„Der Westen verfolgt eine irre Strategie“

Die Regierung habe die für die Sicherheit des Landes zuständigen Organe in Bereitschaft versetzt und mit dringlichen Aufgaben betraut. Gleichzeitig verstärke Budapest seine diplomatischen Anstrengungen, um gegen jene Kriegspsychose zu wirken, wonach eine Lösung auf dem Schlachtfeld anzustreben sei. Orbán bekräftigte stattdessen die Aufgabe von Politikern, zu verhandeln, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen herbeizuführen.

„Der Westen glaubte, die Russen ließen sich militärisch besiegen. Die ukrainischen Soldaten sollten kämpfen, unterstützt mit Informationen und Waffen. Doch diese Strategie ist verfehlt, täglich sterben Tausende, das Ausmaß der Zerstörungen ist schrecklich.“ In diesem Konflikt könnte nur ein US-Präsident wie Donald Trump Frieden schaffen – dass Trump nun in den USA vor Gericht steht, sei keine gute Nachricht für den weiteren Kriegsverlauf.

Eine kriegsbedingte Maßnahme

Der Krieg habe wirtschaftliche Auswirkungen auf Ungarn. Das Land importiert einen Großteil seiner Energie und wurde so zum Opfer explodierender Weltmarktpreise. Die Regierung sei jedoch entschlossen, die Inflation bis zum Jahresende unter 10% zu drücken. Orbán hielt auch daran fest, den Haushaltsplan für 2024 trotz der unsicheren Lage noch vor dem Sommer zu verabschieden. Dies sei wegen des Krieges in der Nachbarschaft ein Verteidigungshaushalt im weitesten Sinne.

Als eine provisorische, durch den Krieg provozierte Maßnahme bezeichnete er die Sonderabgaben auf Spareinlagen. „In Kriegszeiten hilft es dem Land, wenn die Bürger ihre Ersparnisse beim Fiskus, in Staatsanleihen halten.“ Der Fiskus offeriere gute Zinsen für Gelder, die aus den Banken umgelenkt werden. „Diese Maßnahme ist kriegsbedingt, ist der Krieg erst vorbei, werden wir sie beenden.“

Orbán „Europa offen für Migranten“

Die von den EU-Innenministern neuerlich ins Spiel gebrachte, vor Jahren eigentlich verworfene Quotenregelung für Migranten sei „putschartig“ beschlossen worden. Gegen die Mehrheit der EU-Länder stellten sich Ungarn und Polen, leisen Widerstand zeigten die Slowakei, Bulgarien und Malta, meinte Orbán. „Erneut sollen hier Regeln geschaffen werden, die Brüssel das Recht geben zu entscheiden, wie viele Migranten man auf die Mitgliedstaaten aufteilt.“

„Die Deutschen können von mir aus machen, was sie wollen, aber sie sollten uns nicht ihre Migrationspolitik aufnötigen! Brüssel kann uns nicht diktieren, mit wem wir zusammenleben wollen. Das ist Ungarns interne Angelegenheit!“

Ministerpräsident Viktor Orbán

Der Premier präsentierte diese Entwicklung für seine Hörer als Attacke des Soros-Imperiums, wo George Soros den Stafettenstab an seinen Sohn übergab. Über die Soros-Netzwerke sei die Botschaft längst in alle Welt gelangt: Europa steht den Migranten offen. „An der Spitze des Soros-Imperiums steht ein neuer Vizekönig, und schon erhöht Amerika den Druck auf Europa.“

Neuer Aktionsplan kommt

Im weiteren Gespräch schob der Ministerpräsident die Schuld für die steigende Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe (ab Januar um gut 40 Forint pro Liter) allein auf Brüssel: „Wir haben die Geduldsfrist über Jahre ausgereizt. Mehr können wir nicht tun, wir müssen die Vorgaben aus Brüssel einhalten.“ Für die kommende Woche stellte er einen neuen Aktionsplan für die Wirtschaft in Aussicht, den Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz verkünden werde.

Das am Freitagmorgen ausgestrahlte Interview wurde wegen der Albanien-Reise des Premiers bereits am Vortag aufgezeichnet.