Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán: „Die meisten politischen Fehlentscheidungen können korrigiert werden, einschließlich der Sanktionsentscheidung." Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

Radiointerview von Ministerpräsident Viktor Orbán

„Brüssel hat uns betrogen“

Im jüngsten Radiointerview von Ministerpräsident Viktor Orbán ging es vor allem um die Sanktionspolitik der EU.

In dem Interview gegenüber dem Kossuth-Radio sprach Orbán zunächst über die kürzlich angekündigte Nationale Konsultation und warum diese notwendig sei. Politische Entscheidungen und verfehlte Sanktionen Brüssels hätten zu den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen in Europa geführt. Ungarn habe genug Gas, aber 2023 werde noch schwieriger als dieses Jahr.

Orbán: “Wir sind wütend”

“Brüssel hat die Bürger Europas belogen”, befand Orbán. Es wurde versprochen, dass sich die Sanktionen nicht auf die Energiepreise auswirken und sie den Krieg in der Ukraine schnell beenden würden. „Wir sind wütend, denn wir wurden betrogen“, sagte Orbán weiter.

Seiner Ansicht nach wird der Krieg noch lange dauern. Dadurch würden die Energiepreise infolge der Sanktionen hoch bleiben, so dass sich die „Spekulanten die Hände reiben“. Die Spekulanten – angefangen bei George Soros sowie den Aktionären großer Energieunternehmen – würden  zusätzliche Milliarden verdienen.

Die Energiepreise seien nicht durch wirtschaftliche Faktoren, sondern durch politische Entscheidungen in Brüssel in die Höhe getrieben worden, sagte er. Gäbe es keine Sanktionen, dann wären die Energiepreise dort, wo sie während der Wahlen und des Wahlkampfs im April waren.

„Die meisten politischen Fehlentscheidungen können korrigiert werden, einschließlich der Sanktionsentscheidung. Ohne eine Änderung dieser Politik wird sich der Sanktionsaufschlag in der Wirtschaft verankern und uns langfristig begleiten.“

Orbán erinnerte daran, dass es vor dem Wahlkampf ein Gipfeltreffen in Versailles gab, bei dem man sich darauf geeinigt hatte, die Sanktionen nicht auf den Energiebereich auszudehnen. Im Juni änderte Deutschland jedoch seine Meinung und machte die Entscheidung in Brüssel rückgängig. Dann wurden Sanktionen für Öl eingeführt und Gassanktionen auf die Tagesordnung gesetzt.

Er betonte an dieser Stelle, dass die ungarische Wirtschaft die Auswirkungen viereinhalb bis fünf Monate lang nicht spüren würde, sollte das Gas ab morgen früh nicht in Ungarn ankommen, „weil wir Vorräte angelegt haben“.

Einigkeit und Konsens nötig

Zur Nationalen Konsultation über die Sanktionen gegen Russland sagte er, je kritischer die Zeiten, desto größer sei die Notwendigkeit von Einigkeit und Konsens. Der Premierminister betonte, dass er in der Politik die Erfahrung gemacht habe, in bestimmten Situationen sei es am besten, die Menschen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die flexibelste Form dieser Einbeziehung sei in rechtlicher Hinsicht die Nationale Konsultation.

2023 ein noch schwierigeres Jahr

Orbán erinnerte auch daran, dass zusätzlich zum Preis- und Zinsstopp ein Brikettkohle- und ein Brennholzprogramm aufgelegt wurden. Außerdem werden die Unternehmen jetzt mit 200 Mrd. Forint unterstützt. Das Programm zur Rettung von Fabriken in ungarischem Besitz, die für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind, werde bald anlaufen.

Obgleich 2023 ein noch schwierigeres Jahr zu werden scheint, habe die Regierung beschlossen, den Staatshaushalt für das kommende Jahr bis Dezember nicht zu modifizieren, sondern erst dann – angepasst an die dann herrschenden Energiepreise – zu ändern.

Orbán stellte schließlich noch fest, man könne bei der Bekämpfung der Sanktionen nicht auf die Opposition zählen, da diese vom Ausland gelenkt wede.

11 Antworten auf “„Brüssel hat uns betrogen“

  1. Das Bittere: Durch die Zerstörung der Ostsee-Pipelines wird es nun möglich, die Sanktionen gegen Russland auf Energie grundsätzlich auszuweiten, auch Öl. Die tonangebende deutsche Abteilung in der EU hat nix mehr zu verlieren. Die Gasversorgung durch Russland ist futsch, da können sie gerne auch auf alles andere verzichten und diesen Verzicht durchsetzen auf EU-Ebene gegen den Willen der Ungarn. Österreicher, Slowaken, Tschechen….
    Die einzige Hoffnung: Deutschland geht kaputt und danach ändern sich die politischen Verhältnisse in der BRD wie in der EU. Es werden harte Jahre gegen die Dummheit und Verlogenheit, die einen Namen hat: das linksgrüne Deutschland.

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    1. Du hast das Entscheidende vergessen… es ist die USA, die Nato

      und ob die Deutschpolitmarionetten nun gekauft, erpresst oder umerzogen wurden, weiß man nicht, auf jeden Fall sind sie Transatlantiker und von daher gehören sie eindeutig raus aus dem deutschen Bundestag und zwar geschlossen!

      Man muß die Pipelines sofort reparieren… und vor allem KEIN GAS über die Polen!!

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  2. Oh je. Ist dies wieder ein tiefes Niveau, das der Regierungsschef Ungarns hier wieder einmal bedient.

    Selbst den Soros-Verweis konnte sich Orban nicht verkneifen.

    Und immer wieder schiebt er die eigene Verantwortung von sich.
    Ungarn leidet mit unter der höchsten Inflation in der EU und der Forint hat so stark gegenüber dem Dollar verloren, wie sonst keine Währung. Dabei betrifft die Krise alle EU-Staaten.
    Bulgarien hat eine Alternative zu russischem Gas gefunden – die Orban-Regierung hingegen gibt sich der Abhängigkeit von Russland hin.

    Zur Erinnerung: Das 480 HUF-Preisdiktat hatte Orban VOR dem russischen Angriff auf die Ukraine erlassen.

    Die Orban-Regierung ist mit der aktuellen Krise überfordert.
    In den schönen Zeiten des globalen Wachstums traten die Fehler nicht zu Tage – nun aber gibt es kein überschüssiges Geld mehr, das man verschwenden kann.

    Bezeichnend ist doch auch, dass die Orban-Regierung erst jetzt eine Anti-Korruptionsbehörde einrichtet – auf Druck der EU.

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    1. Was gibt es denn da zu maulen?
      Man kann Soros nicht oft genug erwähnen, nur weil der Befehl ergangen ist von der Nato,
      diesen Ganoven nicht mehr erwähnen zu dürfen, heißt das nicht, daß man sich daran halten muß.
      Die Wahrheit muß Wahrheit bleiben!

      Orban sollte auf Druck der EU gar nichts einrichten, denn dieses kriminelle Nato Gebilde ist schon ein totes Pferd und sowas reitet man nicht mehr!

      Er braucht auch keine Anti – Korruptionsbehörde, sondern eine Anti-EU-Behörde

      Und ja, er hat sich von Rußland Gas gesichert und das ist gut so.
      Muß eigentlich jeder so selten dämlich sein wie die deutsche Möchtegernregierung?

      Orban macht vielleicht auch nicht alles richtig, was ganz normal ist, dazu sind wir Menschen und Menschen machen Fehler, aber er bemüht sich und ist für sein Volk

      Was man von Deutschland nicht behaupten kann.

      Er soll nur einen Fehler nicht machen: sich an die Chinesen verkaufen!
      Da ist er bei Rußland besser aufgehoben.

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      1. Beim Verlierer Putin ist vielleicht Orban gut aufgehoben, aber sicherlich nicht Ungarn. 😀

        Putin hat dafür gesorgt,
        dass der Nimbus der russischen Armee in den ukrainischen Schlamm getreten wurde,
        dass deutlich wird wie unterlegen russische Militärtechnik der westlichen ist,
        dass die russische Wirtschaft erheblichen Schaden nimmt,
        dass die NATO durch Beitritte gestärkt wird,
        dass Russland nun zum Juniorpartner Pekings geworden ist,

        Welch ein Fiasko.

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        1. Oh doch…die Ungarn sind gerne für Putin und viele sprechen auch gut russisch!

          Im Gegensatz zu Dir haben die Ungarn nämlich mitbekommen,
          daß der erste Putin, der tatsächlich kein Guter war, ausgetauscht wurde
          nur nicht im Sinne des Tiefen Staates

          Aber eines möchte ich noch gerne tun: Dir danken für das Lachen
          ich krieg mich nicht mehr ein… so eine Gaudi…

          Ich verfolge natürlich auch die geistigen Ergüsse der Ukraine Anhänger die durchwegs Transatlantiker sind… ob freiwillig oder durch Zwang, das lassen wir mal dahingestellt
          und somit weiß ich genau was gespielt wird…

          Nun ein kleiner Hinweis, den Du ernst nehmen solltest, denn von guter Vorsorge
          hängt jetzt Dein Leben ab, denn:
          Putin hat in der Ukraine gar nichts aufgegeben
          vielmehr zieht er alle Kräfte zusammen um gegen den Westen zu kämpfen
          nein, nicht gegen das deutsche Volk… sondern gegen die aus Brüssel und die Transatlantiker in der deutschen ReGIERung. UND allen voran gegen die Nato!

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        2. Ich kann Dich auch beruhigen was die fortschrittlichen Waffen der Rußen angeht, es gibt nichts, NICHTS was der Westen ihnen entgegensetzen könnte.

          Die russische Wirtschaft trifft nicht mal ein Bruchteil dessen was das arme Deutschland getroffen hat.

          In diesem Sinne: bleib stark, gesund und aufgeschlossen

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  3. Wir müssen es erneut ansprechen, dass sich das bisher Versäumnis der Regierung, die auslandsgesteuerte und finanzierte Schatten-Putschvereinigung nicht mit allen möglichen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen noch bitter für Ungarn auswirken wird! Die unweigerlich kommenden Probleme werden von dieser Clique garantiert zur Spaltung der Gesellschaft missbraucht! In dieser Auseinandersetzung sind verbale Einschätzungen bzw. Gegenmeinungen zu der Verhetzungspropaganda der Schattengeister verfehlt, da es nicht um Meinungsaustausch sondern um plumpe aber oftmals wirksame Propaganda geht. die in Problemzeiten oft – zu oft Gehör finden! Was aus diesem Schatten kommt ist nichts weiter als Volksverhetzung, Verleumdung, Täuschung und Betrug mit dem Zielen, Macht, Geld und Verkauf Ungarns an seine größten Feinde!

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  4. Das ist ja kurios ziemlich:
    In Berlin fährt Orban mal eben beim Fußballstadion vorbei und besucht einen Spieler, aber im eigenen Land sind solche strengen Sicherheitmaßnahmen notwendig:

    “Der Auftritt von Orbán fand nicht im öffentlichen Rahmen, sondern hinter hermetischer Abriegelung und bei schärfsten Sicherheitsvorkehrungen vor einem ausgesuchten Publikum statt. Anrainer um den Veranstaltungsort durften ihre Wohnungen von Samstag bis Sonntagabend nur bei Vorzeigen der Personaldokumente verlassen, bei gleichzeitigem Parkverbot.”

    https://www.derstandard.de/story/2000140231753/proteste-gegen-orban-regierung-am-ungarischen-nationalfeiertag

    Gegen die EU wettert Orban dann natürlich wieder einmal großspurig, aber gleichzeitig “flüchtete” er aus der Hauptstadt vor den Demonstrationen. 😉

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