Premier Orbán zur Lage der Nation
„Jetzt werden wir zum Siegen antreten“
Es gehe nicht länger darum, gegen das Soros-Netzwerk und die Linksliberalen in Brüssel zu überleben, es gehe um den Sieg auf breiter Front. „Bisher haben wir rebelliert, jetzt werden wir zum Siegen antreten“, deklamierte Orbán mit Hinweis auf den US-Präsidenten Donald Trump, der für Ungarn nicht der Erlöser sei, sondern ein Mitstreiter. Die USA könnten durchaus helfen, die Stellungen des angeschlagenen Imperiums aber müssten die Ungarn und Europäer schon selbst durchbrechen.
Orbán: „Zum ersten Mal sehe ich Angst in ihren Augen“
„Zum ersten Mal sehe ich Angst in ihren Augen. Zum ersten Mal müssen sie zum Rückzug antreten. Es wäre jedoch ein schwerer Fehler, sie zu unterschätzen“, sagte der Ministerpräsident über seine Rivalen in der EU-Zentrale. In den USA würden nun reihenweise Leichen aus dem Keller geholt, Dollar-Milliarden wurden an Pseudo-NGO, an gekaufte Journalisten, Richter, Staatsanwälte gepumpt.
Diese Maschinerie sollte die Freiheit der Nationen unterdrücken, um das Imperium obenauf zu halten. Nach dem Vorbild des Magnitsky Act von 2012 in den USA werde man dem Soros-Netzwerk die Geldhähne zudrehen. „Wir werden nicht länger zusehen, wie Pseudo-NGO ausländische Interessen bei uns zur Geltung bringen“, sagte Orbán mit Nachdruck, der den „Frühjahrsputz“ bis zum Osterfest bewerkstelligt haben will.
Im Kampf mit der Brüsseler EU-Zentrale erinnerte der Ministerpräsident an das geflügelte Wort, die Wahrheit allein reiche nicht, man müsse auch Stärke demonstrieren. In der Frage der Migrationspolitik werde er – wenn es denn sein muss – mit dem Kopf durch die Wand gehen.
In die Verfassung sollte schlicht die Passage Eingang finden: Der Mensch ist ein Mann oder eine Frau. Den Organisatoren des alljährlichen Pride-Umzuges in Budapest riet er, sie sollten nicht Zeit und Geld verschwenden. Des Weiteren werde die Orbán-Regierung die 13. Monatsrente und ihre Politik der gesenkten Energiekosten gegen alle Bemühungen aus Brüssel verteidigen.
Ukraine wird wieder zur Pufferzone
Der Ukraine-Krieg befinde sich in seiner Endphase. Orbán habe nie verstanden, warum die Linksliberalen in Europa und Übersee glaubten, die Russen würden tatenlos zusehen, wie sie die Ukraine zum Einflussgebiet der NATO machen. „Dieser Krieg handelte in Wirklichkeit nie von der Ukraine. Der Versuch ist kläglich gescheitert, die Ukraine wird wieder zur Pufferzone.“
In die Zukunft blickend stellte der Ministerpräsident klar, die Ukraine werde sicher nicht in die NATO aufgenommen. Aber gegen Ungarn, zu Lasten seiner Landwirte und der kompletten Volkswirtschaft, werde die Ukraine auch niemals EU-Mitglied.
Programm der einhundert neuen Fabriken
„Wir verkünden das Programm der einhundert neuen Fabriken“, sagte Orbán dann, weil nur so sichergestellt werden könne, dass jeder Ungar, der arbeiten wolle, auch wirklich Arbeit habe. Gleichzeitig wolle er für den Fortbestand der bereits angesiedelten Fabriken kämpfen. Natürlich sei auch der Dienstleistungssektor wichtig, doch könne kein Land ohne eine Produktionsbasis überleben.
Dabei müsse man den technologischen Wandel im Auge behalten, der bis 2030 eine Dominanz der Roboter gegenüber der menschlichen Arbeitskraft bringen werde, sagte Orbán. Mit dem Beispiel eines eklatanten Rückstands von VW gegenüber Toyota (die Deutschen bauen mit einem Drittel mehr Beschäftigten ein Drittel weniger Autos) rechtfertigte er sodann, warum der frühere Innovationsminister László Palkovics zurückgeholt werde.
„Der legendäre Geschäftsmann Sándor Demján sagte mir einmal: Wenn Du am Tisch der Großen Platz nehmen willst, schau Dich um und suche nach dem Dummen. Findest Du keinen, dann solltest Du wissen, dass Du selbst es bist.“
Orbán: Ein alter Traum wird wahr!
Dann kündigte der Ministerpräsident weitere Erleichterungen für Familien an: verdoppelte Steuervergünstigungen (20.000 Forint monatlich für das 1. Kind, 80.000 Forint für zwei Kinder, 200.000 Forint ab drei Kindern), eine Befreiung des Kindergeldes (CSED und GYED) sowie der Mütter mehrerer Kinder auf Lebenszeit von der Einkommensteuer.
Damit komme man der Verwirklichung seines alten Traums näher, dass Familien für das Großziehen von Kindern keine materiellen Nachteile gegenüber Kinderlosen erleiden dürften. Ab April gelte zudem eine Zinsobergrenze von 5% für Hypothekendarlehen.
ÁFA zurück für Rentner
Um die Inflation verträglicher zu gestalten, soll Rentnern die Mehrwertsteuer (ÁFA) auf frisches Obst und Gemüse sowie Milchprodukte ab Jahresmitte bis zu einem gewissen Monatsbetrag erstattet werden. Auf diese Weise würde das Geld bei den Rentnern ankommen und nicht wie bei einer ÁFA-Senkung von den Händlern geschluckt.
Der Ministerpräsident räumte Probleme mit billigen Drogen ein, die das Land geflutet hätten. „Das müssen wir stoppen, um jeden Preis“, sagte Orbán und kündigte die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten an, der im Zusammenspiel mit dem Innenminister die Nulltoleranz in der Drogenpolitik durchsetzen muss.
Weitere Initiativen zum verfassungsmäßigen Schutz des Rechts auf Bargeld und für die Selbstbestimmung der Kommunen gegen einen unkontrollierten Zuzug bringt die Regierung demnächst auf den Weg.
Was die meisten Menschen anscheinend nicht wissen, nicht nur die NATO, auch die EU hat eine Beistandspflicht im Falle von militärischen Angriffen. Sollte die Ukraine also die Mitgliedschaft der EU erhalten, was Orban ja nicht grundsätzlich ausschließt (Originalton Orban: Aber gegen Ungarn, zu Lasten seiner Landwirte und der kompletten Volkswirtschaft, werde die Ukraine auch niemals EU-Mitglied), müsste Ungarn die Ukraine verteidigen.
In Artikel 42, Absatz 7, des EU-Vertrages ist festgeschrieben, dass sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet“ unterstützen müssen. 21 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder der NATO. Die EU-Beistandsklausel hat daher insbesondere für die Länder eine hohe Bedeutung, die zwar in der EU, aber nicht in der NATO sind.
Es hat doch große Vorteile, wenn man nicht einfach nur daher plappert, sondern seine Argumentation auf Wissen aufbaut. Man macht sich nicht nur nicht zum Idioten, man ist auch vor unangenehmen Überraschungen geschützt.
Es kommt aber von dem Putsch in der Ukraine von 2014. Und es ist ein Unding und liegt am Imperialismus der herrschenden Multis, daß dieser Putsch so hoch gelobt wird.
Machen Sie sich keine Sorgen. Politik handelt nicht von solchen Passagen in Verträgen. Scholz hat auch immer wieder behauptet, dass Putin Gas und Öl- Lieferungen abgestellt habe, obwohl ihm ja die eigene Sanktionspolitik gegen russische Pipelines bekannt gewesen sein müsste. Orbán weiß natürlich alles genau, aber er weiß auch, dass kein Spanier einer beigetretenen Ukraine militärisch helfen würde und die EU in dieser Form bis dahin eh Geschichte ist.