Orbán: „Es war ein lähmender Moment“

Der Jahrestag der Veröffentlichung der skandalösen Geheimrede von Őszöd war ein Thema des üblichen Freitag-Interviews von Ministerpräsident Viktor Orbán im staatlichen Kossuth-Radio.

Vergangenheit nicht abgeschlossen

„Dieser 17. September war ein lähmender Moment in der ungarischen Politik“, erinnerte sich Orbán zurück. Es sei „erschreckend, dass jener Mann, der die blutigen Ereignisse vom Herbst 2006 heraufbeschwor, der diese Rede hielt, mit Betrug an die Regierung gelangte und die Menschen auch weiterhin betrog, sie ausraubte und das Land in den Ruin führte, auch heute wieder die Linke führt“.

Es handle sich also nicht um eine Vergangenheit, die abgeschlossen ist. Da wurden Menschen blutig geschlagen, da wurde gegen die Menschen regiert, den Rentnern der 13. Monatsbezug gestrichen, wurden die Familienzuschüsse beschnitten, die Preise für Gas und Strom auf das Zwei- bis Dreifache angehoben.

Die Orbán-Regierung habe all das, was die Gyurcsány-Regierung den Menschen nahm, schrittweise zurückgegeben. „Wenn die Rentner ihre 13. Monatsrente wieder vollständig erhalten, können wir endlich sagen, wir haben Őszöd hinter uns gelassen“, resümierte der seit 2010 amtierende Ministerpräsident.

Genialer Finanzminister

Zu Wirtschaftsbelangen merkte Orbán bezüglich des Konflikts mit Brüssel um den Wiederaufbaufonds an: „Diese von Brüssel bereitgestellten Gelder sind durchweg Kredite. Wenn Ungarn dieses Geld unter Berufung auf politische Gründe nicht erhält, finanziert es sich halt selbständig an den Geldmärkten.“ Diese Aufgabe habe der Finanzminister „genial“ vollstreckt, der dank einer komplexen Konstruktion von Devisenanleihen Finanzressourcen für das Land beschaffte, wie es diese zu günstigeren Konditionen wohl noch nie gegeben hat.

Heute arbeiten in Ungarn mehr Menschen, als je zuvor in den 30 Jahren der Nachwendezeit. „Es sollte sich jeder hinter die Ohren schreiben, dass wir diese auf Arbeit basierte Wirtschaft nach 2010 aufgebaut haben. An Stelle jener sozialistischen Wirtschaftspolitik der Beihilfen unter Gyurcsány, die tatsächlich von der Arbeit abhalten.“

Um das Lebensniveau zu steigern, brauche Ungarn die Märkte der EU mit ihren 400 Mio. Bewohnern. „Die EU gibt uns einen Markt, auf dem wir unsere Arbeit verkaufen können“, erläuterte Orbán, der Ungarn bei den Transfers materiell im Nachteil sieht, wenn man den Beihilfen aus Brüssel die von den Multis außer Landes gebrachten Gewinne gegenüberstelle.

Das verlängerte Kreditmoratorium bezeichnete er als erste Entscheidung nach dem Abschluss der Nationalen Konsultation. Zugleich kündigte der Ministerpräsident für Montag einen Auftritt im Parlament an, bei dem er weitere Beschlüsse verkünden wolle.

Hier finden Sie eine deutsche Übersetzung der kompletten sogenannten Lügenrede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány.