Orbán im Kossuth-Radio
„Die Entscheidung liegt in den Händen der USA“
Die Regierung wolle die Familien mit allen Mitteln vor der Inflation schützen. „Andere Länder versuchen es mit anderen Techniken“, räumte Orbán ein. Preisobergrenzen seien schon seit einiger Zeit ‚aus der Mode‘, „aber wir sehen, dass in einigen Ländern Preisdeckelungen für Benzin und Grundnahrungsmittel wieder eingeführt werden.“
Zu den steigenden Kraftstoffpreisen merkte Orbán an, dass diese für Ungarn Zusatzbelastungen von rund 50 Mrd. Forint mit sich bringen. Die Ukraine habe die Transitgebühren für das russische Erdöl von einem Tag auf den anderen um das 3,5-Fache angehoben. Dies mache sich in den Kraftstoffpreisen empfindlich bemerkbar. Orbán sagte, er habe zwiespältige Gefühle angesichts der Preiserhöhung, denn er sei wütend, sehe aber auch, dass die Ukrainer um ihr Leben kämpfen und Geld benötigen.
Dem Frieden kein Stück näher
Ungarn habe sich von Anfang an sowohl gegen den Krieg in der Nachbarschaft als auch gegen die Sanktionen ausgesprochen und sich stets bemüht, den Konflikt zu lokalisieren. Dennoch könne sich das Land den Auswirkungen dieser Sanktionen nicht entziehen. Obwohl die EU im Grunde ein Friedensprojekt sei, gebe es heute eine überwältigende Mehrheit der Kriegsbefürworter, unterstrich Orbán erneut.
Die immer schlechtere wirtschaftliche Lage werde der entscheidende Faktor sein, der die EU-Regierungen zwingen werde, sich dem Friedenslager anzuschließen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Seit dem Ausbruch des Krieges haben wir der Ukraine EU-Gelder in Höhe von umgerechnet rund 180 Mrd. Forint gegeben. „Im Gegenzug sind wir dem Frieden keinen einzigen Schritt nähergekommen. Die Entscheidung liegt in den Händen der USA“, meinte Orbán.
„Die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage wird die westlichen Länder zwingen, sich für den Frieden einzusetzen.“
US-Interessen in der Getreidefrage
Orbán bekräftigte, dass Ungarn – zusammen mit Rumänien, Polen und der Slowakei – das Verbot ukrainischer Getreideeinfuhren unter nationaler Zuständigkeit über Mitte September hinaus verlängern werde, falls Brüssel nicht handelt. Solche Kämpfe müssten jeden Tag ausgefochten werden, weil Brüssel nicht bereit sei, sich auf die Seite der Mitgliedstaaten und der europäischen Bevölkerung zu stellen, sondern es vorziehe, auch in der Getreidefrage US-Interessen zu vertreten. Seiner Meinung nach handele es sich „wahrscheinlich schon lange um eine einfache Handelsware, die von Feldern stamme, die sich in US-Besitz befinden“. Das eröffne eine neue Dimension in der Debatte über die Ukraine, wer in diesem Krieg gewinnt und wer verliert.
Wende in Brüssel nötig
Orbáns persönliches Ziel sei es, dass diejenigen, die in Ungarn Kinder haben, finanziell bessergestellt sind als jene, die keine Kinder haben. Junge Menschen dürften nicht durch finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten davon abgehalten werden, Kinder zu bekommen. Er betonte, dass es heute in Europa keine gemeinsame Bevölkerungspolitik gibt. Deshalb werden Foren wie der Demographie-Gipfel in Budapest veranstaltet, um die Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Die 2010 in Ungarn eingeführte Familienpolitik habe dazu geführt, dass 160.000 Kinder mehr geboren wurden.
In Verbindung mit den Europawahlen im nächsten Jahr sagte er, die EU brauche eine Führung, die Frieden wolle und sich nicht isoliere, sondern mit anderen Regionen der Welt zusammenarbeitet, die Migration stoppt, auf die Gender-Propaganda verzichtet und stattdessen Familien und Kinder unterstütze bzw. die Doppelmoral gegenüber Polen und Ungarn aufgebe. Es bedürfe einer Wende in Brüssel, denn angesichts der derzeitigen EU-Politik leiden viele Mitgliedsstaaten.
