Radiointerview mit Ministerpräsident Viktor Orbán
Keine illegale Migration!
Das übliche Interview mit Ministerpräsident Viktor Orbán für das staatliche Kossuth-Radio wurde in Sopronbánfalva aufgezeichnet, wo die Regierung eine zweitägige Sondersitzung abhielt.
Orbán hat Verständnis für den Überlebenskampf der Ukrainer
Viktor Orbán ging zunächst auf den NATO-Gipfel in Vilnius ein. „Hätten wir die Ukraine in die NATO aufgenommen, wäre der Dritte Weltkrieg im Gange. Es gab durchaus Anhänger des ukrainischen Standpunktes, aber die Mehrheit der Bündnispartner will das Risiko nicht eingehen.“
Er habe Verständnis für den Überlebenskampf der Ukrainer, ohne sich deshalb deren Standpunkt zu eigen zu machen, denn Ungarn lasse sich nicht in den Krieg hineinziehen. Die Regierung hätte ganz andere Aufgaben, würde es den Krieg nicht geben. Leider werde sich dieser Konflikt in die Länge ziehen, mit entsprechenden Konsequenzen für unsere Zukunft.
4.500 Zwangsansiedlungen pro Jahr?
Ungarn bleibt dabei: „No Migration!“ Das Land lehne die illegale Einwanderung konsequent ab. Orbán erläuterte, laut neuem Brüsseler Entwurf der Quotenregelung müsste Ungarn 16 von jeweils 1.000 Asylantragstellern aufnehmen.
„Bei uns würden die Wähler eine Regierung
augenblicklich davonjagen,
die sich bei der Migrationspolitik
wie Regierungen in Westeuropa verhält.“
Das würde ausgehend von den rund 270.000 Migranten, die im vergangenen Jahr an der Südgrenze zu Serbien abgewiesen wurden, knapp 4.500 zwangsangesiedelte Migranten im Jahr bedeuten. Orbán bleibt bei seinem Alternativvorschlag, nur jene überhaupt in die EU zu lassen, die im Besitz der benötigten Papiere sind.
Recycling-Ausnahme für Winzer
Der Ministerpräsident bekräftigte, dass die Regierung alle Anstrengungen für eine sinkende Inflation unternehmen wolle. Die Aussichten stünden gut, dass die Inflation bereits im Oktober-November in den einstelligen Bereich zurückkehren wird.
Auf die weit verbreiteten Kritiken zum neuen, zentralisierten System der Abfallbewirtschaftung ging Orbán zwar nicht ein. Indirekt räumte er jedoch eine extreme Teuerung (im Zuge der Monopol-Konzessionsvergabe an die MOL-Gruppe) ein, indem er erklärte, nun müssten die Winzer gerettet werden, deren Wettbewerbsfähigkeit extrem unter Druck geraten sei. Noch vor dem Wochenende wurde den Winzern eine Sonderregelung eingeräumt, die weiterhin für die Weinflaschen nur die angestammte Produktgebühr bezahlen müssen.
Hier geht es zu einem nach wie vor hochaktuellen BZ-Interview mit Ministerpräsident Viktor Orbán.
