Orbán definiert neuen Ansatz

Den neuartigen Begriff der wirtschaftlichen Neutralität umriss der Regierungschef mit dem Grundprinzip, Ungarn entscheide eigenständig, mit wem es Handel treibt. „Da lassen wir uns nicht von irgendwelchen Machtzentralen hineinreden.“ Zweitens werde die Wahl der Handelspartner durch die Effizienz bestimmt, drittens auf der Basis der ureigenen Interessen verhandelt. „Wir verknüpfen wirtschaftliche nicht mit ideologischen Fragen“, stellte Orbán klar. In diesem Sinne verzichte man lieber auf EU-Gelder, als das Kinderschutzgesetz auf Geheiß Brüssels umzuschreiben. Viertens orientiere man sich „in alle Himmelsrichtungen“. Wenngleich über die letzten 400-500 Jahre galt, die Modernisierung suche man im Westen, geht dieser Exklusivanspruch gerade verloren.

Orbán: Kapital aller Herren Länder willkommen

Um wirtschaftlich neutral sein zu können, brauche es des Weiteren eine Neutralität bei Finanzen, Investitionen, Märkten, Technologien und Energie. Orbán verteidigte konkret neue Finanzverbindungen mit Katar und China, wiederholte, Ungarn heiße das Kapital aller Herren Länder willkommen, und verwies bezüglich der Neutralität der Märkte auf das Freihandelsabkommen zwischen Serbien und China. Die technologische Neutralität machte er am Beispiel des AKW Paks fest, wo Russen mit US-Amerikanern, Deutschen und Franzosen kooperieren.

„Wir müssen unser Wirtschaftswachstum zwischen 3% und 6% halten, um einen Rückfall in die Schuldensklaverei des IWF zu verhindern“, sagte der Ministerpräsident mit der Betonung, seine Regierung verfolge eine strenge fiskalische Politik, setze auf moderne Technologien und systematische Steuersenkungen. Für das Jahr 2025 versprach er Kapitalprogramme zur Unterstützung der KMU, verdoppelte Familienzuschüsse und vergünstigte Darlehen an junge Arbeitnehmer nach dem Vorbild der Studentendarlehen.

Ungarns Zukunft ist digital

„Wir wollen nicht ins technologische Abseits gedrückt werden, Ungarn will das Auto der Zukunft bauen, High-Tech bei grünen Energien ebenso wie die meisten digitalisierten Dokumente anbieten“, gab Orbán die Richtung vor. In der EU müsste mit manchen Tabus gebrochen werden. So laufe die versuchte Blockbildung den Interessen der meisten Mitgliedstaaten zuwider.

Es gehe sicher nicht darum, das 20. Jahrhundert wiederzubeleben, wie es mit Vehemenz in Brüssel und Washington angestrebt wird. Stattdessen müsse der gesunde Menschenverstand an die Stelle ideologischer Ansätze rücken. „Wir leben in einer neuartigen Welt mit ganz neuen Problemen, da reichen kleinere Korrekturen nicht mehr aus“, zeigte er sich überzeugt und brach eine Lanze für den neuen Ansatz der wirtschaftlichen Neutralität.

Wettbewerbspakt muss kommen!

Der Ministerpräsident erklärte die Absicht Ungarns, beim EU-Gipfel am 7./8. November einen neuen Wettbewerbspakt unter Dach und Fach zu bringen. Das sei natürlich schwierig, wenn sich EU-Politiker und Kommissare wie kleine Kinder verhalten, die den von Ungarn organisierten Treffen nach Gutdünken fernbleiben. „Sie glauben, damit uns zu schaden, machen sich aber mit ihrem Verhalten nur selber lächerlich. Die EU sollte man schon ernster nehmen als einen Kindergarten“, merkte Orbán dazu an.

Die Wettbewerbsfähigkeit stehe im Zentrum der ungarischen Ratspräsidentschaft, denn ihr Schwinden sei das Hauptproblem der EU. Das habe der Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi bestätigt, „dessen Wort nicht zuletzt als Ex-Regierungschef eines Gründungsstaats der Gemeinschaft mehr Gewicht hat als alle Appelle aus den später beigetretenen Ländern“. Daraus hob Orbán das Kapitel der Energiebeziehungen zu Russland hervor; diese wurden gekappt und damit das EU-Sozialprodukt eines kompletten Jahres vernichtet.

Nach dem Ausfall der preiswerten Ressourcen fließen enorme Mittel in die Stützung der Energiepreise bzw. für eine neue LNG-Infrastruktur. Während die EU laufend im Welthandel zurückfällt, kritisieren 60% ihrer Unternehmen die Regulierung als größtes Investitionshindernis bzw. 55% der KMU die administrativen Lasten als größte Herausforderung. Die Produktivitätslücke zu den USA steige aber auch, weil die Unternehmen in Übersee doppelt so viel in F+E stecken.

„Geopolitisch kommt uns bei dem Wort Neutralität Österreich oder die Schweiz in den Sinn. Wir wollen nun den Begriff ‘wirtschaftliche Neutralität’ mit Ungarn verknüpfen.“

Ministerpräsident Viktor Orbán.

Orbán: Grünes Märchen vernichtet Jobs

Den Green Deal der EU-Kommission habe der Draghi-Bericht in seiner politischen Dimension in Frage gestellt, weil die Deindustrialisierung Arbeitsplätze vernichte. Dazu merkte Orbán bissig an, „eigentlich sollte der Green Deal, den Sie gerne auch als ein hübsches Märchen abtun können, ja grüne Arbeitsplätze schaffen“. Ergo müsse der grüne Übergang abgestimmt mit der Industriepolitik erfolgen – die Automobilindustrie sei jedoch das traurige Beispiel für eine engstirnig verfolgte Klimapolitik.

Erst recht wenn man die Behauptung des Berichts glaubt, bis 2030 werden die fossilen Energien ihr Gewicht bei der Bestimmung der Energiepreise beibehalten. „Der Green Deal verursacht also Arbeitslosigkeit, ohne für preiswerte Energie zu sorgen.“ Für Ungarn stimme wenigstens zuversichtlich, dass der frühere EZB-Chef der Batterieindustrie gute Aussichten bescheinigt.

Das Dilemma der Ungarn

Den zweiten Teil des rund 400 Seiten starken Draghi-Berichts wollte Orbán seinen Zuhörern nicht zum Nachlesen empfehlen, da hier als Lösung für all die aufgezeigten Probleme ein föderalistischer Ansatz offeriert wird. „Tatsache ist jedoch, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU in einem Tempo zerstört wird, welches unsere Volkswirtschaft nicht aushält!“

Es gehe im Hintergrund um das Ringen der Transatlantiker, die Europa den USA unterordnen wollen, mit jenem Lager, das wie Frankreich eine strategische Autonomie der Europäer anstrebt. „Uns wäre der zweite Ansatz ja eigentlich sympathisch, würde dieser nicht mit der Idee von einer föderalen EU verknüpft“, resümierte der Ministerpräsident.