Amtsmissbrauch?
Orbán darf weiter unbehelligt fliegen
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Der parteilose Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy hatte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung gestellt. Anlass waren Flüge von Ministerpräsident Viktor Orbán im Februar und März mit Armeeflugzeugen, die teils offiziell, teils privat waren. Die Regionale Staatsanwaltschaft von Budapest überprüfte die Aussagen in der Anzeige und kam zu dem Schluss, hier liege keine Straftat vor.
Wie in anderen Ländern auch erhalte der Ministerpräsident aus staatlichem Interesse einen persönlichen Schutz. Dieser Status dehne sich über die amtlichen Tätigkeiten hinaus auch auf die privaten Programme aus. Allerdings unterhalte Ungarn im Gegensatz zu anderen Ländern keine Regierungsmaschine. Deshalb sichere die Armee (MH) die personellen wie technischen Bedingungen zur Absicherung von Reisen. Das gelte auch für die Gattin des Ministerpräsidenten. Der Personenschutz ist kein Privileg des Ministerpräsidenten, sondern eine staatliche Pflicht, deren Kosten der Staat tragen müsse, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Was passiert im Westen alles, was die ungarischen Westmarionetten mit unterstützen? Und auch dieser Abgeordnete hat mit ihnen zu tun: Er war in der LMP und ist mit Hilfe von Momentum über den linken Block ins Parlament gekommen.