Briten ist hier die einheimische Industrie bei weitem nicht so stark. Aber es würde schon helfen, die Kriegsrhetoik etwas herunterzufahren. Dieser ständige Hass gegen “Brüssel” hilft auch in derBevölkerung nicht weiter, das färbt ab. Wir haben dadurch schon auch Kunden verloren. Und viele unsrer Geldgeber sagen eben auch , es ist unsicher. Die kennen die Lage hier ja nicht aus Erfahrung, und verlassen sich auch auf solche Berichte. Und es entspricht ja auch der Wahrheit, dass wenn Besuch aus der EU kam, Plakate überklebt wurden.
Dänemark will keinen illegale Migranten . Die nicht anerkannte Flüchtlinge werden ausgewiesen Bis Susrrise in Kasernen untergebracht. Kein €. Die Grenze ist geschlossen. NO GO Areale werden aufgelöst. Straffähige Migranten ausgewiesen. Private Vermöge von Mugrsnten einbezogen, nur so bekommen sie vom Stast Unterhalt. Und so weiter. Die Königin, also Stastsoberhsupt sagte i. 2015 Weihnachtsrede: Dänemark bleibt dänisch. Wenn jemand es nicht akzeptiert, darf nicht kommen . Niemand greift Dänemark aus Brüssel oder Berlin so brutal an, wie Ungarn.
Man hört aus Dänermark nicht die agressive Rethorik wie von Orban und Fidesz, wenn aus der EU und den Partnern Kritik kommt.
Um innenpolitisch zu punkten, schafft sich Orban ständig Feindbilder im Ausland.
Es ist doch geradezu peinlich und erniedrigend, wenn die ungarische Regierung einen Mann wie Soros zu einer Gefahr ein Land wie Ungarn hochstilisiert. Als ob Soros in der Lage wäre, die Ungarn zu beeinflussen.
Ich würde es als Beleidigung empfinden, wenn ein deutscher Regierungschef behaupten würde, die NGO eines Mannes wäre dazu in der Lage, die Deutschen zu manipulieren und dadurch Deutschland zu gefährden.
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Im Kalten Krieg behaupteten sich Antikommunismus und Nationalgeist, der Westen aber glaubt, die liberale Demokratie habe gesiegt.“
So ist es. Wenn demnächst die Totalverschuldung der Rotweinstaaten und die Ausweglosigkeit der EZB-Geldpolitik alle erkennen und jeder die Energiepolitik der Grünen auf der eigenen Haut spürt, ist es vielleicht um die linksgrünen Pseudodemokraten geschehen, die Herr Orbán als Liberale bezeichnet und damit aufwertet.
Bei der Begriffsbildung tickt Ungarn anders. Man sollte das mal klären.
Sie haben Recht. I h nehme an, am Morgen oder Übermorgen steht Orbns Rede in Deutsch unter http://www.miniszterelnok.hu
A nyugati országok nem éltek diktatúrában, a szabadságot örökül kapták, mi azonban diktatúrában éltünk, a szabadságért pedig megharcoltunk. A hidegháborúban az antikommunizmus és a nemzeti eszme nyert, a Nyugat azonban azt gondolja, hogy a liberális demokráciájuk nyert.
Ich weiß nun wirklich nicht, was es daran anders zu übersetzen gibt.
Schon witzig. Da beklagt er die Abhängigkeit der EU von Spekulaten und selbst begibt er Ungarn in die Abhängigkeit des Landes, das gerade jetzt Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzt: Russland.
Sollte sich die Ukraine-Krise weiter verschärfen, sind die Verträge mit Russland nicht mehr viel wert.
Man muss Orban zudem auch mal fragen, was der denn nun eigentlich unter dem “Westen” versteht. Also Deutschland kennt Diktatur jedenfalls ebenso gut, wie Ungarn, was Orban eigentlich wissen sollte, da er ja immer so gern die Geschichte bemüht.
Wo Orban recht hat, das ist die Notwendigkeit der starken EU. Dies erhält man jedoch nur durch eine gemeinsame Sicherheitspolitik, also mehr Integration und weniger Kleinstaatlichkeit.
Wirtschaftlich hat die EU diese Stärke mittlerweile erreicht. Der Euro ist die Weltwährung Nr.2 nach dem Dollar. Die EU kann global als größte Wirtschaftsmacht auftreten und wird daher auch gehört.
Und natürlich bemüht Orban wieder die “Linken” als Feindbil
EU-Wirtschaft ist nur noch eine Katastrophe: erst recht, nachdem man darauf besteht, daß die Energiepreise in die Höhe gehören, was noch mehr Inflation schaffen muß. Und der Euro ist eine Totgeburt, weswegen die Massen immer wieder zur “Eurorettung” ausgesaugt werden.
Diktatur in Deutschland ist keine Geschichte, sondern Gegenwart.
Rußland setzt nicht das Gas als Druckmittel ein, aber die USA setzen Druck ein (dem Deutschland als besetzter Marionettenstaat natürlich nachgibt), daß es nicht aus Rußland gekauft werden darf, sondern nur Konkurrenzprodukte aus USA, um die mächtig zu halten und ihre Geschäfte zum Monopol zu bringen, wie auch für die schädlichen Impfstoffe.
Da müssen Sie jede Import-Notwendigkeit als Abhängigkeit bezeichnen, und sie verlangen ausscchließliche Abhängigkeit von dem Kriegspropagandisten USA.
Obama in Ramsteft im 2006: Deutschland ist ein besetztes Land und will auch bleiben
Sie können offensichtlich kein Englisch.
Obama hatte 2006 die Air Force One-Base-Ramstein als “klein Amerika” bezeichnet.
Solange sich die EU in Kleinstaaterei ala Orban verliert, können die Europäer froh sein, dass die USA die militärische Sicherheit gewährleistet.
Vielleicht kommen die Willigen in der EU nun unter Führung von Macron und Scholz endlich wieder vorran. Und Ungarn wird sich wohl unter der neuen Regierung dann ebenfalls anschließen.
Mit Kommunisten und Faschisten
Marki heute i Fonyod” Diese Regenbogenkolition, die Liberalen, Kommunisten!!!, Konservativen, Faschisten!!! vertreten wir einzehlne im Bündnis. JEDER mit starkem Rückgrat seine eigebe Weltanschauung behalten kannn”
Nochmal: Marki findet seine Bundnisspartnern Kommunisten und Faschisten. Und es ist gut so. Er plant eine Regierung mit Weltanschauung, die Hundertmillion Toten uber die Welt gebracht haben.
Die agressivere Rhetorik hat dennoch Fidesz.
Gerade Orban nutzt ja gern dieses Kriegs-Vokabular – selbst gegenüber einer Union der Ungarn beigetreten war und in der die Mehrheit der Ungarn auch weiterhin bleiben will.
Es ist ja auch Orban, der ständig Feindbilder zeichnet und alle, die nicht seiner Meinung sind, als “Linke” bezeichnet.
Orban spricht über die Verbündeten und Partner Ungarns wie von Gegnern, während er seine freundschaftlichen Beziehungen zu Regimen wie in China und Russland immer hervorhebt.
Gerade die Ungarn haben jedoch genug von dieser Nähe zu Russland – ebenso, wie Orbans V4-Partner in Polen.
Und daher bekommt Orban ja auch nicht einmal eine Fraktion der Rechtsaußen im EU-Parlament zusammen.
Marki ” Öszödi” Rede in Fonyod. Nachdem er alle Burger ( fast???) BELEIDIGT HAT, FRAUEN, Rentner, Landbewohner, Fidesz Wähler, körperlich oder mental Invaliden. Kam aber dicke der sich outen
SEINE Bündniss vertritt einzelnen die Kommunisten, Faschisten, Liberalen, Konservativen. Sie können Ihre U Erzeugung frei entfalten
Nun. Jetzt sieht man In- und Ausland, wen die Linksliberale Politiker und Medien unterstützen und als Ungarn Ministerpräsident wollen.
Die Wirtschaft in der EU wächst und gedeiht.
Der Euro ist eine globale Ankerwährung.
All das Katastrophen-Blabla entbehrt jeglicher Realität.
Unter die Schutzdecke der Nato zu schlüpfen, die von den USA getragen wird, weil man Angst vor Russland hat, und sich dann aber in Abhängigkeiten von Russland zu begeben und über die USA zu schimpfen, ist gelinde gesagt ziemlich widersprüchlich.
Wer zudem das Handeldefizit der USA gegenüber der EU betrachtet, der kommt nicht auf solch einen Quatsch, wie Sie ihn da zusammentippen.
Die EU wirtschaftliche Bedeutung sinkt ständig. Die € ist nur im Lebe zu halten mit dtsndigr Anleihen der EB und mit dem fortlaufenden Enteignung hauptsächlich Drutsche Sparer.
Sagte schon Fischer, man muß die deutsche Bevölkering verarmten lassen.
Stimmt leider alles nicht, was Sie da behaupten.
Aber wahrscheinlich wissen Sie es nicht besser und lesen zu viel von dem Quatsch bei Tichy.
Spekulanten ja. Weil die EU die Länder aufgefordert hat keine langfristige Kontrakte zu schließen, sind die EU Spekulanten ausgeliefert. Ungarn hat langfristige KontrKten mit den Russen geschlossen
Jetzt kann sogar Ukraine liefern. Russland hat bis heute seinen Verpflichtungen nachgegangen. Die Sowjetunion auch.
Sagen Sie: Wann exakt und wen hat Russland mit Gaslieferung erpesst? Es ist Merche von 1001 Nacht bez. Aus ihrem Ankeitung fur Fake News.
Russland trosselt die Gaslieferungen.
Und Putin ist natürlich raffiniert genug, die Orban-Regierung als Marionette zu nutzen, um Uneinigkeit in der EU zu sähen.
Gerade Orban ist dabei ja eine perfekte Spielfigur, wie die vielen Fälle zeigen, bei denen Orban sein Veto eingelegt hatte, um z.B. Beschlüsse der anderen EU-Staaten, die sich gegen China gerichtet hatten, zu stoppen.
EU als größte Wirtschaftsmacht?
Träumen Sie?
Aztán beleér a bilibe a keze, és felébred
Was Westen angeht.
Brüssel und die Länder, die nicht dem Kommunismus geopfert wurden nannten die ehemalige kommunistische Länder Osten.
Sie haben von Ungarn, Polen, Slowakei und Do weiter sich abgegrenzt, als ob sie etwas besseres wären. Ich sage Ihnen. Diese salonkummunistische Länder sind nicht die bessere.
Selbst ohne GB hat die EU ein größeres BIP als China.
Das Blabla über den abgegrenzten Osten können Sie sich sparen, denn noch weiter östlich befinden sich z.B. Rumänien und Bulgarien, die eben keine Politik der Absonderung betreiben, wie Fidesz in Ungarn und PiS in Polen. Das zeigt sich auch deutlich im EU-Parlament, in dem sich Fidesz und PiS selbst zu Außenseitern gemacht und ins rechte Eck begeben haben.
Nach der Wahl im April wird diese Absonderung ein Ende haben und Ungarn wird durch Fidesz nicht mehr in die Isolation getrieben. Dann wird der kleinstaatliche Größenwahn endlich wieder zu einem gemeinsamen Handeln in einer Union, von der alle profitieren.
Ich wollte ja, weil ich doch sehr viel beleidigt wurde, hier nicht mehr meine Meinung aussern. Aber ich habe die Rede gehört. Und leider wird hier vergessen zu erwähnen, dass Orban erstmals ausgesprochen hat, die EU zu verlassen. Das sollte aufhorchen lassen. Bei uns konkret, führte das zu dazu, unsere Investitionspläne zu kappen. Vorerst werden wir nicht weiter in Ungarn investieren. Und ich denke, das wird wohl einigen so gehen. Aber Sie können ja mal bei Boris nachfragen. Der kann Ihnen ja erzählen was ein EU Austritt so an Vorteilen bringt ! Den EURO als instabil zu bezeichen finde ich in Ungarn schon witzig (Weil der Forint ist ja wesentlich stabiler). Erfolgreiche Wirtschaftspolitik , ala Fördergeldern, bringt nicht so viel. Wenns ans eingemachte geht, kann man die alle in den Wind schreiben. Dei Rede war das übliche, sehr viel Eigenlob, und Hassreden auf Soros, Brüssel (Damit ist die EU gemeint, nicht die Stadt) die Opposition und die linken. Das war keine Rede zur Lage.
Bitte zitieren Sie die Stelle, wonach Orbán die EU verlassen will!
Richtig ist, dass Ungarn Serbien und in der Perspektive den gesamten Balkan-Raum in die EU holen möchte (gegen wessen Einflussnahme wohl?). Richtig ist auch, dass er für eine Gemeinschaft von Nationalstaaten eintritt. Warum wird immer so getan, dass nur sein kann, was Brüssel und Berlin diktieren?
Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass sich Orbán mit dieser Politik innerhalb der Gemeinschaft weitgehend zum Außenseiter gemacht hat. Aber was die sich selbst als “Demokraten” bezeichnenden Mehrheits-Anhänger da alles hineininterpretieren, ist auch nicht korrekt. Zumal in Ungarn ein Volksentscheid bestimmt, so wie es beim Eintritt in EU und NATO eben so geschehen ist.
Wer sich so über die Union und die Partner äußert, wie Orban, und Vergleiche zieht, die schon mehr als grenzwertig sind, der klingt nicht so, als würde er in solch einer Union bleiben wollen.
Wenn Sie zudem nochmal genau lesen, was Sie geschieben haben, dann erkennen Sie den Widerspruch:
“Was Brüssel und Berlin diktieren” und “zum Außenseiter gemacht”.
Es sind eben nicht nur die stilisierten Feinde sondern die breite Mehrheit in der Union, gegen die sich Orban ständig stellt.
Übrigens impliziert dieses “Brüssel und Berlin diktieren” eine Beleidigung der anderen Mitgliedsstaaten, denen Sie unterstellen, sie seien Marionetten. Solche Sprüche führen dazu, dass man alle gegen sich aufbringt.
Und diese diplomatische Getrampel von Fidesz und Orban schadet Ungarn.
Serbien und viele Balakan-Länder erfüllen schlicht die Aufnahmekriterien nicht. Da hilft auch das Machtkalkül Orbans nichts, der sich neue Verbündete erhofft, nachdem er sich von denen in der EU derart stark entfremdet hat.
Orban hat kein Wort darüber verloren, dass Ungarn die EU verlassen will. DPA ist also ein LÜGNER. Und alle Zeitungen, Medien, die es widerholen, abschreiben.
Also Bleibt LÜGENMEDIEN.
Bitte machen Sie sich nochmals Gedanken um die Frage des Umgangs von Mehrheiten mit Minderheiten in Demokratien! wenn das gelingt, sehen Sie auch keinen Widerspruch mehr.
Was Sie anschließend “implizieren” und mir unterstellen, zeugt von sehr viel Phantasie, hat aber umso weniger mit dem sachlichen Argumentationsstil zu tun, den gerade Sie hier im Forum so gerne einfordern.
Sie schreiben, dass Brüssel und Berlin anderen etwas diktieren.
Da muss ich nicht unterstellen.
Fragen Sie doch mal einen Franzosen, was er von solchen Äußerungen hält. Oder einen Italiener. Oder …
Und denken Sie mal daran, wohin der erste Antrittsbesuch die neue deutsche Regierung führte.
Deutschland ist das EU-Land mit der größten Bevölkerung. Es ist dennoch bezeichnend, dass man nur von wenigen Regierung der EU-Staaten hört, Berlin würde etwas diktieren.
Übrigens sind die 82 Millionen Deutschen auch nur eine Minderheit in einer EU mit 448 Millionen Menschen.
Es ist eben auch immer einer Frage, wie “Minderheiten” ihre Interessen vertreten. Eine “Minderheit”, die sich gegen alle stellt und sich derart abfällig über die gemeinsame Union äußert, wird schlicht nichts erreichen.
Eine Regierung, die sich derart gegenüber der Union gebiert wie die von Fidesz und Orban, wird nichts für ihr Land und ihre Bürger erreichen können.
Und ob, Sie unterstellen, denn es ging um eine Orbán-Rede, in der er u. a. darauf verweist, dass Budapest die Dinge aus Brüssel und Berlin diktiert werden.
Hm, ist das jetzt ein Argument, wenn “man (?) nur von wenigen Regierungen hört, Berlin würde diktieren”? Als wüssten Sie nicht, wie Politik funktioniert…
Ich weiß, was wie wichtig man in Deutschland die deutsch-französische Zusammenarbeit nimmt.
Ich weiß, dass zwischen Italien und Deutschland erst vor kurzem neue bilaterale Abkommen zu noch intensiveren Zusammenarbeit getroffen wurde.
…
Orban wiederum legt immer wieder ein Veto gegen alle anderen ein.
Das ist eben der Unterschied zwischen Kooperation und Konfrontation.
Die EU-Kommission wiederum ist verpflichtet, auf die Einhaltung der gemeinsamen EU-Regeln zu drängen. Mit dem Beitritt und der Mitgliedschaft erkennt Ungarn diese Regeln an.
Wenn der EuGH dann Urteile gegen die Politik der ungarischen Regierung fällt, dann hat dies nichts mit Diktat zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit.
Aktuell würde Ungarn die Beitrittsbedingungen nicht mehr erfüllen. Das ist nun einmal die bittere Wahrheit.
Ich weiß, wie wichtig man in Ungarn die Zusammenarbeit mit den V4, mit sämtlichen Nachbarn und allen Balkan-Ländern, mit Deutschland, Frankreich und Italien nimmt.
Ich weiß, dass Ungarn immer neue bi- und multilaterale Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit den EU-Partnern auf wirklich allen Gebieten des Lebens schließt.
Ich weiß, dass Sie sich auf Orbán eingeschossen haben und nicht sehen wollen, was nicht in Ihr Schema passt. Sie schüren da eine Hysterie, wie die USA aktuell im Ukraine-Konflikt.
Herr Ackermann, bei allem Verständnis für die Lage hier. Es ist schon wohl Tatsache, dass Orban mehrfach die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt hat. Das auch Orban um sich herum ein korruptes Netzwerk ala Putin aufgebaut hat. Da ist nichts transparent ! Dass hier vieles was Orban gegenüber der EU provoziert, innepolitische Ziele hat auch klar. Das mit dem Kinderschutz wäre auch anders gegangen, man hatte die Gesetzte trennen können. Auch die Balkanlaender als potienelle Verbündete in der EU (Obwohl er doch die EU sehr negativ darstellt). Man sollte den lieben Viktor schon nicht so kritiklos sehen. Was mich am meisten stört, ist einfach diese Rhetorik. Lesen Sie doch mal zum Teil die Kommentare hier. In der ausländischen Presse wird da schon zum Teil übertrieben. Da gebe ich Ihnen auch recht. Aber hören und sehen Sie doch mal die Fidesz Medien hier, bei aller Sachlichkeit, da wird doch auch viel verdreht. Dieses ständige Soros gerede und der Eigenlob, geht schon auf den Keks.
Es ist schlimm, was da abgeht. Politik ist ein schmutziges Geschäft, ich würde mit keinem von denen “ein Bierchen trinken” wollen.
Die Budapester Zeitung sieht Orbán ganz sicher nicht kritiklos, es ist eine der wichtigsten Aufgaben von Medien, Kritik an den Machthabern zu üben. Wir wollen aber auch erst einmal die Maßnahmen der Regierung sachlich wiedergeben, Haltungsjournalismus gibts woanders.
Herr Rieger, wie die FAKE NEWS kommen: vor 2-3 Tage habe ich in der Französischem TV ein Report mit dem ungarischen Außenminister Szijjarto in englisch gehört.
Der junge Frau wollte ihren Zuschaue suggerieren, dass Ungarn die N ATO ablehnt. Weil so die Frau, ruft keine USA oder sonst welche NATO Soldaten ins Land. UNERHÖRT!
Szijjarto sagte ganz kühl, es gibt in Ungarn sehr wohl sehr viele NATO Soldaten, nämlich die ungarische Armee. Ungarn gehört zu NATO und seine Soldaten sind auch NATO Soldaten. PUFF.
WENN woanders nur die Nachricht steht: in Ungarn kommen keine NATO AMIS, dann wäre dann so weitergegeben, Ungarn steigt bei NATO aus. So werden sehr oft Nachrichten generiert.
John Dalli ex Gesundheitskommissar Malta steht vor Gericht wegen Vedtechung. 10 Jahre läuft es schon. MALTA war unzählige Male in der Schlagzeilen. Auch mit der Covid WakzinenEinkauf Wurde von EU auf de Pranger gestellt?
Orban und Fidesz bedienen sich nun einmal einer konfrontativen Rethorik. Es ist eine eigensüchtige, nach innen gerichtete Vorgehensweise, wenn die ungarische Regierung Plakate aufhängen lässt, die eindeutig gegen die EU gerichtet sind. So etwas finden Sie nun einmal in den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht.
Es geht auch nicht um Hysterie, denn abseits dieser Inszinierungen der Regierung sind die Beziehungen zwischen Ungarn und den Partnern gut.
Wenn sich aber Orban immer wieder aufspielt, indem er Beschlüsse und Erklärungen der anderen 26 Mitgliedsstaaten durch sein Veto blockiert, was nun mehrfach vorgekommen ist, dann schafft er damit Gräben, die sich auf Ungarn negativ auswirken.
Ich kenne zudem nur wenige EU-Regierungen, die sich solch primitiver Feindbilder wie “die Linken” bedient.
In Deutschland regieren die Grünen gemeinsam mit der CDU und der Bundespräsident hat keine Probleme einem Mitglied der Linken seine Zusammenarbeit anzubieten. Das zeugt von Vernunft.
ORBAN HAT KEIN WORT daruber verloren. Bitte zitieren den Satz.
Dr. Gerhard Papke im Interview:
https://ungarnreal.de/wir-koennen-und-muessen-von-ungarn-lernen-wenn-wir-in-deutschland-die-zukunft-gewinnen-wollen/
Hier erkennt man die Realität , wie sie einige nicht wahrhaben wollen. Die jetzige Situation der EU müssen diese schönreden. Sie fordern im Grunde genommen nur die Einreihung in Reih und Glied, wie damals die Nazis. Als erstes ist die EZB dran. Sackgasse! Dann die Rotweinstaaten: Bankrott. Dann die BRD, weil immer mehr Bürger von der Bevormundung zugunsten einer Politk mit Gender und kaputter Infrastruktur die Schnauze voll haben. Staatsdiener werden momentan im Westen mit Geld gemästet, damit diese jasagen, während Stagflation und Energiekrise anklopfen.
Sie reihen eine Parole nach der anderen auf, die Sie im Internet aufgeschnappt haben. Leider ist dies alles fern der Realität.
Natürlich kann man auch von Ungarn lernen, weil man in einer Union gegenseitig von allen Partner profitieren kann. Aber Kooperation ist eben angesagt und nicht die Konfrontationen, die die Rechten immer so verbissen suchen.
Steinmeier hatte bei seiner Rede zu seiner Wiederwahl den Kandidaten der Linken gelobt und Zusammenarbeit sowie seine Unterstützung angeboten.
So funktioniert Politik im Sinne des Gemeinwohls.
Hören Sie mal endlich auf. AUFSCHNAPFEN tun Sie .Und so, wie Sie sich hier Unwahrheiten, Parolen und ideologische Misch-Masch verbreiten, Sie sind wohl ferngesteuert. Eine andere Erklärung gibt es für so viel Propaganda nicht.
Ich schreibe meine Meinung und verlinke hier nicht ständig youtube-Videos und tichy-Geplapper, mit der Meinung anderer.
Sie wissen ja noch nicht einmal, wer der Kandidat der Linke war und wofür Steinmeier seine Unterstützung angeboten hat. Aber dennoch sprühen Sie wieder Gift und Galle darüber aus.
Mir ist total egal, ichcwurde sagen, jedem anderen Labd egal, sogar den Deutschen ist egal, wen die Bundesversammlung fur Bundespräsident wählt. Der Spiegel schrieb schon in 2017, dass er uberfordert ist und ein Betriebsunfall war, weil die CDU dumm war jemanden aufzustellen
Seien Sie glücklich mit Ihrem Grußaugust.
Steinmeier ist der schlechtester Kanzler aller Zeiten für Deutschland. Auch wenn er in SED Manier gewählt war, 128 haben ihn nicht gewählt. Meine Achtung für diese 128.
Ein Staatspräsident, der die Mulach Regiem in Teheran für blutige Revolution gratulier, dem Terrorist Arafat Blumen auf Grab bringt aber dem Präsident der USA nicht gratuliert. Eine Liksextrem Band sein mit Fischfilet, Super Wahl, erzählt alles über Deutschland.
Sie schimpfen ständig über etwas, das Sie gar nicht verstehen.
Steinmeier war nie Kanzler.
Er wurde nun zum Bundespräsidenten (wieder)gewählt.
Und da er nur repräsentative Aufgaben hat, wählt ihn eben die Bundesversammlung.
Und wieder einmal beschimpfen Sie die breite Mehrheit der Bevölkerung. Wundern Sie sich also nicht, wenn man Sie ins rechte Eck stellt und ignoriert.
Orban wurde ja zum Demokratie-Gipfel auch nicht eingeladen. Das kommt eben davon. 😉
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erstmals einen möglichen EU-Austritt seines Landes angedeutet. Die Europäische Union führe unter dem Schlagwort des Rechtsstaats “einen Heiligen Krieg, einen Dschihad”, sagte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Anhängern in Budapest. Er forderte von dem Staatenbund “Toleranz” gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.
A vita persze fontos, de nem a legfontosabb. A legfontosabb az, hogy együtt akarunk-e maradni. Különösen itt, Európában, mert az Európai Uniónak csak akkor van jövője, ha az egyre növekvő kulturális elidegenedés ellenére is együtt tudunk maradni. A magunk részéről mi egyben akarjuk tartani az Európai Uniót. Ezért többször is tettünk tolerancia-ajánlatot Brüsszelnek és Berlinnek is. Nem várjuk el, hogy magukévá tegyék, európai szintre emeljék a magyar migránspolitikát, a magyar ……
Lieber Herr Rieger, ich würde nicht gleichsetzen, “dass Orban erstmals ausgesprochen hat, die EU zu verlassen”, mit “Orbán hat erstmals einen möglichen EU-Austritt seines Landes angedeutet”.
Sie haben diese Aussage nun selbst angepasst, tatsächlich hat Orbán nichts Neues zur EU gesagt. Seine Rhetorik gilt seinen Wählern, das muss man nicht so heiß essen… Überlegungen zu einer Gemeinschaft der zwei Geschwindigkeiten sind nicht ganz neu. Ungarn möchte natürlich Mitglied des Klubs bleiben, aber nicht bei allen Zukunftsvorhaben dabei sein. Ob das funktionieren kann, muss sich zeigen.
Der wirklich beruhigende Aspekt ist die Angst Orbans vor den ungarischen Wählern. Und die Ungarn wissen sehr genau, weshalb sie in der EU bleiben wollen.
Orban überspannt den Bogen mittlerweile und verkalkuliert sich mit seinem konfrontativen Kurs gegen die EU und die Partner, denn den Ungarn missfällt dieser Kurs zunehmend.
Das mag durchaus so sein, wie Sie das sehen.
Es ging hier im Übrigen um Falschaussagen in deutschen Medien, die Herr Rieger bei der Budapester Zeitung nicht wiederfand, weil diese halt nur in den Köpfen gewisser deutscher “Journalisten” heranreiften. Was diese Leute da konstruierten (“erstmals ausgesprochen, EU zu verlassen”), ist tatsächlich überhaupt nicht neu, diese Rhetorik zeigt Orbán schon seit Jahren. Also eine totale Ente.
Es bleibt aber dabei, dieses ständige Tanzen am Rande des Vulkans ist gefährlich. Ich persönlich glaube nicht an einen Austritt Ungarns, weil die sich das gar nicht leisten könnten. Zu viel ausländische Unternehemn würden abziehen. Im Gegensatz zu den Briten ist hier die einheimische Industrie bei weitem nicht so stark. Aber es würde schon helfen, die Kriegsrhetoik etwas herunterzufahren. Dieser ständige Hass gegen “Brüssel” hilft auch in derBevölkerung nicht weiter, das färbt ab. Wir haben dadurch schon auch Kunden verloren. Und viele unsrer Geldgeber sagen eben auch , es ist unsicher. Die kennen die Lage hier ja nicht aus Erfahrung, und verlassen sich auch auf solche Berichte. Und es entspricht ja auch der Wahrheit, dass wenn Besuch aus der EU kam, Plakate überklebt wurden.
Da gebe ich Ihnen zu 100% Recht! Wünschen und hoffen wir alle das Beste für Ungarn!
Dänemark will keinen illegale Migranten . Die nicht anerkannte Flüchtlinge werden ausgewiesen Bis Susrrise in Kasernen untergebracht. Kein €. Die Grenze ist geschlossen. NO GO Areale werden aufgelöst. Straffähige Migranten ausgewiesen. Private Vermöge von Mugrsnten einbezogen, nur so bekommen sie vom Stast Unterhalt. Und so weiter. Die Königin, also Stastsoberhsupt sagte i. 2015 Weihnachtsrede: Dänemark bleibt dänisch. Wenn jemand es nicht akzeptiert, darf nicht kommen . Niemand greift Dänemark aus Brüssel oder Berlin so brutal an, wie Ungarn.
Man hört aus Dänermark nicht die agressive Rethorik wie von Orban und Fidesz, wenn aus der EU und den Partnern Kritik kommt.
Um innenpolitisch zu punkten, schafft sich Orban ständig Feindbilder im Ausland.
Es ist doch geradezu peinlich und erniedrigend, wenn die ungarische Regierung einen Mann wie Soros zu einer Gefahr ein Land wie Ungarn hochstilisiert. Als ob Soros in der Lage wäre, die Ungarn zu beeinflussen.
Ich würde es als Beleidigung empfinden, wenn ein deutscher Regierungschef behaupten würde, die NGO eines Mannes wäre dazu in der Lage, die Deutschen zu manipulieren und dadurch Deutschland zu gefährden.