„Europa steht längst im Krieg.“

Viktor Orbán bat seine Anhänger, drei Mal Nein zu sagen, nämlich zur weiteren Finanzierung des Ukraine-Kriegs, zu langfristigen Finanzierungsplänen, um den ukrainischen Staat am Leben zu erhalten, sowie zu einer Abkehr von den subventionierten Energiepreisen. „Europa befindet sich längst im Krieg. Wir können nur noch darüber befinden, wie schnell sich das auf unser Leben auswirkt“, resümierte der Ministerpräsident, der vor einer Regierung warnte, die „gemeinsam mit dem Westen“ Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinziehen wolle.

Die EU-Spitze habe entschieden, man wolle Russland in der Ukraine besiegen, wofür bereits 195 Mrd. Euro geflossen sind und weitere 90 Mrd. Euro zugesagt wurden. „Nun plant die EU-Kommission eine Kapitalinjektion von rund 800 Mrd. Dollar, zuzüglich 700 Mrd. Dollar für die Militärausgaben der Ukraine“, zählte Orbán auf, warum ganz Europa auf Generationen hin die Lasten dieses Krieges wird tragen müssen. Teil des Generalplans sei zudem, die Ukraine bis 2027 in die EU zu holen, was die Existenz der ungarischen Bauern bedrohe.

Keine Gerechtigkeit suchen

Der Regierungschef erinnerte daran, dass Ungarn in den 1990er Jahren zur Pufferzone zwischen dem Westen und der „russischen Welt“ gehörte. „Diese Rolle endete mit unserem NATO-Beitritt und fiel daraufhin der Ukraine zu.“ Als der Westen gemeinsam mit der Ukraine bestimmte, auch dieses Land in die NATO zu holen, warnte Moskau, dass dies in einen Krieg münden werde. Die Folgen dieser Politik sehen wir heute, weshalb Orbán schlussfolgerte, es müsse immer eine Pufferzone zwischen Russland und dem Westen geben.

In diesem Sinne sollte man nicht nach Gerechtigkeit in diesem Konflikt suchen, sondern auf Frieden drängen und zu deeskalieren. „Wir lehnen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht deshalb ab, weil wir ein Herz aus Stein haben, sondern weil wir nicht selbst in den Krieg mit Russland hineingezogen werden wollen“, argumentierte Orbán für den dritten Weg, der Ukraine mit einer strategischen Vereinbarung zu helfen.

Unverschämter Selenskyj

Der Ministerpräsident verbat sich zugleich den unverschämten Tonfall, den sich Präsident Selenskyj und andere Politiker der Ukraine gegenüber Ungarn erlauben. „Wir haben 30.000 Flüchtlinge aus der Ukraine dauerhaft aufgenommen, Ungarn liefert das Gros der Energie für den Nachbarn, 40% des Stroms, Gas und Benzin.“

Zur Politik der gesenkten Energiekosten erklärte Orbán, diese lasse sich nicht ohne weiteres aufrechterhalten. „Die niedrigen Energiekosten sind wie eine Dienstleistung des Staates, zu der sich die nationalkonservative Regierung verpflichtet hat. Im Falle eines Regierungswechsels wird es vorbei sein mit der preiswerten Energie, was die EU-Kommission schon seit Jahren von uns fordert. Die Tisza sagt ganz offen, unsere Politik sei Humbug.“

„Ich verstehe, dass es manchmal Veränderungen braucht, dass die Jugend sich entfalten will. Auch dass da einer Ambitionen hat, Ministerpräsident zu werden. Aber alles zu seiner Zeit – jetzt ist nicht die Zeit für Experimente.“

Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Forum der Digitalen Bürgerkreise am Samstag in Kaposvár.

In Westeuropa müssen die Haushalte das Doppelte oder Dreifache für ihre Energiekosten aufbringen, weil dort Marktpreise herrschen. Das würde insbesondere die ärmeren Familien schwer treffen. Ungarn nehme lieber den Energiekonzernen einen Teil ihrer Profite, also Unternehmen wie Shell, dessen ehemaliger Vizepräsident István Kapitány nun im Lager der Tisza-Partei Wahlkampf betreibt.

Trump und der Eiswürfel im Whiskey

Auf Fragen aus dem Publikum reagierend nahm Viktor Orbán den US-Präsidenten Donald Trump in Schutz, für den die meisten Politiker des Westens nur Spott und Häme übrig hätten. In Wirklichkeit aber waren all die „von den wohl erzogenen Akademikern im Westen unterhaltenen internationalen Institutionen gelähmt, bis Donald Trump kam“ und am Status Quo rüttelte.

Er habe die gelähmte NATO gerettet, den Gaza-Krieg beendet, die Drogenmaffia aus Venezuela geköpft und halte auch den Iran flach. „Es mag ja sein, dass Trump Grönland nicht wie einen Eiswürfel im Whiskey schlucken wird. Aber über das Stück Eis wird fortan er verfügen, im Rahmen der NATO, um die militärischen Interessen der USA durchzusetzen.“

Wenn Ungarn Glück hat, werde Trump auch dem Ukraine-Krieg ein Ende bereiten. Unterm Strich sei es für Ungarn gut, dass die USA diesen überaus effizienten, selbstbewussten und handlungsfähigen Präsidenten haben, auch wenn sein Stil ungewöhnlich sei.

„Die EU-Transfers stehen uns zu“

Zur Frage der Abhängigkeit Ungarns von den EU-Transfers behauptete Viktor Orbán, das Land würde auch ohne diese Gelder gut auskommen. „Wer meint, die EU-Gelder lösen irgendwelche Probleme im Land, der verkennt die Realitäten.“

Ungarn erhalte als „Finanzzuschuss für die Mitgliedschaft“ im Saldo etwa 3% seines BIP. „Diese Gelder stehen uns zu, und wer uns diese vorenthalten will, dem müssen wir sie nehmen.“ Das sollte in einer Form geschehen, dass man sich auch in Brüssel weiter wohl fühlen könne.

Im EU-Finanzrahmen 2021-27 habe Ungarn von den insgesamt zugebilligten 22 Mrd. Euro bislang 12 Mrd. Euro erhalten und werde auch die restlichen 10 Mrd. Euro bekommen.