„Brüssel von Soros zurückerobern“

Das Soros-Netzwerk gehört laut Orbán zu jenen globalen Akteuren, die gleichzeitig in verschiedenen Staaten erheblichen Einfluss auf die Entwicklung des öffentlichen Lebens, der Politik und Wirtschaft nehmen. „Diese liberale Lebens- und Weltanschauung wird nun aus Amerika verdrängt, das Soros-Imperium zieht sich notgedrungen nach Brüssel zurück, das es nach wie vor fest im Griff hat.“

Orbán: „Dann werden wir mit Sekt anstoßen“

In den EU-Institutionen befinden sich die „Patrioten für Europa“ derzeit noch in der Minderheit und Opposition. Die Zukunft werde entscheiden, ob sie imstande sind, Mehrheiten zu gewinnen „und Brüssel von George Soros zurückzuerobern“. Mit den Konservativen und Reformern (EKR) unter Mateusz Morawiecki wollen die Patrioten mehr und mehr gemeinsame Initiativen lancieren; auf längere Sicht sei auch eine enge institutionelle Zusammenarbeit möglich.

„Dann werden wir mit Sekt anstoßen, weil wir die Sozialdemokraten von Platz 2 im Europaparlament verdrängen.“ Mit dieser neuen Anziehungskraft ausgestattet werden die Patrioten auch neue Partner aus der heutigen EVP für sich gewinnen können und zur größten Fraktion wachsen, skizzierte Orbán Zukunftspläne.

„Europa ist noch da.“

Auf die Frage, ob die EU unter der ungarischen Ratspräsidentschaft stärker oder schwächer wurde, antwortete der Ministerpräsident vielsagend: „Europa ist noch da.“ In dem Halbjahr der ungarischen Ratspräsidentschaft sei es durchaus gelungen, einige Probleme zu lösen, die vorher über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg ungelöst blieben. Das habe ungeteilte Anerkennung hervorgerufen, selbst von Leuten wie Ursula von der Leyen, die man „fürwahr nicht als Ungarn-Fan bezeichnen kann“. Die EU-Kommissionspräsidentin habe Ungarn ganz offiziell ein Qualitätssiegel für diese Ratspräsidentschaft ausgestellt.

Unter den großen Erfolgen hob Orbán den Beitritt Bulgariens und Rumäniens „nach endlos langen Jahren“ zum Schengen-Raum bei. „Wir befinden uns in einer Schicksalsgemeinschaft“, meinte der Ministerpräsident, der das Verhältnis zu Rumänien als „bunt und widersprüchlich“ kennzeichnete. Ungarn habe den Ratsvorsitz jedenfalls eindeutig dazu genutzt, die Mitgliedschaft im Schengen-Raum „auszuhandeln“, also positive Akzente in diesem Verhältnis zu setzen.