Orbán im Parlament:
„EU droht totale Überschuldung“
Viktor Orbán verwies zunächst auf die Politik der gesenkten Energiekosten, die seine Regierung gegen jeden Druck aus der Brüsseler EU-Zentrale aufrechterhalte. Ein normaler Haushalt zahle hierzulande 250.000 Forint (ca. 650 Euro) Energiekosten pro Jahr, während es in Polen umgerechnet 800.000 Forint und in Tschechien mehr als 1 Mio. Forint sind. „Diese ungarische Politik ist einmalig in Europa, ebenso wie die Rückerstattung der zusätzlichen Heizkosten wegen der Januar-Kälte.“ Die dafür benötigten 55 Mrd. Forint (145 Mio. Euro) werde der Staat von den Energiehändlern und -erzeugern eintreiben bzw. aus der Haushaltsreserve bereitstellen.
Offene Einmischung
Die durch die Ukrainer ausgelöste Krisenlage wurde abgewehrt, verkündete Orbán mit Hinweis auf das Anzapfen der strategischen Ölreserven des Landes, nachdem Kiew die Druschba-Trasse nicht wieder in Betrieb nehmen will. „Jetzt kann jeder miterleben, was es heißt, sich von der russischen Energie loszusagen.“ Das würde Ungarn in eine tiefe Krise stürzen und hunderttausende Familien wirtschaftlich ruinieren. „Die Ukrainer haben diese Regierung ganz offen bedroht, aber eine nationalkonservative Regierung lässt sich nicht erpressen“, erklärte der Ministerpräsident.
Die Ukraine habe sich im Assoziierungsabkommen mit der EU 2014 dazu verpflichtet, den Transit von Energieträgern in Mitgliedstaaten zu gewährleisten. „Dass die Ukraine das Öl heute als politische Waffe missbraucht, ist ein offener Verstoß gegen dieses Abkommen.“
„In den EU-Verträgen ist eindeutig festgelegt,
dass die EU-Kommission verpflichtet ist,
Mitgliedstaaten in Konflikten mit Drittstaaten beizustehen.
Es wäre also ihre Pflicht, an unserer Seite zu stehen!
Aber sie tut es nicht.“
Die EU-Kommission in Brüssel müsste in einer solchen Situation ihren Mitgliedstaaten beistehen, tut es aber nicht. Weil all das 50 Tage vor den Parlamentswahlen in Ungarn geschieht, muss man hier einen Pakt Brüssels mit Kiew gegen die Orbán-Regierung und offene Einmischung in die Wahlen erkennen.
Orbán: „Tragödie unvorstellbarer Ausmaße“
Der Ministerpräsident forderte erneut ein schnelles Ende des russisch-ukrainischen Krieges, der wöchentlich 9.000 Opfer zählt. „Das ist eine Tragödie von unvorstellbaren Ausmaßen.“ Während die EU 200 Mrd. Euro für die Ukraine ausgegeben hat, gingen in der Industrie, die mit vielfachen Energiepreisen fertig werden muss, binnen weniger Jahre 1 Mio. Arbeitsplätze verloren. Doch immer noch glaubt man in Brüssel, den längeren Atem als Moskau zu haben. „Wir sehen es genau umgekehrt, sei es beim Geld oder bei den Waffen“, meinte Orbán, der die Kriegsstrategie der EU-Führung als falsch einschätzt. Angesichts immer neue Pläne und Unsummen, mit denen man die Ukraine über Wasser halten will, steuere die Gemeinschaft auf eine totale Überschuldung zu.
Die EU ist ein deutscher Drecksladen geworden. Links, autoritär, idiotisch, militaristisch, arrogant, verlogen. Da droht natürlich der baldige Bankrott.
Hat der Herr Orban vergessen das er mit Ungarn selbst in der EU Mitglied ist?
Die totale Überschuldung gilt dann wohl auch für ihn/Ungarn.
Er ist immer schnell beim verlangen von Solidarität für ihn/Ungarn, aber selbst Solidarität zu zeigen, da sieht es schlecht aus.
Hat er erst wieder kürzlich bei der Boykottierung des Darlehens für die Ukraine bewiesen.
Widersprüchlicher als Sie kann man nicht mehr argumentieren, Frau Wirrmann.
Natürlich wird Ungarn von der ruinösen EU-Politik mit runtergezogen; genau darum geht es doch!
Jeder Euro, der in das ukrainische Fass ohne Boden geschaufelt wird, fehlt innerhalb der EU, also auch in Ungarn. Deshalb halte ich es für höchst sinnvoll, jegliche finanzielle Unterstützung für dieses Nichtmitglied zu boykottieren.
So wie Orbán sich vorrangig um Ungarn kümmert, sollte sich auch die EU-Korruptionspräsidentin vorrangig um ihre Gemeinschaft und deren Mitglieder kümmern. Wäre das der Fall, stünde die ungarische Solidarität garantiert ebenfalls nicht mehr in Frage.
Korruptionspräsidentin? Könnten Sie das etwas erläutern? Worin besteht ihre Korruption?
By the way – alle EU-Mitgliedsländer werden durch den Ukraine-Krieg stark wirtschaftlich beeinträchtig.
Aber kaum eines davon verhält sich so unsolidarisch wie Orbans Ungarn und jammert über die Folgen des Angriffskrieges Rußlands und verbrüdert sich mit denen die den Krieg verursachen.
Da brauchen wir doch nur mal die eigene Vorgehensweise der Präsidentin im Zusammenhang mit der Beschaffung von Anti-Covid-“Impfstoffen” zu nehmen: Der Auftrag wurde per Handy-Telefonat bei einem guten Bekannten ohne Ausschreibung oder Gremienbeschluss erteilt, und es gibt kein Gesprächsprotokoll. Beim Versuch einer Aufklärung erweist sie sich als völlig unkooperativ. Auch gegen andere Mitglieder der Kommission, der sie vorsitzt, gab und gibt es immer wieder konkrete Korruptionsvorwürfe.
Ja, das war auf keinen Fall in Ordnung.
Allerdings empfehle ich mal Daniel Defoe “Die Pest in London” zu lesen.
Nun ist Covid keine Pest, aber wer das Buch gelesen hat kann nachvollziehen das die verantwortlichen Politiker Angst vor einer unberechenbare Pandemie hatten.
Sie sind verantwortliche für eine große Menschenmenge, da kann man schon mal etwas Ungesetzliches tun.
Auch Politiker sind nur Menschen.
Ich weiß das es viele Menschen gab und gibt die Covid für eine Art Grippe hielten und Politiker gern als Hysteriker darstellen.
Ich gehöre nicht dazu und verzeihe deshalb falsche Entscheidungen in diesem Fall gern.
Die meisten heute in der BRD sind ganz einfach Machgierige Faschisten ,die Demokratie und Volk vernichten. Ein Haufen Pack sonst nichts. Zum Glück gibt es in Ungarn andere Kaliber an der Macht , als diese dreckigen deutschen Grün/Linken Würmer, die nur Lügen und Hetzen können und Strohdumm sind. Jahre an der Macht und alles wird immer schlimmer, der Normalo wäre längst im Knast. Und wer den Hanswurst einen Pinocchio nennt bekommt von der Polizei Besuch. Und genau Sie stützen solches Pack noch, Pfui Teufel.
Können Sie sich nicht einer Sprache bedienen hinter der man wenigstens einen kleinen Funken Intelligenz erkennen kann?
Das hier ist nicht Ihr Stammtisch bei dem man noch vor einem Glas Bier schon nicht mehr in der Lage ist Begriffe wie Faschismus richtig einzuordnen.