Skandal um Jobbik-Chef
„Orbán ein zionistischer Handlanger“
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Gyöngyösi titulierte Ministerpräsident Viktor Orbán in einer E-Mail vom Januar 2020 als „zionistischen Handlanger“. Adressat war János Stummer, der damalige Parteivize der Jobbik und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit.
Auf Anfrage der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ ließ Israels Botschafter in Budapest, Yakov Hadas-Handelsman, verlautbaren, dies sei ein neuerlicher Beweis für die wahre Einstellung der Jobbik. Gyöngyösi äußerte sich bekanntlich nicht zum ersten Mal antisemitisch: Schon 2012 forderte er die Anfertigung von Listen aller in Ungarn lebenden und vor allem der im Parlament und in Regierungskreisen tätigen Menschen jüdischer Abstammung, die ein Risiko für die nationale Sicherheit Ungarns darstellen könnten. Auch in den jüngeren Jahren äußerte er sich wiederholt kontra Israel.
Trotz seiner antisemitischen Äußerungen rechtfertigte der Budapester US-Botschafter David Pressman die Einladung des Parteivorsitzenden zu einem Botschaftsempfang damit, dass es für ihn wichtig sei, mit Ungarn unterschiedlicher Einstellung Dialog zu führen, auch mit solchen, die anderer Auffassung sind. So erschien Gyöngyösi im April 2023 mit Kippa in der US-Botschaft zum Sederabend, welcher traditionell das Pessachfest einläutet.
Es droht ein erneutes Veto durch Ungarn in der EU im Zusammenhang mit Israel. Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober hat die Gewalt im überwiegend palästinensischen Westjordanland stark zugenommen. Die Europäische Union bereitet deshalb eine ähnliche Maßnahme vor, wie kürzlich die US-Regierung, die sich gegen jüdische Siedler richtete, die Palästinenser im Westjordanland aggressiv vertreiben.
Vorgestern wurde bekannt, dass Tschechien beabsichtigte, sich der ungarischen Regierung anzuschließen und ein Veto gegen die vorgeschlagenen Sanktionen einzulegen. Allerdings hat die tschechische Regierung gestern ihre Entscheidung anscheinend rückgängig gemacht und lehnt die Sanktionen der Europäischen Union gegen aggressive israelische Siedler nicht mehr ab.
Nachdem die tschechische Regierung ihre Unterstützung für das Veto zurückgezogen hat, scheint die ungarische Regierung an ihrem Widerstand gegen die Sanktionen alleine festzuhalten.
Zitat: “Es sind neuerlich antisemitische Äußerungen des Parteivorsitzenden der Jobbik an die Öffentlichkeit gelangt.”
Vermutlich wird hier wieder mal Antisemitismus mit Antizionismus verwechselt.
Aber vielleicht sollten wir es einfach auch so machen, wie Israel.
Wenn es z.B. Hinweise gibt, dass sich Personen in gewissen Stadtteilen deutscher Städte aufhalten, die verdächtigt werden, Straftaten begangen zu haben, schicken wir einfach die Luftwaffe und machen die Stadtteile, wo die verdächtigten Personen vermutet werden, dem Erdboden gleich.
Volker Pispers hatte mal einen ähnlichen Vergleich gebracht: “Sie könnten ja den Schmökel mit der Luftwaffe jagen…”
Viele halten das für einen Scherz, aber es ist genau das, was Israel in Gaza macht.
Und deshalb verstehe ich die ungarische Position nicht. Sie hinterlässt eine ziemliche Verwüstung im Glauben daran, dass sich Ungarn kompromisslos für Menschenrechte einsetzt.
Antizionismus wird in westlichen Medien übrigens ständig mit Antisemitismus verwechselt, und keineswegs zufällig oder aus Versehen.
Das verschaft der Regierung in Israel immerhin die Möglichkeit, so gut wie alles tun zu können, sogar das was sie in Gaza tun, ohne dass es jemand wagt, sie dafür zu kritisieren. Den jeder Kritiker wird sofort zum “Antisemiten” abgestempelt.
Für die, die es vielleicht nicht wissen:
– Ansisemiten sind Leute, die sich gegen den jüdischen Glauben positionieren.
– Antizionisten sind Leute, die die aggressive Siedlungspolitik Israels ablehnen, die mit der nationalistischen Idee des Zionismus (Landnahme, Lebensraum) in Zusammenhang steht.