Tisza-Chef:
„Orbán ist der neue Gyurcsány“
Mit diesen Worten kommentierte der Tisza-Chef Péter Magyar die Ankündigung des Ministerpräsidenten auf dem Rückflug aus Washington, er habe mit US-Präsident Donald Trump einen Schutzschirm für die Stabilität des ungarischen Finanzsystems vereinbart. „Viktor Orbán ist der neue Ferenc Gyurcsány. Beide haben Ungarns Wirtschaft ruiniert, um sich dann um Rettungspakete und Gigakredite zu bemühen. Gyurcsány wandte sich 2008 an den IWF, Orbán nun an die Amerikaner“, schrieb der Vorsitzende der größten Oppositionsbewegung in den Sozialmedien. Beide Ministerpräsidenten hätten die totale Verschuldung des Landes verlogen als „Schutzschirm“ bezeichnet, Gyurcsány musste fünf Monate später zurücktreten. Magyar ist überzeugt, dass auf Orbán im kommenden April das gleiche Schicksal wartet.
A megválró úr ( Herr Erlöser) redet wieder irr.
Bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten räumte Marton Nagy tatsächlich ein, dass die Ausgaben vor den Wahlen in Verbindung mit einer schwachen Inflationskontrolle und den schlechten Zahlen zur Inlandsproduktion das Haushaltsdefizit erheblich vergrößert haben, was die ungarische Wirtschaft in Gefahr bringt und eine Situation heraufbeschwören könnte, dass den Forint zusätzlich auf einen Abwärtstrend bringen könnte.
Dies mag für Nichtinformierte überraschend sein, aber in einem Land, in dem das BIP nur um ca. 0,5 % wächst – weit weniger als die erwarteten 3,7% , die Inflation mit rund 4,6% höher ist als geplant und der Konsum der privaten Haushalte kaum Anzeichen einer nenneswerten Expansion aufweist, kann eigentlich kein anderes Ergebnis erwartet werden.
Um den Sieg von Orban zu sichern, muss die ungarische Wirtschaft unter eine strenge Kontrolle gebracht werden, so das Briefing. Es ist wenig überraschend, dass die Regierung erwartet, dass Nagy sowohl 2025 als auch 2026 das fünftgrößte Haushaltsdefizit in der Europäischen Union aufweisen wird.
Mag sein. Die EU rein aus politischen Grünen Gelder nicht auszahlt, gibt zu, dass ein Regierung Change anstrebt, hat sicherlich Einfluss auf Wirtschaft. Die Bürokraten spielen- mit Magyar und Co. Auf Unzufriedenheit der Bevölkerung. Deutschland bekommt die Gelder trotz einschränkung der Burgerrechte, trotzdem bint seit Jahren kein Wachstum.
Aus meiner Sicht stärkt der “Schutzschirm”, der ja nicht aufgespannt werden muss (!), vor allem Ungarns Verhandlungsposition gegenüber der EU-Führung. Dass das der kapitalsozialistischen Marionette Magyar nicht gefällt und dramatisiert wird, ist nachvollziehbar.