Orbán kontra Opposition

„Wenn es vor Jahresende keine größeren Verwerfungen gibt, werden wir ganz sicher mehr als 5,5% Wachstum erreichen“, begründete der Ministerpräsident die Ankündigung. Für 1,9 Mio. Eltern werde das Finanzamt rund 600 Mrd. Forint zurückerstatten. Orbán sprach des Weiteren von „guten Aussichten“, dass die Verhandlungen der Sozialpartner den Mindestlohn auf brutto 200.000 Forint im Monat anheben werden. Weil sich bei der Nationalen Konsultation ca. 1,3 Mio. Menschen für den Schutz der Familienbeihilfen und der niedrigen Steuern und Abgaben auf Arbeit aussprachen, wolle die Regierung diese Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern.

Kinderschutz: Nicht Brüssel bestimmt

Der Fidesz-Chef brachte mehrere Konflikte mit Brüssel zur Sprache. So werde über das sog. Kinderschutzgesetz eine Volksbefragung entscheiden, gleich wie sehr die EU-Gremien Ungarn auch unter Druck setzen wollen. Das Gleichheitsprinzip werde verletzt, monierte er, nachdem die Kommission nicht mit allen Mitgliedstaaten gleichzeitig bezüglich der Gelder des Wiederaufbaufonds eine Einigung findet.

„Brüssel betreibt heute Verrat an Frieden und Sicherheit Europas. Alle Entscheidungsbefugnisse in Verbindung mit der Migration müssen den Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.“

 

„Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbelangt, sollte jeder vor der eigenen Tür kehren.“

Ministerpräsident Viktor Orbán zum Auftakt der Herbstsitzung des Parlaments.

Orbán bekräftigte die Politik der gedrückten Wohnnebenkosten. Der neue Gasliefervertrag mit Russland ab 1. Oktober sichere Ungarn für 15 Jahre eine stabile Versorgung via Österreich und Serbien zu – die Ukraine scheide als Transitland für russisches Erdgas vollkommen aus.

Wie bei Sklavenhaltern

„Sie kämpfen mit Dämonen“, lautete die Reaktion von DK-Chef Ferenc Gyurcsány, die da wären: Brüssel, „ein Abgeordneter namens Gyurcsány“ und jene Hunderttausende, die frei ihre Liebe ausleben wollen. Ein solcher Ministerpräsident ohne Selbstvertrauen, der sich in seine eigene Welt zurückziehe, könne die Nation nicht vereinen und spüle das Land an den Rand der westlichen Welt. Tímea Szabó (Párbeszéd) konnte die Realität in der Orbán-Rede nur ansatzweise erkennen. Sie warf dem Fidesz ein überschuldetes Land, Rekord-Inflation und Rekord-Benzinpreise vor und kündigte an, der Mindestlohn werde nach dem Machtwechsel nicht brutto, sondern netto 200.000 Forint betragen.

Die MSZP vermisste in der Rede des Ministerpräsidenten die mehr als 30.000 Corona-Toten, mit denen Ungarn zum Spitzenfeld in der EU gehört, während die Impfquote unter dem EU-Durchschnitt stehengeblieben sei. Bertalan Tóth sah den Reichtum von Lőrinc Mészáros während der Krise um 185 Mrd. Forint vermehrt, während ein anderer Fidesz-Oligarch seine Luxusyacht austauschte. Derweil hätten 40% der Ungarn Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Der LMP-Politiker László Lóránt Keresztes warf der Regierung vor, die nationalen Interessen immer aufs Neue hintenanzustellen, wie die Beispiele der Fudan-Universität oder der Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad zeigten. Statt sich den Problemen zu stellen, sammle diese Regierung Unterschriften gegen die Opposition.

Noch nie konnten so viele Menschen in Ungarn arbeiten, zitierte Jobbik-Chef Péter Jakab den Ministerpräsidenten, um ihn daran zu erinnern, das hätten die Sklavenhaltergesellschaften auch von sich behaupten können. Mit einer Zweidrittelmehrheit seit 2010 im Rücken habe die Regierung nicht mehr erreicht, als dass nun auch der Mindestlohn in Rumänien jenen in Ungarn überrundet.

Eklat um Verfassungsrecht

Die Wortmeldung des DK-Abgeordneten Gergely Arató musste Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz) wiederholt unterbrechen. Kövér warnte den Oppositionspolitiker, er hetze gegen die verfassungsrechtliche Ordnung, was ein Straftatbestand sei. Arató bestand dennoch auf seiner Aussage, der Fidesz habe eine verfassungsfeindliche Macht errichtet.

„Wer ohne Zweidrittelmehrheit an die Regierung gelangt und sich deshalb nicht an die Verfassungsordnung traut, der sollte gar nicht erst ans Regieren denken“, sagte der DK-Politiker. Neben dem Parlamentspräsidenten empörten sich weitere Politiker des Regierungslagers über das Demokratieverständnis der DK, die als „Nachfolgepartei“ besser aufpassen sollte, dass nicht noch eine Räterepublik über Ungarn kommt.