Radiointerview mit Ministerpräsident Viktor Orbán
Illegale Einwanderer erst gar nicht reinlassen!
Wie jemand die Migration beurteilt, hänge davon ab, ob derjenige Kinder habe. Wer keine Kinder hat, könne die Angelegenheit persönlich betrachten. Eltern fragen sich aber auch, was für ein Land sie ihren Kindern und Enkeln übertragen. Es gebe natürlich Eltern, die sich nicht um das Wohl ihres Nachwuchses sorgen. Andere, zu denen er sich selbst zähle, wollen ihren Kindern die Chance auf ein gutes Leben gewähren.
Nationale Einheit gegen Gaza-Minighettos
Die Frage laute nicht, ob es Migranten in Budapest gibt. Die Frage sei, dass man die illegalen Migranten, die man einmal ins Land gelassen hat, nicht wieder loswird. „Dann aber müssen die nachfolgenden Generationen ihr Leben in einer unsicheren Welt leben, mit Terror, Verbrechen und Gaza-Minighettos“, schlussfolgerte der Ministerpräsident. Um ein solches Szenario zu verhindern, fordert Orbán eine breite nationale Einheit. Der Linken und der Jobbik warf er vor, in Brüssel alle einwanderungsfreundlichen Beschlüsse mitzutragen.
„Wir wollen kein Mini-Gaza in Budapest,
keinen Terror und keine Bandenkriege.“
„Es gibt nur ein Rezept: Wir dürfen die illegalen Einwanderer erst gar nicht ins Land lassen.“ In zahlreichen westeuropäischen Ländern, den früheren Kolonialmächten war ein friedliches Miteinander schon vor 2015 kaum noch denkbar.
Seither sei es nur mehr „eine mathematische Frage“, wie sich die Relationen zwischen den Angehörigen unterschiedlicher Zivilisationen verschieben werden. „Und damit endet die Geschichte deines eigenen Landes. Es gibt heute Länder in Westeuropa, deren Einwohner in einem anderen Land sterben, als in das sie einst geboren wurden.“
EU lehnt Toleranzangebot ab
Ungarn verlange von der EU nicht mehr und nicht weniger, als dass diese dem Land nicht ihre Politik aufzwingen soll, die bereits den Westen ruiniert habe. Er habe das Glück, als Politiker bei seinen Abwägungen zur illegalen Einwanderung nicht Rücksicht auf eine Bevölkerungsschicht von 10-20% an Migranten nehmen zu müssen. „Ungarn hatte 2015 Herz und Verstand am rechten Fleck, um nicht den gleichen Fehler wie der Westen zu begehen.“
Das ungarische Toleranzangebot an den Westen, an die Deutschen, die Franzosen und an Brüssel laute konsequent, man mische sich nicht in deren Angelegenheiten ein, wünsche aber Akzeptanz, dass Ungarn diese Dinge anders betrachtet. Die EU aber lehnt dieses Toleranzangebot ab, weil sie eine einheitliche Migrationspolitik für ganz Europa wünscht. Man will eine Umverteilung der eigenen Migranten und Ungarn zum Aufbau von „Migrantenghettos“ nötigen.
„Die EU-Führung in Brüssel agiert
im Auftrag einer globalistischen Elite.“
Die Europawahlen 2024 werden u. a. von diesem Richtungsstreit handeln. Die Orbán-Regierung strengt eine Nationale Konsultation zu dem Thema an, um sich mit der klaren Ansage von Millionen Bürgern den Rücken zu stärken. Parallel wolle der Premier die Rechtsnormen stärken und noch vor Jahresende ein neues Aufenthaltsgesetz vorlegen, mit dem Ziel, „dass wir von jedem, der sich in Ungarn aufhält, wissen, unter welchem Rechtstitel und wie lange der Aufenthalt gedacht ist“. Das sei wichtig, „weil sie uns ansonsten das Land wegnehmen“. Ungarn gehöre den Ungarn, die allein bestimmen sollten, wie man in diesem Land zu leben hat.
Brüssel trifft schlechte Entscheidungen
Orbán kritisierte, dass die jetzige EU-Führung in Brüssel nicht die Interessen der europäischen Bürger, von Ungarn, Deutschen oder Franzosen, wahrnimmt, sondern die Interessen einer globalistischen Elite verfolgt. „Sie treffen ganz konkret schlechte Entscheidungen, die wir dann auslöffeln müssen, ob bei der illegalen Migration, bei der EU-Mitgliedschaft der Ukraine oder in Sachen Ukraine-Krieg.“
Die Bürger wollen weder unkontrollierte Zuwanderung noch Krieg oder eine grüne Wende, die traditionelle Industrien zerstört. Nicht die EU muss verändert werden, „die wir alle sind“, sondern die Welt der Brüsseler Bürokraten, damit diese endlich im Interesse der Bürger der Gemeinschaft handeln.
Ukraine weit entfernt von der EU
Der Ministerpräsident verwies auf „Gerüchte aus diplomatischen Kreisen“, wonach es in Istanbul (im März 2022) eine Übereinkunft zwischen Ukrainern und Russen gegeben habe, den Konflikt beizulegen. Auf Anweisung der USA hätten die Ukrainer letztlich aber nichtunterschrieben. Damit wurden Europas Interessen, die eine Isolierung und Lokalisierung des Konflikts anstreben, zum zweiten Mal nach der Krimkrise von 2015 durch die USA negiert. Die Globalisierung des Ukraine-Kriegs liege weder im Interesse Ungarns noch Europas.
Orbán lehnte erneut ab, der Ukraine den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen anzubieten. Er begründete dies damit, dass die Ukraine in keinerlei Hinsicht ausreichend vorbereitet sei. „Die Ukraine ist so weit von einer EU-Mitgliedschaft entfernt, wie Makó von Jerusalem“, verdeutlichte er mit einem alten ungarischen Sprichwort, das eine außerordentliche Entfernung beschreibt.
Dass Ungarn die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen rundheraus ablehne, habe nichts mit den eigenen finanziellen Forderungen an Brüssel zu tun. „Was Brüssel uns schuldet, muss es uns ohne Vorbedingungen geben.“ Jeder Versuch einer Verknüpfung mit der Ukraine sei illegitim.
„Wir sind ein christliches Land,
also gewähren wir humanitäre Hilfe.
Aber wir können den ukrainischen Staat
nicht mit unserem Geld am Leben erhalten,
wenn uns das selbst in den Ruin treibt.“
Washington Post nannte nanentlich den ukrainischen General, der die Sprengung Nordstream geleitet hat- CIA- Biden Befehl?- Und Deutschland verdoppelt die Kriegshilfe an Ukrsine. Mein Gott, Deutschland kollektives Selbstmord in Raten.
Der frühere Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen schlägt einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Militärbündnis ohne die von Russland besetzten Gebiete vor. Indem man die besetzten Gebiete im Süden und Osten des Landes außen vor ließe, würde das Risiko eines offenen Konflikts zwischen Russland und der Nato gesenkt, sagte der Däne dem britischen „Guardian“.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-ex-nato-chef-rasmussen-fuer-baldigen-beitritt-der-ukraine-zum-buendnis/28144208.html
Soll also Frieden zwischen Russland und ” Restukraine” geschlossen werden?
Wer weiß? Ich vermute aber eher einer der vielen Testballons, um zu sehen, wie Russland, die Ukraine und die Nato-Mitglieder reagieren. Entscheidend wird aber sein, wie erschöpft Russland und die Ukraine durch den Krieg bereits sind.
Was für ein Blödsinn! Wenn Rußlands erfolgter Gebietsgewinn nicht offiziell anerkannt wird, ist diese Maßnahme ein Kriegseintritt und damit der Dritte Weltkrieg.
P.S. Den deutschen Soldaten wurden bei Essen gespart. Fleisch sehr eingeschränkt. Geld gibt es dann doppelt viel der bis suf dem Knochen korrupten Ukraine.
Heute war zu lesen: seit 2014 arbeitet die USA britische Geheimdienst eng mit den Ukrainischen. Also: seit dem Putsch.
Weiter: es beweist auch, dass alle Beteuerungen Minsk war Lüge.
Im diesjährigen Erweiterungspaket empfiehlt die Kommission dem Rat, also den 27 EU-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zu starten. In Bezug auf Bosnien und Herzegowina ist die Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, sobald das erforderliche Maß an Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht ist. Die Kommission spricht sich dafür aus, Georgien den Beitrittsstatus zuzuerkennen – auch hier mit Bedingungen versehen. Insgesamt deckt der Bericht zehn Länder ab.
Die Bewertung der Länder im Einzelnen
– Ukraine
Die Entscheidung, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, hat trotz des anhaltenden Krieges eine starke Reformdynamik geschaffen. Dafür gibt es eine große Unterstützung in der Bevölkerung. Regierung und Parlament zeigten ihre Entschlossenheit, erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der sieben Schritte zu erzielen, die in der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft enthalten sind. Konkret: transparentes Vorauswahlsystem für die Richter des Verfassungsgerichts und Reform der Justiz-Leitungsgremien; wachsende Erfolgsbilanz bei Korruptionsermittlungen und Verurteilungen auf hoher Ebene, gestärkter institutioneller Rahmen in diesem Bereich; Fortschritte bei der Begrenzung des Einflusses von Oligarchen. Die Ukraine hat auch unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, auch in Kriegszeiten Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Besitzstand (Aquis) zu erzielen.
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-beitritt-kommission-fur-verhandlungen-mit-ukraine-und-moldau-2023-11-08_de
Mal sehen, wie lange Ungarn dieser Entwicklung standhält, ohne selber großen Schaden zu nehmen. Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Seit dem 24. Juni 2022 ist sie Beitrittskandidat (Ungarn hat das nicht verhindert), die entsprechende Empfehlung dafür hatte die Kommission wenige Tage zuvor, am 17. Juni 2022, ausgesprochen
Die Ukraine ist extrem korrupt, zudem totalitär, ein wirtschaftliches Katastrophenland und Kriegsverbrechen sowie Unterdrücker von Nationalitäten. SS-Veteranen werden zum Beispiel ausdrücklich hoch geehrt. Dies alles mit voller Unterstützung der westlichen Machthaber einschließlich gleichgeschalteter Presse, weil es ein US-höriges Regime ist; darum werden auch die Fakten ganz unterdrückt. Und je mehr der Westen das unterstützt, um so verbrecherischer ist er selber.
Ungarn und Europa
„Ungarn ist heute die Stimme des europäischen Volkes“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag auf einer von der Századvég-Stiftung organisierten Konferenz. „Ungarn ist das einzige Land, das die Gedanken der Ungarn und Westeuropäer zum Ausdruck bringt“, sagte er. „Die Zeit ist reif für einen Wandel in Europa und für die Europäer, die europäischen Institutionen zurückzuerobern.“
Die Gründung von Századvég sei „eine Geschichte des Herzens und der Liebe zur Heimat“, sagte er und fügte hinzu: „Ich möchte, dass das so bleibt.“ Orbán deutete an, dass er damals auf der gleichen Seite wie der US-Finanzier George Soros gestanden hätte, denn „der wollte auch nicht, dass Ungarn von Kommunisten regiert wird, und unterstützte antikommunistische Aktivitäten“.
1993 war allen klar: „Der Fidesz existiert und wird existieren“, doch die Rückkehr der Kommunisten stellte damals eine ernsthafte intellektuelle Herausforderung dar. „Die eigentliche Wendung in der ganzen Geschichte, die unser Leben auch intellektuell schwieriger machte, bestand darin, dass die Tür, durch die sie eintraten, von freiheitsliebenden Liberalen geöffnet worden war“, fügte er hinzu.
„Es wundert hier jetzt niemanden, dass es in Westeuropa jetzt so ist, dass die Liberalen die neuen Kommunisten sind“. Anmerkung von mir: Man muss hier allerdings ernsthaft fragen, ob er China nicht mehr zu den Kommunisten zählt, weil er sie in einer nicht geringen Größenordnung ins Land holt und damit auch abhängig und erpressbar von den Chinesen wird.
„Die Welt um uns herum (Anmerkung von mir: Meint er hier die EU-Mitglieder, die Ukraine und Serbien?) ist nicht daran interessiert, dass Ungarn ein souveränes Land bleibt. Es wird ihnen besser gehen, wenn wir unsere Souveränität teilweise oder vollständig verlieren.“ sagte er und fügte hinzu, dass sogar einige Ungarn so denken. Ungarn, sagte er, könne nicht souverän sein, solange das öffentliche Denken von „einer liberalen Hegemonie“ dominiert werde. „Das bedeutet nicht, dass wir das (Anmerkung von mir: Er meint vermutlich den Liberalismus an sich und nicht die von ihm beschriebene Vormachtstellung) beseitigen sollten, ….. Was wir wollen, ist Pluralismus in Ungarn“, sagte er.
Das ungarische politische System stünde einer demokratischen Denkweise näher als das westeuropäische, sagte er. „Liberalen ist das Volk egal; Ihr Denken konzentriert sich auf eine Ideologie und nicht auf die Gemeinschaft von Menschen“, fügte er hinzu. „Es ist höchste Zeit, dass der Westen lernt, dass man nicht mit Lügen leben kann, denn das macht einen krank und zerstört einen“, sagte er.
Quelle: MTI
Heil sagte, weil viele Flüchtlinge kommen, beziehen mehr Menschen Bürgergeld als geplant. Diese Bezieher wären überwiegend Ausländer. Das bereitgestellte Geld würde deshalb nicht reichen. Aber die Sozialleistung sind laut diesen linken Spinnern natürlich kein Pull-Faktor bei der Migration!
Anreize zur Arbeitsaufnahme seien aber nicht mehr ab einem Bruttoeinkommen (z.B. zusätzliche Teilzeitbeschäftigung und Bürgergeld) von 1200 Euro ohne Kinder und 1500 Euro mit Kindern gegeben. Wer darüber liegt, schadet sich selber. Wenn überhaupt, kommen da nur noch Minijobs infrage.
Anhand der Rechtslage vom Juli 2023 ermittelte ein Gutachten, welches Nettoeinkommen einem Haushalt zur Verfügung steht, wenn er die maximalen Fürsorgeleistungen der verschiedenen Grundsicherungssysteme in Anspruch nimmt:
Bis zu 3333 Euro Bürgergeld (netto) bekommt in München eine Muster-Familie im Monat! Und wer glaubt, dass jemand, der einmal diese bis zur Verrentung zu zahlende staatliche Unterstützung erhalten hat, wieder freiwillig in sein Heimatland zurückgeht, muss “einen an der Klatsche haben”.
Näheres zur Beispielrechnung siehe Link!
https://www.focus.de/finanzen/news/nachfolger-von-hartz-iv-bis-zu-3333-euro-in-muenchen-so-viel-buergergeld-gibt-es-pro-monat_id_244933349.html
Unter miniszterelnok.hu kann jeder die Reden, Interviews von Herrn Dr Orban lesen. Es ist nicht nötig, dass Sie die mit der Übersetzung
Englisch, Deutsch, die wichtigere französische und russischen kan man auf der Web lesen. abrufen.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte laut seinen öffentlichen Erklärungen „endlich im großen Stil abschieben“ und seit Wochen wird in Deutschland über eine härtere Migrationspolitik gestritten. Derzeit sind in Deutschland rund 280.000 Menschen ausreisepflichtig, doch die meisten von ihnen (224.768) sind geduldet und können nicht abgeschoben werden. Da fragt man sich natürlich, warum sind das nur so wenige ausreisepflichtig? Aber besser nicht fragen, man bekommt nur vernebelnde Antworten.
Man kann allerdings fragen, warum klappt es bei so wenigen nicht. Am besten bei einer davon betroffenen Person. Hier erzählt eine Polizistin anonym, woran ihre letzten Einsätze scheiterten:
„Seit elf Jahren arbeite ich im Streifendienst. Deswegen habe ich nichts mit vorgeplanten Abschiebungen zu tun, sondern treffe Menschen, die abgeschoben werden sollen, rein zufällig.
Ein-, zweimal im Monat kommt jemand während meiner Arbeitszeit zur Wache oder bei einem Einsatz auf uns zu und fragt nach Hilfe. Nach Essen, einem Handy, Geld.
Ungefähr genauso oft ruft ein Bürger die 110, wir kommen – und bei einer Personenkontrolle merke ich, dass derjenige zur Abschiebung ausgeschrieben ist. Meistens passiert das bei Diebstählen oder Schlägereien.
Die letzten drei Einsätze dieser Art liefen allerdings folgendermaßen ab: Ich habe die Person überprüft, im System gesehen, dass es eine Ausschreibung zur Abschiebung gibt, und habe dann die Kriminalpolizei angerufen, die einen solchen Fall weiterbearbeitet. Die Antwort der Kripo war jedes Mal: ,Ach nee, lasst den mal laufen, der hat bald einen Termin beim Ausländeramt.’ Wie realistisch ist es denn, dass die Person dahin geht?
Es ist absurd. Ich habe bei meinen zufälligen Kontrollen seit Ewigkeiten nicht erlebt, dass jemand festgenommen wurde.
Warum ich die überprüften Personen nicht in Gewahrsam bringen sollte? Der Polizei fehlt, wie den Ausländerämtern und Verwaltungsgerichten, Personal. In einer Millionenstadt wie meiner hat die Kriminalpolizei viel zu tun und muss sich oft um Fälle kümmern, die in dem Moment dringlicher sind – Sexualstraftaten, Tötungsdelikte.
Sobald es zwei größere Tatorte gibt, ist schnell nur noch ein Beamter auf der Wache und die bürokratische Bearbeitung eines Falls dauert. Mich würden die Fahrt zum Gewahrsam und der Schreibkram rund anderthalb Stunden kosten, den Kollegen bei der Kripo mindestens zwei, drei Stunden.
Die Einsätze von Kolleginnen und Kollegen, die zu vorgeplanten Abschiebungen fahren, enden ähnlich lächerlich wie bei mir. Wenn jemand den Tag seiner Abschiebung kennt, ist er zu der Zeit sehr, sehr wahrscheinlich nicht in seiner Unterkunft. Geschätzt in acht von zehn Fällen.
https://www.focus.de/panorama/nach-kanzler-machtwort-abschiebealltag-einer-polizistin-mich-nervt-es-dass-unser-system-so-leicht-ausgetrickst-werden-kann_id_244903528.html
Deutschlands Polizei ist nur noch eine einzige Lachnummer, mit einer Ausnahme: Bei Covid-Demonstrationen!
Drogen, Armut und Gewalt zwischen Iren und Migranten – im Dubliner Problemquartier brodelt es
Ende November erschütterten wüste Krawalle migrationskritischer Demonstranten Dublin. Bisher war die Zuwanderung in Irland nie ein Reizthema gewesen. Doch im rauen Dubliner Zentrumsquartier North Inner City befeuert die Zunahme der Migration die jahrzehntealten sozialen Spannungen.
Nach einer Messerattacke eines gebürtigen Algeriers auf Schulkinder hatten sich am 23. November rund 500 rechte Demonstranten und Mitläufer Strassenschlachten mit der Polizei geliefert, Läden geplündert, Strassenbahnen und Polizeiautos in Brand gesteckt. Es dauerte mehrere Stunden, bis die überrumpelten Ordnungshüter die Lage im Stadtzentrum wieder unter Kontrolle brachten.
https://www.nzz.ch/international/nach-den-krawallen-von-dublin-drogen-armut-und-gewalt-im-problemquartier-ld.1768818
Vor kurzer Zeit hatte der irische Premierminister die Hamas noch als Freiheitskämpfer bezeichnet und das entführte Kind nur flapsig mit abhandengekommen und wieder aufgetaucht beschrieben, was verbale Proteste ausgelöst hat, jetzt darf er sich mit seinen arabischen Freiheitskämpfern ein bisschen intensiver auseinandersetzen.
Politik und Medien sagen trotzdem, dass ” Rechtsradikalen” die schuldige sind. Genau, wie bei Holland Wahl.
In Deutschland nicht die schlechte Regierung allen Zeiten, sondern das Verfassungsgericht in der Kriese.
Die Frage ist doch jetzt, was will uns dieser Artikel der NZZ sagen. So wie ich das sehe, gibt es da im Prinzip zwei Möglichkeiten.
A: Die Demonstranten, die sich gegen sozialen Spannungen zur Wehr setzen, die durch exzessive “Zuwanderung” verursacht wird und die im Artikel als “Rechte” bezeichnet werden, sind schuld an den Ausschreitungen. Auch wenn mal Schulkinder durch “Migranten” abgestochen werden, ist das kein Grund, gleich emotional und gewalttätig gegen diese “Zuwanderer” vorzugehen.
B: Die Demonstranten nehmen nur ihr Recht auf Selbstverteidigung wahr, indem sie es nicht zulassen wollen, dass Migranten als Waffe gegen die heimische Bevölkerung eingesetzt werden, die den sozialen Frieden zerstören, Frauen und Schulmädchen vergewaltigen und durch die es immer wieder zu Messerattacken mit Todesfolge auf die heimische Bevölkerung kommt.
Möge bitte jeder selbst entscheiden, welchen Eindruck der Artikel bei ihm hinterlässt.