Foto: MTI/ Zoltán Balogh

KATA-Proteste

Oppositionspartei an der Spitze

Die Momentum will eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, um die KATA-Neuregelung rückgängig zu machen. Scheitert diese Initiative, wolle man sich an das Verfassungsgericht wenden.

Das erklärte der Momentum-Vorsitzende Ferenc Gelencsér auf einer Demonstration am Mittwochabend vor dem Parlament. Die Oppositionspartei erwartet von Staatspräsidentin Katalin Novák, das einschlägige Gesetz nicht zu unterschreiben bzw. zur Normenkontrolle an das Verfassungsgericht zu verweisen.

Momentum-Chef Ferenc Gelencsér wartet nun auf die Staatspräsidentin. Foto: MTI/ Zoltán Balogh

„Die Regierungspolitiker haben in den letzten zwölf Jahren alles geklaut, was nicht niet- und nagelfest war. Doch sie sind immer noch nicht satt; nun wollen sie uns auch unsere Zukunft nehmen“, beklagte Gelencsér. Der Fidesz habe gelogen, als man im Wahlkampf behauptete, das Land vor dem Krieg und der Krise schützen zu können. „Es verhält sich tatsächlich so, dass sie die Ungarn nicht schützen, sondern überhaupt erst die schwerste Krise heraufbeschwören.“

Die Lebensmittel sind um ein Fünftel teurer geworden, der schwache Forint verteuert alle Rohstoffe und die Regierung drängt die das Rückgrat der Wirtschaft bildenden Kleinfirmen an den Abgrund. Der Momentum-Vorsitzende forderte die Gesellschaft zu geschlossenem Widerstand auf, weil diese Machthaber nur die Stimme der Gewalt verstehen würden.

Im Anschluss an die Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude zogen Gruppen von Demonstranten durch die Straßen der Innenstadt. Dabei kam es zu kurzzeitigen Blockaden der Ringstraße und am Westbahnhof.

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