„Die Europäer wollen sich ihr Leben nicht zerstören lassen“

Das sei das Schlechteste, was Europa und den Ungarn widerfahren kann. Orbán verteidigte seinen neuen Ansatz der Politik der wirtschaftlichen Neutralität, weil sich nur auf diese Weise das Lebensniveau der Familien bewahren lasse. Ungarn lebe vom Welthandel, wenn dieser blockiert wird, gibt es kein Wachstum, keine Arbeitsplätze, mehr Arbeitslosigkeit und weniger Lohn. Der Ansatz der wirtschaftlichen Neutralität handelt davon, dass Ungarn nicht in Blöcken denkt, sondern mit allen Handel betreiben möchte. Wenn man es geschickt anstelle, werde das Wachstum in den kommenden Jahren wieder 3-6% erreichen können. „Nur der Erfolg wird uns Recht geben, wir brauchen den Erfolg.“

Eine Million Forint Durchschnittslohn

Seine Arbeitsmarktpolitik bezeichnete Orbán wie gehabt als Erfolg, weil praktisch Vollbeschäftigung erreicht sei. Die (krisenbedingte) Inflation habe jedoch an der Kaufkraft genagt. Auf der Regierungssitzung in Geszt wurde umrissen, dass der Mindestlohn „in zwei, drei Jahren“ 1.000 Euro und der Durchschnittslohn von heute rund 600.000 Forint monatlich 1 Mio. Forint erreichen kann. Das werde möglich, wenn eine mehrjährige Übereinkunft der Sozialpartner (zum Mindestlohn) gelingt.

Der Ministerpräsident habe den Wirtschaftsminister beauftragt, die Verhandlungen voranzutreiben, um am Ende ein Zieldatum für 1 Mio. Forint Durchschnittslohn verkünden zu können. Orbán bekräftigte die Zusage, die Steuervergünstigungen auf Kinder im kommenden Jahr zu verdoppeln. Allerdings schränkte er ein, dass dies wohl in zwei Stufen geschehen werde.

Orbán: Brüsseler Blase ohne Ahnung vom Leben

In der Frage der irrsinnigen Migrationspolitik, die Ungarn bestraft, weil es sich an das Schengen-Abkommen hält und die Außengrenze schützt, wiederholte der Ministerpräsident die Drohung: „Der OB von Brüssel soll sich warm anziehen. Wenn uns die EU-Zentrale weiter für unsere Haltung bestraft, schicken wir die Busse mit den illegalen Einwanderern direkt auf den Hauptplatz von Brüssel, und zwar so, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist. Sollen sie doch selbst auslöffeln, was sie uns eingebrockt haben.“

Die Europäer seien die unkontrollierte Zuwanderung leid, wollen sich nicht länger „von Bürokraten und Eierköpfen“ ihr angestammtes Leben zerstören lassen. Die Brüsseler Blase habe keine Ahnung vom Leben der Durchschnittsbürger in Brüssel, München und Wien. „Darum gewann Andrej Babis die jüngsten Wahlen in Tschechien, die FPÖ in Österreich, schneidet die AfD so gut ab und rüttelt Marine Le Pen an den Toren, die in Italien bereits eingerissen wurden.“