Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Parlament

Orbán erhält mehr Geld

Das Parlament beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag, die Bezüge des Ministerpräsidenten und aller weiteren Regierungsmitglieder anzuheben.

Damit wird das Honorar des Premierministers von bislang monatlich 1,5 Mio. Forint auf eine Stufe mit Parlamentspräsident László Kövér, und zwar auf monatlich 3,5 Mio. Forint angehoben. Als Parlamentsabgeordneter erhält Viktor Orbán monatlich weitere 1,3 Mio. Forint. Nach dem neu verabschiedeten Gesetz wird Orbán über die Gehälter der Regierungsmitglieder, der Staatssekretäre und der Regierungskommissare entscheiden.

Párbeszéd: Regierungsgehälter eher kürzen

Die Oppositionspartei Párbeszéd meinte demgegenüber, dass die Gehälter des Ministerpräsidenten, der Minister, Staatssekretäre und Parlamentsabgeordneten eher um 20% hätten gekürzt werden sollen. Fraktionsvize Tímea Szabó erklärte, dies würde zwar die Krise nicht lösen, jedoch könnte der Staatshaushalt allein dadurch jährlich über 1,5 Mrd. Forint einsparen. Orbán habe den Bürgern ein Sparpaket aufgebürdet. Selbst wenn die Regierung von einer „Übergewinnsteuer“ spricht, werden Einzelhandelsketten, Geldinstitute und Fluggesellschaften diese Verluste nicht hinnehmen, sondern auf die Bevölkerung abwälzen, die den Gürtel immer enger schnallen muss.

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11 Antworten auf “Orbán erhält mehr Geld

    1. Das dürfen sie ja nicht mehr, nachdem Fidesz das quasi-Streikverbot-Gesetz erlassen haben.

      Eine Bezügeeanpassung wäre ja in Ordnung, aber dies ist schon ein bezeichnendes Signal, das Fidesz und Orban aussenden.
      Damit verdient er soviel wie der deutsche Bundeskanzler.

      Ein ungarische Lehrerin pendelt hingegen nach Österreich, da sie dort in drei Tagen pro Woche in einem Sportgeschäft mehr verdient, als in Vollzeit im ungarischen Schuldienst.

      1. Das spielt alles keine Rolle, was Sie behaupten. Sobald mehr als 50% einen Streik durchziehen, ist der Staat ausgeliefert. Das System würde auch schon bei 10% Streikenden ins Kippen geraten. So können Gesetze nach hinten losgehen. Ich weiß es wohl besser, weil ich da persönlich drin stecke. Die Stimmung in Schulen hat sich bereits verändert. Viele Eltern wissen bescheid. Es werden mehr Einkaufs-Gutscheine an die Lehrerinnen verschenkt.

        1. Es gibt neue gesetzliche Vorgaben zur Kinderbetreuung, die es den Pädagogen de facto verbieten, zu streiken.
          Natürlich wird ihnen das Streiken nicht verboten, aber sie sind eben nach dem neuen Fidesz-Gesetz verpflichtet bestimmten Unterricht und Betreuungsstunden zu halten.

          https://ungarnheute.hu/news/lehrergewerkschaft-fordert-die-gesetzgeber-auf-aenderung-des-streikgesetzes-abzulehnen-68758/

          Faktisch sieht das Gesetz vor:
          Alle Kinder müssen in ihren Klassen, während der kompletten Unterrichtszeit von einer Lehrkraft beaufsichtigt werden. Streiken können Lehrer also in ihrer Freizeit.

          So machen das die Orban Regierung und Fidesz: Streikverbot durch die Hintertür. 😉

          Aber die Lehrer sind in gewisser Weise auch selbst schuld:
          Sie hatten sich dazu überreden lassen, mit den Verhandlungen bis nach der Wahl zu warten.

          Dabei sollten sie doch wissen: Die ersten 2 Regierungsjahre sind die Nehmerjahre mit harten Reformen. Die zweiten 2 Regierungsjahre sind Geberjahre.

          1. Mein Gott, Sie Schlauberger! Alles bekannt, wenn man drinsteckt. In der jetzigen Situation wird staatliches Geld gebraucht, um große Bauvorhaben durchzuziehen. Da kommt der Staat nicht so schnell raus. Die Lehrer werde also erst mal fast leer ausgehen. Trotzdem ist die Streikbereitschaft eine andere als vor Jahren.
            “Sie hatten sich dazu überreden lassen, mit den Verhandlungen bis nach der Wahl zu warten.” Das war nicht das Problem, sondern die fehlende Bereitschaft, koseqzent die Sache durchzuziehen.

            1. Investitionen werden zurückgestellt – stecken Sie schon so tief drin, dass Sie das nicht sehen können?
              Es ist schlicht kein Geld mehr da, denn Fidesz hatte mit heiser Nadel und hohen Wachstumsraten den Haushaltsplan gestrickt.
              Für den Machterhalt hatte Orban die Staatskasse geplündert. Auch in der Lehrerschaft wollte man offensichtlich die drohenden Konsequenzen vor und während der Wahl nicht sehen.
              Hinzu kommt, dass ich eigentlich von gebildeten Leuten erwarte, dass sie die Aufteilung einer Regierungsperiode kennen: Da die nächste Wahl fern ist, kommt nach dem Wahlsieg zunächst die Zeit der unbeliebten Entscheidungen.
              Selbst wenn das nächste Schuljahr holprig starten sollte, juckt dies Fidesz zunächst mal nicht so sehr – es stehen ja keine Wahlen an.
              Und schuld ist dann sowieso die EU. 🙂

              Es war ja auch nicht nur “die fehlende Bereitschaft, koseqzent die Sache durchzuziehen.”
              Die Eltern und Lehrerschaft haben Fidesz mit großer Mehrheit wiedergewählt.

  1. Welt.de. welche Staatschefs was verdienen?
    In der EU verdient Orban weit abgeschlagen das geringste.. Sogar der Ministerpräsident Kroatien verdient das Vielfache!
    So sehen die Halbwahrheiten aus wenn jetzt das Gehalt verdoppelt Euro, wurd noch I.mmer halb so viel, als das Gehalt des Kroatischen Regierungsschefs.

    1. Die Wahrheit ist, dass sich Orban und seine Genossen nach gewonnener Wahl reichlich selbst bedienen, während sie den Wählern Einschnitte zumuten. 🙂

      Nebenbei:
      “Das Vermögen von Viktor Orbán wird auf rund 650 Millionen Euro geschätzt.”
      https://www.swp.de/panorama/viktor-orban_-vermoegen_-putin_-groesse_-wahlen-in-ungarn-2022-63583207.html
      War er vor 2010 auch schon so wohlhabend?
      Also vor seinem Job als Regierungsschef? 😉

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